Anklage wegen Hochverrats

Im Februar 2014 legte die UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea ihren Bericht vor, der dokumentiert, dass in Nordkorea systematisch weitreichende und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Zahlreiche Personen bzw. Familien fliehen aus Nordkorea, um politischer oder religiöser Verfolgung zu entkommen. Nordkoreaner_innen haben aufgrund ihrer verzweifelten Suche nach Lebensmitteln und Arbeit oft keine andere Möglichkeit, als die chinesisch-nordkoreanische Grenze illegal zu überqueren.

China betrachtet Nordkoreaner_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus grundsätzlich als Wirtschaftsmigrant_innen und nicht als Asylsuchende. Wenn diese Personen aufgegriffen werden, schiebt China sie nach Nordkorea ab. Laut Angaben aus verschiedenen Quellen, unter anderem von Human Rights Watch, hat China seit Juli 2017 mindestens 51 geflüchtete Nordkoreaner_innen inhaftiert. Von den geschätzten 102 Nordkoreaner_innen, die seit Juli 2016 in China inhaftiert wurden, sind mindestens 47 nach Nordkorea abgeschoben worden (einschließlich der zehn Personen, auf die sich diese Urgent Action bezieht).

Das Ministerium für Volkssicherheit ist dagegen für gewöhnliche Straftaten, die allgemeine Überwachung sowie den Regelvollzug zuständig. In Nordkorea gilt Landesverrat als Verbrechen gegen den Staat und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit. Dieses Ministerium (bis Juni 2016 noch Abteilung für Staatssicherheit) ist eine eigenständige Behörde der nordkoreanischen Regierung, die direkt Kim Jong-un unterstellt sein soll. Sie betreibt sämtliche politischen Straflager in Nordkorea und unterhält eine Grenzsicherungsstelle, zu deren Aufgaben die Identifizierung von Personen gehört, die versuchen, aus dem Land zu fliehen.

In den vier bekannten politischen Straflagern sind bis zu 120.000 Personen inhaftiert. Diese sind Zwangsarbeit, vorsätzlichem Nahrungsentzug, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Laut dem Bericht der UN-Untersuchungskommission für Menschenrechte in Nordkorea sind manche dieser Menschenrechtsverletzungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen. Dennoch sind seit der Veröffentlichung des Berichts keine Anstrengungen  bekannt, die nordkoreanische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Viele der in den Lagern Inhaftierten wurden nie wegen einer international anerkannten Straftat verurteilt. Vielmehr wurden sie willkürlich inhaftiert, weil sie entweder mit Personen verwandt sind, die als Gefahr für den Staat eingestuft werden oderweil sie "aufgrund von Verbindungen" als "schuldig" gelten. Trotz der Berichte von Personen, die in diesen politischen Straflagern Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren, leugnet die nordkoreanische Regierung deren Existenz. Satellitenbilder zeigen dagegen, dass die Lager auch weiterhin in Betrieb sind.