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Drohende Todesstrafe
Diese Urgent Action ist beendet.
Ein Militärgericht sprach 22 Soldaten der Streitkräfte von Lesotho (LDF) von der Anklage der "Meuterei" frei. Einen Monat zuvor hatte ein Hohes Gericht im Fall eines weiteren Soldaten eine dauerhafte Aussetzung der Strafverfolgung angeordnet. Die 23 Soldaten waren im Mai bzw. Juni 2015 festgenommen und inhaftiert worden. Im gleichen Jahr wurden sie wegen "Meuterei" angeklagt. Bei einer Verurteilung hätte ihnen die Todesstrafe gedroht.
Menschenrechtsverletzungen in Lesotho
© Amnesty International
23 Soldaten der Armee von Lesotho müssen sich wegen des Vorwurfs der "Meuterei" vor einem Militärgericht verantworten. 21 der Männer befinden sich seit Mai in Gewahrsam und werden bereits seit mehr als einem Monat in Einzelhaft festgehalten. Es wird befürchtet, dass gegen die Soldaten vorliegende Beweise durch Folter erzwungen wurden und dass die Männer kein faires Verfahren erhalten. Sollten sie schuldig gesprochen werden, so würde ihnen die Todesstrafe drohen.
Appell an
VERTEIDIGUNGSMINISTER
Hon. Tšeliso Mokhosi
Ministry of Defence and National Security
Along Kingsway, Opposite National Library
P/Bag A166, Maseru 100
LESOTHO
(Anrede: Dear Honourable Minister / Sehr geehrte Herr Minister)
E-Mail: pglerotholi@gmail.com
MINISTER FÜR JUSTIZ, MENSCHENRECHTE UND STRAFVOLLZUG
Hon. Moeketse Vincent Malebo
P.O. Box 527, Maseru 100
LESOTHO
(Anrede: Dear Honourable Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER
Honourable Dr. Pakalitha B. Mosisili
Phase I Government Complex
P.O. Box 527,
Maseru 100, LESOTHO
Fax: (00 266) 22 310 102
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS LESOTHO
I. E. Frau Matlotliso Lineo Lydia Ntoane
Kurfürstenstraße 84
10787 Berlin
Fax: 030-25 75 72 22
E-Mail: info@lesothoembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Sesotho, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Es besorgt mich sehr, dass mit der lang andauernden Einzelhaft der inhaftierten Soldaten gegen das Verbot von Folter und anderweitiger Misshandlung verstoßen wird, und bitte Sie daher eindringlich, ihre Einzelhaft sofort zu beenden und sicherzustellen, dass sie jederzeit menschlich behandelt werden.
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Bitte stellen Sie sicher, dass die inhaftierten Soldaten ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten erhalten, um sich mit ihren Rechtsbeiständen ungestört beraten zu können. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass ihre Rechtsbeistände vor Einschüchterungsversuchen und Drangsalierungen geschützt sind.
- Bitte gewähren Sie den Männern ein Verfahren, das völkerrechtlichen Vorschriften und internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht, bei dem keine durch Folter oder anderweitige Misshandlung oder unter Zwang erhaltenen Informationen als Beweismittel zugelassen werden und nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing your concern that the detainees have been subjected to prolonged solitary confinement in violation of the prohibition on torture and other ill-treatment, and calling on the Lesotho authorities to immediately end their solitary confinement and to ensure that the detainees are treated humanely at all times.
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Urging them to ensure that the detainees are allowed adequate time and facilities to consult with their lawyers in private and that the lawyers are not subjected to intimidation or harassment.
- Calling on them to ensure that trial proceedings conform to international law and standards on fair trial, in particular that no information obtained as a result of torture or other ill-treatment or coercion is used as evidence.
Sachlage
Nach monatelangen politischen Unruhen wurde im Mai 2015 der Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho (Lesotho Defence Forces – LDF), Generalleutnant Maaparankoe Mahao, aus der Armee entlassen. Kurz darauf nahm man etwa 50 Soldaten wegen ihrer mutmaßlichen Loyalität zu Maaparankoe Mahao fest. Rechtsbeistände der Angehörigen der Soldaten beantragten, dass die Inhaftierten einem Gericht vorgeführt werden. Während des Verfahrens gaben viele der Soldaten an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Etwa die Hälfte der 50 Festgenommenen wurde später freigelassen, 23 blieben jedoch weiter in Gewahrsam und wurden wegen "Meuterei" angeklagt. Einige der freigelassenen Soldaten sind zu "Kronzeugen" im Fall gegen die 23 Angeklagten geworden. Es wird davon ausgegangen, dass ihre Aussagen während ihrer Zeit in Gewahrsam durch Folter erzwungen wurden.
