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Soldaten freigesprochen
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Ein Militärgericht sprach 22 Soldaten der Streitkräfte von Lesotho (LDF) von der Anklage der "Meuterei" frei. Einen Monat zuvor hatte ein Hohes Gericht im Fall eines weiteren Soldaten eine dauerhafte Aussetzung der Strafverfolgung angeordnet. Die 23 Soldaten waren im Mai bzw. Juni 2015 festgenommen und inhaftiert worden. Im gleichen Jahr wurden sie wegen "Meuterei" angeklagt. Bei einer Verurteilung hätte ihnen die Todesstrafe gedroht.
Sachlage
Am 18. Dezember 2017 sprach ein Militärgericht 22 Soldaten der Streitkräfte von Lesotho (LDF) von der Anklage der "Meuterei" frei. Einen Monat zuvor, am 18. November 2017, hatte ein Hohes Gericht im Fall des Brigadiers Thoriso Mareka eine dauerhafte Aussetzung der Strafverfolgung angeordnet. Die 22 LDF-Soldaten waren, gemeinsam mit dem Brigadier Thoriso Mareka, im Mai und Juni 2015 festgenommen, inhaftiert und noch im gleichen Jahr wegen des "Versagens, eine Meuterei zu unterdrücken" und des "Versagens, eine Meuterei zu melden" angeklagt worden. In Lesotho ist die Höchststrafe bei einer Verurteilung wegen "Meuterei" die Todesstrafe.
Vorausgegangen waren monatelange politische Unruhen. Am 21. Mai 2015 wurde der damalige Kommandeur der Streitkräfte von Lesotho, Generalleutnant Maaparankoe Mahao, unter dem Vorwurf, einen Armeeputsch geplant zu haben, aus der Armee entlassen. Kurz darauf nahm man die betroffenen 23 Soldaten, gemeinsam mit 27 weiteren, wegen ihrer mutmaßlichen Loyalität zu Maaparankoe Mahao fest. Generalleutnant Maaparankoe Mahao wurde im Juni 2015 ermordet, die 50 Soldaten sahen sich dem Vorwurf einer "Meuterei" ausgesetzt.
27 der festgenommenen Soldaten wurden nach kurzer Zeit freigelassen, die 23 anderen blieben jedoch weiter im Hochsicherheitsgefängnis von Maseru, obwohl in mehreren Gerichtsurteilen auch ihre Freilassung angeordnet worden war. Nach und nach kamen auch sie zwischen Dezember 2015 und März 2017 frei. Die Soldaten geben an, während ihrer Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis von Maseru von Militärangehörigen gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein.
Am 3. Juli 2015 wurde zur Untersuchung sicherheitsrelevanter Aspekte in Lesotho, einschließlich der Tötung von Maaparankoe Mahao, eine zehnköpfige Untersuchungskommission der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (Southern African Development Community – SADC) eingesetzt. In dem Bericht wurde empfohlen, den 23 Soldaten eine Amnestie zu gewähren. Des Weiteren kam der Bericht zu dem Schluss, dass Generalleutnant Maaparankoe Mahao tatsächlich ermordet wurde und nicht, wie es von Angehörigen der LDF dargestellt wurde, während der Festnahme durch Schüsse getötet wurde. Es sollen im Krankenhaus und innerhalb der LDF Versuche stattgefunden haben, die Umstände seines Todes zu verschleiern.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.