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DEINE SPENDE WIRKT!
Oppositioneller angeklagt
© iStockphoto.com/helenecanada
Paulin Makaya, Mitglied der kongolesischen Opposition, der sich seit dem 23. November in Haft befindet, wurde am 1. Dezember einem Ermittlungsrichter des Hohen Gerichts in Brazzaville vorgeführt. Er befindet sich im Zentralgefängnis in Brazzaville in Untersuchungshaft. Es wurde in drei Punkten Anklage gegen ihn erhoben.
Appell an
JUSTIZMINISTER
Aimé Emmanuel Yoka
PO Box: 2497 Brazzaville
REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 242) 022 81 41 67
E-Mail: lesimon.associates@gmail.com oder
alphonse_moubangat@yahoo.fr
STAATSANWALT DES HOHEN GERICHTS IN BRAZZAVILLE
André OKO Ngakala
(Anrede: Dear Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
E-Mail: nzaouf2002@yahoo.fr
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KONGO
S. E. Herrn Jacques Yvon Ndolou
Grabbeallee 47
13156 Berlin
Fax: 030-4847 9897
E-Mail: botschaftkongobzv@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte gewährleisten Sie, dass das Verfahren gegen Paulin Makaya internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.
- Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya in Haft vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und allen Dingen des täglichen Bedarfs erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Congolese authorities to ensure Paulin Makaya is tried in accordance with international fair trial standards.
- Urging the authorities to ensure that during his detention, Paulin Makaya is not subjected to torture or other ill-treatment and has access to a lawyer of his choice, to family visits and to all basic necessities.
Sachlage
Paulin Makaya, Präsident der Oppositionspartei Unis pour le Congo, hat am Montag dem 23. November zusammen mit seinem Rechtsbeistand das Büro des Staatsanwalts des Hohen Gerichts in Brazzaville aufgesucht, um im Rahmen einer Ermittlung befragt zu werden. Paulin Makaya wurde zu seiner vermeintlichen Teilnahme an unerlaubten Protesten gegen ein Referendum zur Verfassungsänderung im Kongo verhört. Der Protest war am 20. Oktober in Brazzaville von Mitgliedern der Opposition organisiert worden.
Als Paulin Makaya von der Staatsanwaltschaft befragt wurde, traten Polizeibeamt_innen in den Raum, nahmen ihn fest und brachten ihn zur zentralen Polizeiwache in Brazzaville. Dort wurde er mehrfach in Abwesenheit seines Rechtsbeistands verhört. Seine Ehefrau erhielt zudem keine Erlaubnis, ihn zu besuchen oder ihm an seinem ersten Tag in Haft Essen zu bringen.
Paulin Makaya befand sich vom 23. November bis zum 1. Dezember auf der Polizeiwache in Haft. In dieser Zeit ist er weder vor Gericht gestellt worden, noch wurde Anklage gegen ihn erhoben. Somit hat man ihn länger als die gesetzlich festgelegte maximale Dauer von 72 Stunden, die eine Person ohne Gerichtsverfahren und Anklage in Haft gehalten werden darf, festgehalten.
Am 1. Dezember wurde Paulin Makaya dem Staatsanwalt und anschließend einem Ermittlungsrichter des Hohen Gerichts in Brazzaville vorgeführt. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf "Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung durch die Teilnahme an einem Protest am 20. Oktober und Versuch der Machtergreifung mit illegalen Mitteln". Außerdem wurde er des "rechtswidrigen Besitzes von Kriegswaffen" und der "Brandstiftung in öffentlichen Gebäuden in Mittäterschaft" angeklagt.
Hintergrundinformation
Am 25. Oktober 2015 wurde ein Referendum zur Änderung der kongolesischen Verfassung abgehalten, um unter anderem dem derzeitigen Präsidenten zu ermöglichen, 2016 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.
Vor dem Referendum kam es zu massiven Einschränkungen der Medienfreiheit. So wurde das mobile Internet gesperrt, es konnten keine SMS verschickt werden und das Signal einiger Radiosender in Brazzaville konnte nicht mehr empfangen werden. Zudem wurden die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und viele Demonstrationen verboten oder mit Gewalt aufgelöst. Vor dem Referendum waren Demonstrationen in Brazzaville, Pointe Noire und in anderen Städten organisiert worden, um Kritik an den geplanten Verfassungsänderungen zu äußern. Kongolesische Sicherheitskräfte setzten unverhältnismäßige und zum Teil unnötige Gewalt und scharfe Munition gegen die Demonstrierenden ein, die sich am 20. Oktober in Brazzaville versammelt hatten. Ausschreitungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden haben zum Tod von mindestens sechs Menschen und zu zahlreichen Verletzten geführt.
In Folge der Verabschiedung der Verfassungsänderungen am 27. Oktober 2015 und der Bestätigung durch das Verfassungsgericht am 6. November fanden zahlreiche Festnahmen und Einschüchterungen von Personen statt, die sich offen gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatten. Paulin Makayas Wohnsitz wurde am 30. Oktober von unbekannten Einzelpersonen und Sicherheitskräften umstellt und ausgeplündert. Aufgrund dieser Ereignisse erstattete er am 20. November Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und versuchten Mordes bei der Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts in Brazzaville.
Im Kongo ist es gängige Praxis, dass Familienangehörige Inhaftierten Essen ins Gefängnis bringen, da oftmals keine angemessene Versorgung durch die Behörden erfolgt.