Lage für Flüchtlinge immer aussichtsloser

Seit 2012 hat Jordanien die Einreise für Syrer_innen schrittweise eingeschränkt. Der offizielle Grenzübergang zwischen der jordanischen Stadt Ramtha und der syrischen Stadt Dera’a wurde 2012 geschlossen. Zudem wurde bestimmten Personengruppen die Einreise untersagt, darunter Palästinenser_innen, die aus Syrien fliehen, allein reisende Männer, die keine familiären Verbindungen in Jordanien nachweisen können, und Menschen ohne Ausweispapiere. Mitte 2013 wurden auch die westlichen und östlichen Grenzübergänge für Syrer_innen geschlossen. Ausgenommen davon waren Kriegsverletzte und Personen, die gemäß jordanischen Kriterien als besonders schutzbedürftig erachtet werden. Im Mai 2014 begannen die jordanischen Behörden damit, Syrer_innen die Einreise über den internationalen Flughafen zu verwehren, wenn diese keine Aufenthaltserlaubnis besaßen oder für sie keine der wenigen Ausnahmeregelungen galt.

Nachdem Jordanien die Grenze weitgehend abgeriegelt hatte, versammelten sich Zehntausende Flüchtlinge an den informellen Grenzübergängen in Hadalat und Rukban in einem Wüstengebiet, das als "Berm" bekannt ist. Seit Oktober 2015 kamen dort immer mehr Flüchtlinge an, sodass mittlerweile mehr als 71.000 Menschen am Grenzübergang in Rukban und etwa 7.000 Personen am Grenzübergang in Hadalat festsitzen. Aus Sicherheitsgründen durften Hilfsorganisationen bisher lediglich einen speziell dafür vorgesehenen Bereich nutzen, um Hilfslieferungen zu verteilen und Gesundheitsleistungen bereitzustellen. Im März 2016 willigte Jordanien ein, bis zu 20.000 Flüchtlinge aus dem Wüstengebiet aufzunehmen. Diese wurden daraufhin in das jordanische Flüchtlingscamp Azraq gebracht. Am 21. Juni wurde an der syrisch-jordanischen Grenze ein Selbstmordanschlag auf einen Militärposten verübt, bei dem sieben jordanische Sicherheitskräfte getötet und 13 verletzt wurden. Der Selbstmordattentäter fuhr mit einem LKW voller Sprengstoff über einen Grenzübergang, über den normalerweise humanitären Hilfslieferungen eingeführt wurden. Daraufhin verkündete König Abdullah II. bin al-Hussein, dass Jordanien "mit eiserner Hand gegen Terroristen" vorgehen werde, und ließ die Grenze schließen. Somit ist es Hilfsorganisationen faktisch nicht mehr möglich, die in dem Wüstengebiet festsitzenden Flüchtlinge zu versorgen.

In Jordanien befinden sich mehr als 657.000 syrische Flüchtlinge – das sind 87 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner_innen. Das Land ist eines der fünf wichtigsten Aufnahmeländer in der Region, die zusammen bereits über viereinhalb Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Bewältigung dieser großen Anzahl an Flüchtlingen aus Syrien bedeutet eine große Belastung für Jordanien. Reichere Länder haben sich jedoch bisher davor gedrückt, ihren Anteil der Verantwortung zu übernehmen. Ende Juni 2016 hatte die internationale Gemeinschaft gerade einmal 45 % der für das Jahr 2016 benötigten humanitären Hilfe aufgebracht. Ende 2015 waren für das Jahr 2015 lediglich 62 % aufgebracht worden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurden 12.889 syrischen Flüchtlingen, die sich in Jordanien befanden, Resettlement-Plätze in anderen Ländern angeboten. Allerdings reisten nur 5.448 von ihnen in ihr jeweiliges Resettlement-Land weiter.

Amnesty International ist sich der hohen Belastung, unter der Jordanien und andere Länder in der Region stehen, und der dringenden Notwendigkeit bewusst, die Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft besser aufzuteilen. Die Organisation erkennt an, dass die jordanische Regierung Bemühungen unternommen hat, um einige Hilfslieferungen in das Wüstengebiet an der syrisch-jordanischen Grenze, das als "Berm" bekannt ist, zuzulassen. Jordanien hat jedoch die Verpflichtung, Menschen aus Syrien, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren und ihnen die Einreise nach Jordanien zu ermöglichen. Die Schließung der Grenzen für schutzbedürftige Menschen bzw. das direkte oder indirekte Erzwingen ihrer Rückkehr nach Syrien durch unerträgliche Lebensbedingungen stellt ein Verstoß gegen Jordaniens Verpflichtung dar, Personen nicht an einen Ort zurückzuführen, wo ihnen Verfolgung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies ist als Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) bekannt.

Es sollte davon ausgegangen werden, dass alle Asylsuchenden aus Syrien internationalen Schutz benötigen, da es im Syrienkonflikt zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kommt. Ledige Männer, die nach Syrien zurückgeschickt werden, riskieren ihre Festnahme oder die Zwangsrekrutierung.