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Tschad: Amnestie für Menschenrechtsverteidiger
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Am 30. Dezember 2021 wurde Baradine Berdei Targuio eine Amnestie gewährt. Das bedeutet, dass nun alle Auflagen, die an seine Freilassung geknüpft waren, aufgehoben worden sind. Der Menschenrechtsverteidiger war am 24. Januar 2020 festgenommen worden und verbrachte 17 Monate in willkürlicher Haft. Davon hatte er in ersten sieben Monaten keinen Kontakt zur Außenwelt. Zwei Tage vor seiner Festnahme hatte er sich auf Facebook zu dem vermeintlich schlechten Gesundheitszustand des Präsidenten geäußert und sich besorgt über die Menschenrechtslage in der Tibesti-Provinz des Tschad gezeigt. Am 18. Februar 2021 wurde er wegen der Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Am 10. Juni 2021 kam er unter Auflagen, die die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit und sein Recht sich frei zu äußern umfassten, aus der Haft frei.
Der tschadische Menschenrechtler Baradine Berdei Targuio (Archivfoto)
© privat
Sachlage
Nach 17 Monaten in willkürlicher Haft wurde der Menschenrechtsverteidiger Baradine Berdei Targuio am 10. Juni 2021 freigelassen. Seine Freilassung war jedoch vorbehaltlich, und er wurde einem Reise- sowie Redeverbot unterworfen, so dass es ihm untersagt war, über seinen Fall mit den Medien oder Nichtregierungsorganisationen zu kommunzieren. Diese Auflagen stellten einen Verstoß gegen seine Rechte auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit dar. Am 30. Dezember 2021 verkündete der Präsident ein Gesetz über eine Generalamnestie für Verstöße gegen die Integrität des Staates und Meinungsdelikte. Durch dieses Gesetz wurde 44 Personen eine Amnestie gewährt, darunter auch Baradine Berdei Targuio. Die Auflagen gegen ihn wurden somit aufgehoben, und das heißt, dass er nun endlich vollkommen frei ist.
Baradine Berdei Targuio wurde am 24. Januar 2020 festgenommen und verbrachte beinahe 17 Monate in willkürlicher Haft. Zwei Tage vor seiner Festnahme postete er auf Facebook, dass der Präsident womöglich schwer krank sei und sich zur Behandlung in Frankreich aufhielt. Außerdem wandte er sich im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand wegen der Menschenrechtslage in der Tibesti-Provinz mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Im August 2020 wurde er wegen Gefährdung der Staatssicherheit, illegalen Waffenbesitzes, tätlichen Angriffs und Körperverletzung angeklagt. Diese Anklagen wurden letztlich vom Strafgericht fallengelassen und durch "Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung" ersetzt. Am 18. Februar 2021 wurde er zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 250.000 CFA-Franc (ca. 380 Euro) verurteilt.
Die Freilassung von Baradine Berdei Targuio folgte auf globale und nationale Aktionen und Lobbyarbeit, mit denen die Behörden des Tschad aufgefordert wurden, den Menschenrechtler bedingungslos freizulassen. In einer Nachricht, die er am 12. Februar 2022 auf Facebook veröffentlichte, betonte er die "Entschlossenheit, den Optimismus und das Durchhaltevermögen der Unterstützer_innen von Amnesty International und seinen beiden Rechtsbeiständen, die ihn vom Anfang bis zum Ende begleiteten."
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des UA-Netzwerks sind derzeit nicht erforderlich.