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DEINE SPENDE WIRKT!
Freilassungen, aber viele noch in Haft
Diese Urgent Action ist beendet!
16 Aktivist_innen, die festgenommen worden waren, als sie einer Gruppe von Hungerstreikenden Wasser brachten, sind zwar am 30. Dezember 2019 freigelassen worden, doch die Anklagen gegen sie bestehen weiter. Die Gerichtsverhandlung gegen die sogenannten "Aguadores" (Wasserträger_innen) sollte am 30. Januar 2020 stattfinden, wurde jedoch bis auf Weiteres verschoben. Nach wie vor befinden sich mindestens 61 Personen in Haft, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten im April 2018 festgenommen worden waren.
© Amnesty International
Sachlage
Nach einem Gesetzentwurf zu Reformen des Sozialversicherungssystems brachen in Nicaragua am 18. April 2018 landesweite Proteste aus. Die Reformpläne waren nicht mit der Bevölkerung diskutiert worden und fanden keine Zustimmung. Die Behörden schlugen die Proteste gewaltsam nieder. Dabei wurden 328 Menschen getötet und mehr als 2.000 verletzt. Hunderte weitere kamen in Haft. Im März 2019 sagte die Regierung zu, alle Gefangenen freizulassen, die lediglich deswegen inhaftiert waren, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten. Diese Zusage hielt die Regierung jedoch nicht ein. Die Nationalversammlung verabschiedete am 8. Juni 2019 ein Amnestiegesetz, unter das auch diese Gefangenen fallen sollten. Laut Angaben örtlicher Gruppen befinden sich jedoch noch mindestens 61 Gefangene in Haft.
Am 14. November 2019 nahm die nicaraguanische Polizei 16 Aktivist_innen beim Verlassen einer Kirche in Masaya fest und inhaftierte sie. Die Aktivist_innen hatten einer Gruppen von Menschen im Hungerstreik Wasser gebracht. Diese forderten die Freilassung ihrer bei den Protesten am 18. April 2018 inhaftierten Angehörigen.
Am 30. Dezember 2019 wurden 91 Personen freigelassen, die während oder im Nachgang der Proteste von 2018 festgenommen worden waren – darunter auch die am 14. November festgenommenen 16 Aktivist_innen. Allerdings stehen sie weiterhin unter Anklage. Ein für den 30. Januar 2020 angesetzter Gerichtstermin wurde verschoben, und bislang sind keine neuen Anhörungestermine bekannt. Organisationen vor Ort berichteten, dass die 16 Aktivist_innen nicht formell über die Aussetzung der Anhörung am 30. Januar 2020 informiert wurden.
Die öffentlichen Aktionen zur Unterstützung der Menschen, die im Zusammen mit den Protesten vom April 2018 inhaftiert wurden – darunter auch die Urgent Action von Amnesty International – haben zu positiven Entwicklungen in diesem Fall beigetragen. Amnesty wird die Situation weiterhin beobachten und mit lokalen Menschenrechtsgruppen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Gefangenen, die wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte seit dem Beginn der Proteste inhaftiert wurden, freikommen und die Anklagen gegen sie fallengelassen werden.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.