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Homophobie in Litauen
Litauen wird homofreie Zone
© ILGA Europa
Das litauische Parlament setzte am 14. Juli 2009 das Veto des Staatspräsidenten gegen das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen" außer Kraft. Diese Entscheidung verankert eine homosexuellenfeindliche Haltung im Gesetz. Das Gesetz verletzt zudem die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf ein Leben frei von Diskriminierung. Es tritt am 1. März 2010 in Kraft.
Sachlage
Der Seimas, das litauische Parlament, hatte das "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Folgen öffentlicher Informationen" bereits am 16. Juni 2009 verabschiedet. Das Veto des Staatspräsidenten vom 26. Juni verhinderte jedoch, dass es in Kraft trat. Um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen, genügt eine Mehrheit der insgesamt 140 Abgeordneten des Seimas. 87 der Abgeordneten stimmten für die Verabschiedung, 25 enthielten sich und nur sechs Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz.
Das Gesetz verbietet Materialien, "die für homosexuelle, bisexuelle und polygame Beziehungen werben", mit der Begründung sie hätten "schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen". Es stellt Informationen zu Homosexualität auf eine Stufe mit verbotenem Material, das physische und psychische Gewalt abbildet, Leichen oder grausam verstümmelte Personen zur Schau stellt, Angst oder Panik auslöst und zu Selbstverstümmelung oder Selbstmord auffordert. Das Gesetz institutionalisiert also Homophobie und verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein Leben ohne Diskriminierung. Amnesty International ist besorgt, dass es genutzt werden könnte, um die Arbeit von MenschrechtsverteidigerInnen in Bezug auf Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität einzuschränken.
Trotz dieses homophoben Absatzes wird an anderer Stelle des Gesetz ausgeführt, dass unter Material, das schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung Minderjähriger hat, auch Diskriminierung aufgrund von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Herkunft, körperlicher oder geistiger Behinderung, sexueller Orientierung, sozialem Status, Sprache, Religion, Überzeugungen und Einstellungen fällt.
Amnesty International wird die Entwicklung in Litauen weiter verfolgen. Es ist wahrscheinlich, dass in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments ab September 2009 über weitere homophobe Gesetzesentwürfe beraten wird. Amnesty International wird in diesem Fall Aktionen einleiten und dann auch ihre Bedenken hinsichtlich dieses Gesetzes erneut deutlich machen.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind zurzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.