Die Soldaten werden seit Mai im Hochsicherheitsgefängnis in Maseru festgehalten. Im Laufe der vergangenen drei Monate sind zwei von ihnen auf Kaution freigelassen worden. Alle 23 Soldaten müssen sich wegen "Meuterei" vor einem Militärgericht verantworten. Sollten sie schuldig befunden werden, könnte ihnen die Todesstrafe drohen. Am 5. Oktober erschienen die 23 Angeklagten vor Gericht, die Anhörung wurde jedoch verschoben. 21 Soldaten sind noch immer inhaftiert und werden seit Mitte Oktober in Einzelhaft festgehalten. Einzelhaft über lange Zeiträume (d.h. für mehr als 15 aufeinander folgende Tage) kommt Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleich. In den Fällen, in denen man ihnen Gespräche mit ihren Rechtsbeiständen erlaubt, dürfen diese eine Dauer von je 20 Minuten nicht überschreiten und nicht vertraulich stattfinden. Es gibt Grund zur Sorge um das emotionale und körperliche Wohlergehen der Soldaten.
Die Soldaten haben gegen ihre Inhaftierung und die Zusammensetzung des Militärgerichts Rechtsmittel vor dem Hohen Gericht von Maseru eingelegt. Am 5. Oktober erklärte das Hohe Gericht ihre anhaltende Inhaftierung für rechtswidrig und ordnete eine Freilassung gegen Kaution ("open arrest") an. Die Streitkräfte von Lesotho sind der Anordnung des Gerichts bisher jedoch nicht nachgekommen. Die Rechtsbeistände der Inhaftierten wurden wiederholt eingeschüchtert und drangsaliert. Unter anderem haben sie Morddrohungen erhalten. Das Verfahren vor dem Militärgericht soll am 1. Dezember fortgeführt werden. Angesichts der Art und Weise, auf die die Richter_innen des Gerichts einberufen wurden und in Anbetracht der bisherigen Behandlung der Inhaftierten und ihrer Rechtsbeistände bestehen Zweifel daran, dass die 23 Soldaten ein faires Verfahren erhalten.
Hintergrundinformation
Der ehemalige Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho, Lieutenant General Maaparankoe Mahao, wurde am 25. Juni von Soldaten erschossen, als diese ihn unter Vorwürfen, einen Armeeputsch geplant zu haben, festnehmen wollten. Man hatte ihn am 21. Mai aus der Armee entlassen. Im Juni, kurz bevor er getötet wurde, war er gerichtlich gegen seine Entlassung vorgegangen und hatte sich dabei darauf berufen, dass diese rechtswidrig sei. Die Regierung von Lesotho gab an, dass Maaparankoe Mahao sich seiner Festnahme wiedersetzt habe. Seine Familie bestreitet dies jedoch und ist der Ansicht, dass es sich um eine von seinen ehemaligen Kollegen bei der Armee geplante Ermordung handelte. Am 3. Juli wurde zur Untersuchung sicherheitsrelevanter Aspekte in Lesotho, einschließlich der Tötung von Maaparankoe Mahao, ein zehnköpfiger Untersuchungsausschuss der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community –SADC) unter dem Vorsitz von Richter Mpaphi Phumaphi aus Botswana eingesetzt. Aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der LDF war der Ausschuss dazu gezwungen, seine Arbeit frühzeitig zu beenden. Der Ergebnisbericht der Untersuchungen ist bereits übermittelt worden und wird Ende November 2015 von der SADC erörtert werden.
Am 28. Februar 2015 haben in Lesotho Parlamentswahlen stattgefunden. Einen eindeutigen Sieger gab es dabei nicht, sodass eine Koalition zwischen der Partei des Premierministers Pakalitha Mosisili, Democratic Congress, und sechs weiteren Parteien gebildet wurde. Die SADC vermittelte weiterhin zwischen den politischen Rivalen des Landes, um die Spannungen zwischen dem Militär und der Polizei, deren Wurzeln in der Politisierung des Sicherheitssektors liegen, zu deeskalieren.