Grosse Sorge um inhaftierten Menschenrechtsanwalt

Am 15. Januar 2018, vier Tage bevor er von der Polizei abgeholt und an seinen derzeitigen Haftort gebracht wurde, erhielt Yu Wensheng einen Brief des Büros für Justiz in Peking, dass ihm die Anwaltslizenz entzogen würde, da er seit über sechs Monaten nicht bei einer registrierten Anwaltskanzlei beschäftigt sei. Ihn erreichte ein weiterer Brief des Büros, der auf den 12. Januar datiert war, in dem stand, dass sein Antrag auf die Eröffnung einer Anwaltskanzlei abgelehnt worden sei, weil er sich wiederholt gegen die Herrschaft der Kommunistischen Partei ausgesprochen und den "sozialistischen Rechtsstaat" angegriffen hatte.

Yu Wensheng ist ein bekannter Menschenrechtsverteidiger in Peking. Er war Rechtsbeistand bei vielen öffentlichkeitswirksamen Menschenrechtsfällen. So vertrat er unter anderem Falun-Gong-Anhänger_innen und den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang, der während des harten staatlichen Vorgehens gegen Anwält_innen und Aktivist_innen im Juli 2015 wegen "Untergrabung der Staatsmacht" angeklagt worden war und dessen Aufenthaltsort weiterhin unbekannt ist.

Yu Wensheng war im Jahr 2014 insgesamt 99 Tage in Haft und wurde während dieser Zeit gefoltert, wie er Amnesty International später mitteilte. Am 13. Oktober 2014 wurde er vom Büro für öffentliche Sicherheit Daxing in Peking festgenommen, nachdem er seine Unterstützung für die pro-demokratischen Proteste in Hong Kong ausgedrückt hatte. Er wurde 61 Tage lang zusammen mit Häftlingen, die zum Tode verurteilt worden waren, festgehalten und etwa 200 Mal verhört. Yu Wensheng wurde der Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft verweigert und zehn Beamt_innen der öffentlichen Sicherheit waren dazu abgestellt, ihn in drei Schichten täglich zu verhören. Zunächst misshandelten diese ihn nur verbal. Später wurden ihm die Hände mit Handschellen an der Rückseite seines Eisenstuhls befestigt, wodurch seine Muskeln und Gelenke stark überdehnt wurden. Yu Wensheng sagt, dass zwei Beamt_innen immer wieder ruckartig an seinen Handschellen zogen und er jedes Mal aufschrie.

Im Oktober 2017 wurde Yu Wensheng erneut für eine kurze Zeit inhaftiert, nachdem er einen Offenen Brief geschrieben hatte, in dem er Präsident Xi Jinping kritisierte und sagte, dieser sei wegen seiner immer stärker werdenden "totalitären" Herrschaft ungeeignet, um China zu regieren. Angehörige und Freund_innen von Yu Wensheng glauben, dass er sich momentan aufgrund dieses Briefes in Haft befindet.

Am 23. Januar 2018 veröffentlichte die in Shanghai ansässige Nachrichtenwebsite The Paper einen Bericht mit einem deutlich bearbeiteten Video in dem behauptet wurde, dass ein Anwalt mit dem Familiennamen Yu bei seiner Festnahme am 19. Januar zwei Polizist_innen gewaltsam angegriffen habe. Der Bericht zirkulierte auf Nachrichtensuchportalen und in den Sozialen Medien in China und der Name Yu Wensheng wurde in Twitternachrichten und Posts auf anonymen Präsenzen in den Sozialen Medien genannt. Dies scheint der Versuch zu sein, den Anwalt in Verruf zu bringen. Ähnliche Vorgehensweisen gab es in anderen Fällen inhaftierter Rechtsbeistände und Aktivist_innen.

Die Inhaftierung der Anwältin Wang Yu und ihrer Familienangehörigen am 9. Juli 2015 markiert den Beginn eines nie dagewesenen scharfen Vorgehens gegen Menschenrechtsanwält_innen und andere Aktivist_innen. In den darauffolgenden Wochen wurden fast 250 Anwält_innen und Aktivist_innen von Staatssicherheitsbeamt_innen befragt oder inhaftiert und viele ihrer Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Bis Dezember 2017 waren neun Personen wegen "Untergrabung der Staatsgewalt", "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" oder weil sie "Streit angefangen und Ärger provoziert" hatten, verurteilt worden. Fünf befinden sich immer noch in Haft, drei haben Bewährungsstrafen erhalten und eine wurde nicht verurteilt, steht aber weiterhin unter Überwachung. Die zehnte Person, der Anwalt Wang Quanzhang, wurde angeklagt und wartet auf sein Verfahren. Er wird ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand in Haft gehalten und ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.