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Erneute Abstimmung
Litauen wird homofreie Zone
© ILGA Europa
Am 14. Juli 2009 wird das litauische Parlament darüber abstimmen, ob das Veto des Staatspräsidenten gegen ein homosexuellenfeindliches Gesetz Bestand hat. Das Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein Leben frei von Diskriminierung.
Appell an
SPRECHER DES SEIMAS
Arunas Valinskas
Speaker of the Seimas
Gedimino ave. 53,
LT-01109 Vilnius
LITAUEN
(korrekte Anrede: Dear Speaker of the Seimas)
Fax: (00370) 5 2396279
E-Mail: Arunas.Valinskas@lrs.lt
Zigmantas BALČYTIS
Elder (member of the Assembly of Elders) of a Parliamentary Group
(korrekte Anrede: Dear Mr. BALČYTIS)
E-Mail: Zigmantas.Balcytis@lrs.lt)
Leader of the Opposition - Gediminas KIRKILAS
(korrekte Anrede: Dear Mr. Kirkilas)
E-Mail: Gediminas.Kirkilas@lrs.lt
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DES ERZIEHUNGS-, WISSENSCHAFTS- UND KULTURAUSSCHUSSES
Committee on Education, Science and Culture
Valentinas Stundys, Chairperson
Fax: (00370) 5 2396459
E-Mail: sviemkkt@lrs.lt oder Valentinas.Stundys@lrs.lt
VORSITZENDER DES MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS
Committee on Human Rights
Arminas Lydeka, Chairperson
Fax: (00370) 5 2396499
Email: zmteiskt@lrs.lt oder Arminas.Lydeka@lrs.lt
BOTSCHAFT REPUBLIK LITAUEN
S.E. Herrn Mindaugas Butkus
Charitestraße 9, 10117 Berlin
Fax: 030-8906 8115
E-Mail: info@botschaft-litauen.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Litauisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch.
PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN RUSSIAN, ENGLISH OR YOUR OWN LANGUAGE
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calling on the Speaker of the Seimas to ensure that any legislation ensures that all persons in Lithuania, including children, fully enjoy the right to freedom of expression – including the right to seek, receive and impart information, without discrimination of any kind;
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asking him to ensure that any discrimination is prohibited and to guarantee to all persons equal and effective protection against discrimination, including discrimination based on sexual orientation or gender identity;
- urging the Speaker of the Seimas to provide adequate non-discriminatory information and support to lesbian, gay, bisexual and transgender young people.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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den Sprecher des litauischen Parlaments auffordern sicherzustellen, dass jedes litauische Gesetz gewährleistet, dass alle Menschen des Landes, darunter auch Kinder, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang wahrnehmen können, auch das Recht, ohne Diskriminierung Informationen einzuholen und weiterzugeben;
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ihn auffordern, zu gewährleisten, dass jede Form der Diskriminierung verboten wird und allen Menschen den selben und wirksamen Schutz vor Diskriminierung, darunter auch die aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, zu garantieren;
- den Sprecher des Seimas drängen, angemessene, nicht diskriminierende Informationen und Unterstützung für junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen zur Verfügung zu stellen.
Sachlage
Am 26. Juni 2009 legte Präsident Valdas Adamkus sein Veto gegen das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen" ein. Das Gesetz, das eine umfassende Zensur ermöglicht, war am 16. Juni 2009 vom litauischen Parlament (Seimas) verabschiedet worden. Es verstößt gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch internationale und regionale Menschenrechtsabkommen geschützt ist, deren Vertragsstaat Litauen ist. Das Gesetz wurde von vielen Seiten kritisiert, da es die Information über Homosexualität in diskriminierender Weise einschränkt.
Am 7. Juli 2009 stimmten 110 Abgeordente im litauischen Parlament mit 20 Gegenstimmen dafür, den Gesetzesentwurf erneut zu diskutieren. Der Seimas wird in der Plenarsitzung am Dienstag, den 14. Juli, entscheiden, ob das Veto des Präsidenten außer Kraft gesetzt wird. Sollte der Seimas das Veto für ungültig erklären, tritt das Gesetz in Kraft.
Ein Absatz des Gesetzentwurfs zielt darauf ab, an Schulen, öffentlichen Orten und in den Medien Materialien zu verbieten, "die für homosexuelle, bisexuelle und polygame Beziehungen werben". Mit der Begründung, sie hätten "schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen", sollen sie an Orten verboten werden, an denen Kinder sie sehen können.
Der Passus könnte dazu benutzt werden, jegliche rechtmäßige Diskussion über Homosexualität zu verbieten, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu beschränken und die Stigmatisierung und die Vorurteile gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen zu verstärken. Er würde Homophobie institutionalisieren und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein Leben frei von Diskriminierung verletzen.
Das Gesetz stellt öffentlich bereitgestellte Informationen zu Homosexualität und Bisexualität auf eine Stufe mit verbotenem Material, das physische und psychische Gewalt abbildet, Leichen zur Schau stellt sowie mit anderen, eindeutig jugendgefährdenden Darstellungen. Der selbe Paragraph verbietet auch Informationen, die "das Glücksspiel fördern und die Beteiligung am Glücksspiel, der Lotterie und anderen Spielen, die einen einfachen Gewinn suggerieren, bewerben", "eine Hypnosesitzung abbilden" oder "schlechte Ernährung, und schlechte sanitäre und körperliche Gewohnheiten bewerben."
Hintergrundinformation
Um das Veto aufzuheben, müssen 71 Abgeordnete im Seimas dafür stimmen. In der ersten Abstimmung über den Gesetzesentwurf am 16. Juni 2009 stimmten 67 Abgeordnete aller Parlamentsparteien für die Verabschiedung des Gesetzes, drei dagegen und vier enthielten sich.
Am 23. Juni reagierten 32 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats, in dem auch Litauen sitzt, mit einer schriftlichen Erklärung auf das litauische Gesetz. Darin wird der litauische Präsident aufgefordert, das Gesetz unter Berücksichtigung von Litauens internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zur erneuten Diskussion ins Parlament zurückzuverweisen und der Seimas wird aufgefordert, die Passagen aus dem Gesetz zu streichen, die homosexuelle und bisexuelle Beziehungen diskriminieren.
Der UN-Ausschuss über die Rechte des Kindes reagierte auf ein ähnliches Gesetz in Großbritannien, indem er seine Sorge darüber zum Ausdruck brachte, dass "homosexuelle und transsexuelle junge Menschen keinen Zugang zu angemessener Information, Unterstützung und dem notwendigen Schutz haben, um ihre sexuelle Orientierung frei leben zu können."
Das Gesetz widerspricht auch Litauens Verpflichtung, die das Land durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität am 18. Dezember 2008 in der UN-Vollversammlung eingegangen ist, die inzwischen von 67 Staaten unterzeichnet wurde. Als unterzeichnender Staat hat Litauen seine Zusicherung bekräftigt "die Menschenrechte aller Personen zu fördern und zu schützen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität" und "angemessenen Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu garantieren und die Beseitigung von Hindernissen, die sie davon abhält, ihre Tätigkeit zu Fragen der Menschenrechte, sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität auszuüben."