Menschenrechtsanwalt inhaftiert

Am 15. Januar, vier Tage vor seiner Festnahme, hatte Yu Wensheng einen Brief des Städtischen Justizbüros erhalten, in dem es hieß, seine Anwaltslizenz sei vorläufig gesperrt, da er seit mehr als sechs Monaten bei keiner registrierten Anwaltskanzlei angestellt war. Ihn erreichte ein weiterer Brief des Büros, der auf den 12. Januar datiert war, in dem stand, dass sein Antrag auf die Eröffnung einer Anwaltskanzlei abgelehnt worden sei, weil er sich wiederholt gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei ausgesprochen und den "sozialistischen Rechtsstaat" angegriffen hatte.

Yu Wensheng ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt in Beijing. Er war Rechtsbeistand bei vielen öffentlichkeitswirksamen Menschenrechtsfällen. So vertrat er unter anderem Falun-Gong-Anhänger_innen und den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang, der während des harten staatlichen Vorgehens gegen Anwält_innen und Aktivist_innen im Juli 2015 wegen "Untergrabung der Staatsmacht" angeklagt worden war und dessen Aufenthaltsort weiterhin unbekannt ist.

Yu Wensheng wurde während seiner von Oktober 2014 bis Januar 2015 dauernden Haft im Untersuchungsgefängnis Daxing in Beijing gefoltert. Am 13. Oktober 2014 wurde er vom Büro für öffentliche Sicherheit Daxing in Beijing festgenommen, nachdem er seine Unterstützung für die pro-demokratischen Proteste in Hong Kong ausgedrückt hatte. Er wurde 61 Tage lang zusammen mit Häftlingen, die zum Tode verurteilt worden waren, festgehalten und etwa 200 Mal verhört.

Ihm wurde während seiner Haft kein Kontakt zu Rechtsbeiständen gewährt. Yu Wensheng wurde täglich von zehn Sicherheitsbeamt_innen in drei Schichten befragt. Zunächst misshandelten diese ihn nur verbal. Später wurden ihm die Hände mit Handschellen an der Rückseite seines Eisenstuhls befestigt, wodurch seine Muskeln und Gelenke stark überdehnt wurden. Yu Wensheng sagt, dass zwei Beamt_innen immer wieder ruckartig an seinen Handschellen zogen und er jedes Mal aufschrie.

Im Oktober 2017 wurde Yu Wensheng erneut für eine kurze Zeit inhaftiert, nachdem er einen Offenen Brief geschrieben hatte, in dem er den Präsidenten Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner immer stärker werdenden "totalitären" Herrschaft ungeeignet um China zu regieren. Angehörige und Freund_innen von Yu Wensheng glauben, dass er sich momentan aufgrund dieses Briefes in Haft befindet.

Fortsetzung (auf Englisch)

On 23 January 2018, Shanghai-based news website The Paper released a news report with a heavily and abruptly edited video claiming that a lawyer surnamed Yu assaulted two police officers while resisting arrest on 19 January. The report was widely circulated on news search portals and social media platforms in China as Yu Wensheng’s name was mentioned in tweets and posts from unidentified social media accounts. It seems to be an attempt to discredit the lawyer using similar tactics that have been seen in other cases of detained lawyers and activists.

The detention of lawyer Wang Yu and her family on 9 July 2015 marked the beginning of an unprecedented government crackdown on human rights lawyers and other activists. Over the following weeks, almost 250 lawyers and activists were questioned or detained by state security agents, and many of their offices and homes were raided. As of December 2017, nine individuals had been convicted for "subverting state power", "inciting subversion of state power" or "picking quarrels and provoking trouble". Five of them remain imprisoned, three were given suspended prison sentences and one "exempted from criminal punishment" while remaining under surveillance. Lawyer Wang Quanzhang who has been indicted but awaits a trial, is being held incommunicado without access to a lawyer, and is at risk of torture or other ill-treatment.