Neue Anklagen

Straßenszene in Brazzaville, Republik Kongo - nur bis 24.02.17 verwenden

Am 6. Januar 2017 wurden gegen Paulin Makaya weitere Anklagen im Zusammenhang mit einem Schusswechsel im Zentralgefängnis von Brazzaville am 29. Dezember 2016 erhoben. Zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt besuchten ihn gerade sechs Bekannte. Eine Entscheidung über die eingelegten Rechtsmittel wird vom Berufungsgericht in Brazzaville für den 21. Februar erwartet.

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Appell an

PRÄSIDENT Denis Sassou Nguesso Presidency, Palais du Peuple Quartier Plateau Brazzaville REPUBLIK KONGO (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER Pierre Mabiala Ministry of Justice PO Box: 2497 Brazzaville REPUBLIK KONGO (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: mmafdp@yahoo.fr

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KONGO S. E. Herrn Jacques Yvon Ndolou Wallstraße 69 10179 Berlin Fax: 030-4847 9897 E-Mail: botschaftkongobzv@hotmail.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Sachlage

Paulin Makaya, der Vorsitzende der Oppositionspartei Unis pour le Congo (UPC), wird jetzt der Gefährdung der inneren Sicherheit, des Mordes, der Beihilfe zum Ausbruch und zum rechtwidrigen Besitz von Waffen und Munition in Verbindung mit einem Schusswechsel am 29. Dezember 2016 im Zentralgefängnis von Brazzaville beschuldigt. Paulin Makaya erfuhr von diesen Anklagen und der Aufnahme einer gerichtlichen Untersuchung durch ein öffentliches Statement der Staatsanwaltschaft im nationalen Fernsehen. Laut Informationen, die Amnesty International zugegangen sind, kam es zu dem Schusswechsel unmittelbar nachdem sechs Bekannte, die ihn besuchten, festgenommen und zum Gefängnisdirektor gebracht worden waren. Die sechs werden seither als Kompliz_innen Paulin Makayas bei diesem Vorfall beschuldigt.

Es besteht Grund zur Sorge um den Gesundheitszustand von Paulin Makaya, da er seit über einer Woche an eiternden Wunden, Kopfschmerzen und Fieber leidet. Ihm wird die Behandlung durch seinen Arzt verweigert, und er wird stattdessen von einem Gefängnisarzt versorgt. Obwohl dieser ihm Antibiotika verschrieben hat, verschlechtert sich der Gesundheitszustand von Paulin Makaya. Gegenwärtig darf er nur zweimal in der Woche Besuch empfangen.

Eine Entscheidung über das von Paulin Makaya eingelegte Rechtsmittel gegen seine frühere Verurteilung zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 3.800 Euro soll am 21. Februar vom Berufungsgericht Brazzaville gefällt werden. Er war am 25. Juli 2016 wegen Beteiligung an einem "nicht genehmigten Protest" verurteilt worden.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Bitte lassen Sie Paulin Makaya sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur inhaftiert wurde, weil er friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Einschüchterung und Schikane gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Kongo zu beenden. Dies umfasst auch den Missbrauch des Strafjustizsystems für derartige Zwecke.

[APPELLE AN]

PRÄSIDENT Denis Sassou Nguesso Presidency, Palais du Peuple Quartier Plateau Brazzaville REPUBLIK KONGO (Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

JUSTIZMINISTER Pierre Mabiala Ministry of Justice PO Box: 2497 Brazzaville REPUBLIK KONGO (Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: mmafdp@yahoo.fr

KOPIEN AN BOTSCHAFT DER REPUBLIK KONGO S. E. Herrn Jacques Yvon Ndolou Wallstraße 69 10179 Berlin Fax: 030-4847 9897 E-Mail: botschaftkongobzv@hotmail.de

Hintergrundinformation

Paulin Makaya ist der Vorsitzende der Oppositionspartei Unis pour le Congo. Er war am 23. November 2015 festgenommen worden, nachdem er im Oktober 2015 an einem Protest gegen ein Referendum zur Änderung der kongolesischen Verfassung teilgenommen hatte. Man hielt ihn sieben Tage lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der zentralen Polizeiwache in Brazzaville fest. In dieser Zeit wurde er mehrfach in Abwesenheit seines Rechtsbeistands verhört. Später wurde er wegen "Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest", "Brandstiftung in öffentlichen Gebäuden in Mittäterschaft" und "rechtswidrigen Besitzes von Kriegswaffen" angeklagt. Alle Anklagen außer "Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest" wurden später fallengelassen. Am 25. Juli 2016 wurde er wegen Beteiligung an einem "nicht genehmigten Protest" zu zwei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 3.800 Euro verurteilt. Er legte Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein.

Am 25. Oktober 2015 wurde ein Referendum zur Änderung der kongolesischen Verfassung abgehalten, um unter anderem dem derzeitigen Präsidenten zu ermöglichen, 2016 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Vor dem Referendum kam es zu massiven Einschränkungen der Medienfreiheit. So wurde das mobile Internet gesperrt, es konnten keine SMS verschickt werden und das Signal einiger Radiosender in Brazzaville konnte nicht mehr empfangen werden. Zudem wurden die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und viele Demonstrationen verboten oder mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst. Vor dem Referendum waren Demonstrationen in Brazzaville, Pointe Noire und in anderen Städten organisiert worden, um Kritik an den geplanten Verfassungsänderungen zu äußern.

Die kongolesischen Sicherheitskräfte setzten unverhältnismäßige und zum Teil unnötige Gewalt und scharfe Munition gegen die Demonstrierenden ein, die sich am 20. Oktober 2015 in Brazzaville versammelt hatten. Ausschreitungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden haben zum Tod von mindestens sechs Menschen und zu zahlreichen Verletzten geführt. Paulin Makaya hatte an diesen Demonstrationen in seiner Rolle als Oppositionsführer und Vorsitzender der Oppositionspartei Unis pour le Congo teilgenommen.

Eine Vertreterin des britischen Konsulats in Kinshasa durfte Paulin Makaya am 31. Dezember 2016 nach dem Schusswechsel nicht besuchen und durfte auch nicht an der gerichtlichen Anhörung des Berufungsgerichts von Brazzaville am 19. Januar 2017 teilnehmen.

Nach der Verabschiedung der Verfassungsänderungen am 27. Oktober 2015 und der Bestätigung durch das Verfassungsgericht am 6. November 2015 fanden zahlreiche Festnahmen und Einschüchterungen von Personen statt, die sich offen gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatten. Der Wohnsitz von Paulin Makaya wurde am 30. Oktober 2015 von unbekannten Einzelpersonen und Sicherheitskräften umstellt und geplündert. Dabei wurden mutmaßlich "Kriegswaffen" in seinem Haus gefunden. Aufgrund dieser Ereignisse erstattete er am 20. November 2015 Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und versuchten Mordes bei der Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts in Brazzaville.

Nachdem Präsident Sassou Nguesso die Präsidentschaftswahlen am 20. März 2016 gewonnen hatte, nahmen die kongolesischen Behörden mehrere Oppositionsführer_innen fest, darunter auch Wahlkampfleiter_innen der Kandidaten Jean-Marie Michel Mokoko und Okombi Salissa, und warfen ihnen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Republik Kongo finden Sie auf Englisch unter http://bit.ly/1RvMEFH und http://bit.ly/20Q2XS1.

Schlagworte

Kongo (Republik) Urgent Action Gesundheit Gewaltlose politische Gefangene Meinungsfreiheit Menschenrechtsverteidiger*innen

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