Straflosigkeit beenden!

Devi Sunuwar mit einem Foto ihrer Tochter Maina

Devi Sunuwar mit einem Foto ihrer Tochter Maina

Der Major Niranjan Basnet wurde 2008 von einem Zivilgericht wegen Tötung an einer 15-Jährigen angeklagt. Das Militär übergab ihn jedoch nicht den Zivilbehörden. Vor Kurzem fand man heraus, dass Niranjan Basnet als Soldat einer UN-Friedensmission in Afrika stationiert ist. Er wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert. Die Vereinten Nationen haben die nepalesische Regierung zu seiner Rückführung aufgefordert. Nun könnte er endlich zur Verantwortung gezogen werden.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
Madhav Kumar Nepal
Office of the Prime Minister

Singh Durbar

Kathmandu
NEPAL
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
E-Mail: info@opmcm.gov.np

OBERBEFEHLSHABER DES MILITÄRS
General Chhatraman Singh Gurung
Army Headquarters
Kathmandu

NEPAL

(korrekte Anrede: Dear Commander)
Fax: (00 977) 1 424 50 20
E-Mail: na_humanrights@yahoo.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK NEPAL
S.E. Herrn Suresh Prasad Pradhan
Guerickestraße 27, 2. Etage
10587 Berlin
Fax: 030 34 35 99-06
E-Mail: neberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Nepalesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE

  • Calling on the prime minister to ensure that Major Niranjan Basnet is returned to Nepal, arrested immediately on his arrival and transferred to the Kavre District Court for trial.

  • Calling for the chief of army staff to cooperate fully with the prosecution by the civilian court

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE

  • Forden Sie Ministerpräsident Madhav Kumar Nepal auf, sicherzustellen, dass Major Basnet nach Nepal zurückgeführt wird, er bei seiner Ankunft unverzüglich festgenommen und vor das zuständige Gericht in Kavre gestellt wird.

  • Fordern Sie den Oberbefehlshaber des Militärs auf, das Zivilgericht bei der Strafverfolgung vorbehaltlos zu unterstützen.

Sachlage

Am 17. Februar 2004 hatten Soldaten die 15-jährige Maina Sunuwar von ihrem Zuhause entführt und sie in der Nähe eines Militärlagers zu Tode gefoltert. Dabei drückten sie ihren Kopf immer wieder unter Wasser und fügten ihr über ihre nassen Hände und Füße Elektroschocks zu. Nach 1,5 Stunden Folter starb sie. Ihr Leichnam wurde an einer geheimen Stelle vergraben.

Maina Sunuwars Mutter, Devi Sunuwar, versucht seitdem den wahren Hergang des Todes ihrer Tochter an die Öffentlichkeit zu bringen. Sie fordert, dass die für die Folter und den Tod des Mädchens Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Ihre Anstrengungen hatten dazu geführt, dass der Leichnam von Maina Sunuwar in der Nähe einer Kaserne gefunden und exhumiert wurde. Daraufhin hatte das Militär interne Untersuchungen zu dem Todesfall durchgeführt. 2005 befand ein Militärgericht drei Männer für schuldig, entschied jedoch, dass der Tod Maina Sunuwars nicht auf vorsätzliches Foltern zurückzuführen sei, sondern auf Fahrlässigkeit. Das Gericht verurteilte die Männer zu je sechs Monaten Haft, gewährte jedoch die Anrechnung des während der Untersuchung verhängten Arrests in der Kaserne auf die Haftstrafe, so dass letztendlich keiner der Männer eine Strafe im Gefängnis verbüßen musste.

2008 klagte ein Zivilgericht die drei bereits vom Militärgericht für schuldig befundenen Männer und den Major Niranjan Basnet an, Maina Sunuwar getötet zu haben. Die drei Männer konnte man bislang nicht auffinden, Major Basnet steht jedoch weiter im Dienst des Militärs. Trotz gerichtlicher Anordnung hat das Militär nichts unternommen, um Major Basnets Suspendierung, Verhaftung und Übergabe an die Zivilbehörden sicherzustellen. Darüber hinaus hat das Militär keine näheren Informationen zu den internen Untersuchungen wegen des Mordes an Maina Sunuwar an die Behörden weitergeleitet.

In der ersten Dezemberwoche stellten die UN fest, dass Major Basnet bei der UN-Friedensmission in der zentralafrikanischen Republik Tschad dient. Er soll demnächst nach Nepal zurückgeführt werden. Dadurch besteht nun die Möglichkeit, dass er tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Während eines von 1996 bis 2006 andauernden innerstaatlichen Konflikts in Nepal wurden tausende Zivilpersonen getötet oder sie wurden Opfer des "Verschwindenlassens", der Folter oder anderen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär, die Polizei oder maoistische Guerillakämpfer. Ende 2006 wurde ein umfassendes Friedensabkommen zwischen der Regierung Nepals und der Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten) unterzeichnet, das dazu dienen sollte, den Waffenstillstand in dauerhaften Frieden umzuwandeln. Keiner der für diese Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen ist je vor Gericht gestellt worden.