Folterer muss vor Gericht!

Der Major Niranjan Basnet wurde bei seiner Rückkehr nach Nepal nicht festgenommen. Entgegen der Anweisung des Ministerpräsidenten ihn zu verhaften, begleitete die Militärpolizei ihn zum Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Kathmandu. Man geht davon aus, dass das Militär derzeit die Entscheidung des Oberbefehlshabers abwartet, ob der Offizier an das Zivilgericht übergeben werden soll. Diese Entscheidung wird voraussichtlich um den 19. Dezember fallen.

Appell an

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Bidhya Bhandari
Ministry of Defence
Singh Durbar
Kathmandu
NEPAL
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 977) 1-4211294
E-Mail: mod@mos.com.np

OBERBEFEHLSHABER DES MILITÄRS
General Chhatraman Singh Gurung
Army Headquarters
Kathmandu

NEPAL

(korrekte Anrede: Dear Commander)
Fax: (00 977) 1 424-5020 /-2168 / -1802
E-Mail: na_humanrights@yahoo.com

Sende eine Kopie an

MINISTERPRÄSIDENT
Madhav Kumar Nepal
Office of the Prime Minister

Singh Durbar

Kathmandu
NEPAL
(korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
E-Mail: info@opmcm.gov.np

BOTSCHAFT DER REPUBLIK NEPAL
S.E. Herrn Suresh Prasad Pradhan
Guerickestraße 27, 2. Etage
10587 Berlin
Fax: 030 34 35 99-06
E-Mail: neberlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Nepalesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE

  • Fordern Sie das Militär auf, Major Basnet unverzüglich an die Zivilbehörden zu übergeben, damit er inhaftiert und vor das zuständige Gericht in Kavre gestellt werden kann.

  • Fordern Sie den Oberbefehlshaber des Militärs auf, das Zivilgericht bei der Strafverfolgung vorbehaltlos zu unterstützen, dazu gehört unbedingt die Weiterleitung der internen Untersuchungsergebnisse an die Zivilbehörden.

Sachlage

Am 12. Dezember kehrte der Militäroffizier nach Nepal zurück, nachdem er von der Friedensmission der Vereinten Nationen im Tschad suspendiert worden war. Er musste nach Nepal zurückkehren, da er dort wegen der Tötung der 15-jährigen Maina Sunuwar im Jahr 2004 unter Anklage steht.

Anstatt jedoch am Flughafen festgenommen und dem zuständigen Zivilgericht in Kavre übergeben zu werden, wurde Major Basnet von der Militärpolizei zum Hauptquartier der Armee in Kathmandu begleitet. Damit widersetzte sich die Armee den Anweisungen des Ministerpräsidenten, Major Basnet festzunehmen. Gegenüber der Presse sprach sich der Verteidigungsminister gegen eine Festnahme und die Übergabe des Majors an das Zivilgericht aus. Des Weiteren geht aus Berichten hervor, dass führende Militärangehörige auf die Rückkehr des Oberbefehlshabers Chhatra Man Singh Gurung von einer Reise nach Indien warten wollen, um in der Frage, ob das Militär mit den Zivilbehörden zusammenarbeiten werde, eine Entscheidung zu treffen. Laut Presseberichten kehrt der Oberbefehlshaber am 19. Dezember 2009 nach Nepal zurück.

Am 17. Februar 2004 hatten Soldaten die 15-jährige Maina Sunuwar aus ihrem Zuhause entführt und sie in der Nähe eines Militärlagers zu Tode gefoltert. Dabei drückten sie ihren Kopf immer wieder unter Wasser und fügten ihr über ihre nassen Hände und Füße Elektroschocks zu. Nach anderthalbstündiger Folter starb sie. Ihr Leichnam wurde an einer unbekannten Stelle vergraben. 2008 klagte ein Zivilgericht Major Niranjan Basnet und drei weitere Männer an, Maina Sunuwar getötet zu haben.

Die drei Männer konnte man bislang nicht auffinden. Major Basnet stand jedoch weiter im Dienst des Militärs. Trotz gerichtlicher Anordnung hat das Militär nichts unternommen, um Major Basnets Suspendierung, Festnahme und Übergabe an die Zivilbehörden sicherzustellen. Darüber hinaus hat das Militär keine näheren Informationen zu den internen Untersuchungen wegen des Mordes an Maina Sunuwar an die Behörden weitergeleitet.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Während des innerstaatlichen Konflikts in Nepal wurden zwischen 1996 und 2006 tausende Zivilpersonen getötet oder sie wurden Opfer des "Verschwindenlassens", der Folter oder anderer Menschenrechtsverletzungen durch das Militär, die Polizei oder maoistische Guerillakämpfer. Ende 2006 wurde ein umfassendes Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Kommunistischen Partei Nepals (Maoisten) unterzeichnet, das dazu dienen sollte, den Waffenstillstand in dauerhaften Frieden umzuwandeln. Keiner der Verantwortlichen für die während des Bürgerkriegs begangenen Menschenrechtsverletzungen ist je vor Gericht gestellt worden.