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Zu Haftstrafe verurteilt
Der Oppositionspolitiker Paulin Makaya ist am 25. Juli im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 3.800 Euro verurteilt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nie hätte inhaftiert werden dürfen.
Appell an
PRÄSIDENT
Denis Sassou Nguesso
Presidency, Palais du Peuple
Quartier Plateau
REPUBLIK KONGO
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 242) 02 281 02 72
JUSTIZMINISTER
Pierre Mabiala
Ministry of Justice
PO Box: 2497 Brazzaville
REPUBLIK KONGO
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 242) 81 41 67
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KONGO
S. E. Herrn Jacques Yvon Ndolou
Wallstraße 69
10179 Berlin
Fax: 030-4847 9897
E-Mail: botschaftkongobzv@hotmail.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. September 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte heben Sie das Urteil gegen Paulin Makaya auf und lassen sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur inhaftiert wurde, weil er friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
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Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
- Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Einschüchterung und Schikane gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Kongo zu beenden. Dies umfasst auch den Missbrauch des Strafjustizsystems für derartige Zwecke.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the Congolese authorities to quash the sentence against Paulin Makaya and immediately and unconditionally release him, as he is a prisoner of conscience who is detained simply for peacefully exercising his rights to freedom of expression and peaceful assembly.
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Urging them to ensure that, pending his release, Paulin Makaya is not subjected to torture and other ill-treatment and is allowed regular access to his lawyer, to family visits and to the medical care he may require.
- Urging the authorities to end all forms of intimidation and harassment against political opposition members and human rights defenders in Congo, including through the misuse of the criminal justice system.
Sachlage
Das Hohe Gericht von Brazzaville hat Paulin Makaya am 25. Juli wegen seiner Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest zu zwei Jahren Haft und 3.800 Euro verurteilt. Der Rechtsbeistand von Paulin Makaya hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.
Paulin Makaya ist der Vorsitzende der Oppositionspartei Unis pour le Congo. Er war am 23. November 2015 festgenommen worden, nachdem er im Oktober 2015 an einem Protest gegen ein Referendum zur Änderung der kongolesischen Verfassung teilgenommen hatte. Man hielt ihn sieben Tage lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der zentralen Polizeiwache in Brazzaville fest. In dieser Zeit wurde er mehrfach in Abwesenheit seines Rechtsbeistands verhört. Später wurde er wegen "Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest", "Brandstiftung in öffentlichen Gebäuden in Mittäterschaft" und "rechtswidrigen Besitzes von Kriegswaffen" angeklagt. Ausschließlich die Anklage wegen "Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest" blieb jedoch bestehen. Zwei von ihm gestellte Anträge auf Freilassung gegen Kaution wurden abgelehnt.
Amnesty International betrachtet Paulin Makaya als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
Hintergrundinformation
Am 25. Oktober 2015 wurde ein Referendum zur Änderung der kongolesischen Verfassung abgehalten, um unter anderem dem derzeitigen Präsidenten zu ermöglichen, 2016 für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.
Vor dem Referendum kam es zu massiven Einschränkungen der Medienfreiheit. So wurde das mobile Internet gesperrt, es konnten keine SMS verschickt werden und das Signal einiger Radiosender in Brazzaville konnte nicht mehr empfangen werden. Zudem wurden die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und viele Demonstrationen verboten oder mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt aufgelöst. Vor dem Referendum waren Demonstrationen in Brazzaville, Pointe Noire und in anderen Städten organisiert worden, um Kritik an den geplanten Verfassungsänderungen zu äußern.
Die kongolesischen Sicherheitskräfte setzten unverhältnismäßige und zum Teil unnötige Gewalt und scharfe Munition gegen die Demonstrierenden ein, die sich am 20. Oktober 2015 in Brazzaville versammelt hatten. Ausschreitungen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden haben zum Tod von mindestens sechs Menschen und zu zahlreichen Verletzten geführt. Paulin Makaya hatte an diesen Demonstrationen in seiner Rolle als Oppositionsführer und Vorsitzender der Oppositionspartei Unis pour le Congo teilgenommen.
Nach der Verabschiedung der Verfassungsänderungen am 27. Oktober 2015 und der Bestätigung durch das Verfassungsgericht am 6. November fanden zahlreiche Festnahmen und Einschüchterungen von Personen statt, die sich offen gegen die Verfassungsänderungen ausgesprochen hatten. Der Wohnsitz von Paulin Makaya wurde am 30. Oktober von unbekannten Einzelpersonen und Sicherheitskräften umstellt und geplündert. Dabei wurden mutmaßlich "Kriegswaffen" in seinem Haus gefunden. Aufgrund dieser Ereignisse erstattete er am 20. November 2015 Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und versuchten Mordes bei der Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts in Brazzaville.
Nachdem Präsident Sassou Nguesso die Präsidentschaftswahlen am 20. März 2016 gewonnen hatte, nahmen die kongolesischen Behörden mehrere Oppositionsführer_innen fest, darunter auch Wahlkampfleiter_innen der Kandidaten Jean-Marie Michel Mokoko und Okombi Salissa, und warfen ihnen vor, die nationale Sicherheit zu gefährden. Weitere Informationen zu der Situation der Menschenrechte im Kongo finden Sie auf Englisch unter http://bit.ly/1RvMEFH und http://bit.ly/20Q2XS1.