Drohende Zwangsräumung

Die Roma-Familien leben seit Jahrzehnten in Garmen, einige von ihnen seit den sechziger Jahren. Damals mussten sie sich auf Grundlage einer Verordnung des Ministerrats dort niederlassen. Die Häuser wurden auf Agrarland erbaut.

Zwischen November 2010 und Juli 2011 wurden für alle 134 Häuser in dem Viertel von der Gemeinde Duldungsurkunden ausgestellt. Darin wurde ausdrücklich die langandauernde Besetzung durch die Gemeinschaft anerkannt und die Häuser vor dem Abriss geschützt. Nachdem die Gemeinde Garmen 2013/2014 eine öffentliche Ausschreibung organisierte, kauften 24 Roma-Familien die Häuser, in denen sie wohnten.

2012 widerrief die regionale Behörde für unrechtmäßigen Bau 104 dieser Duldungsurkunden. Die Gründe für den Widerruf wurden den Bewohner_innen der Häuser nicht mitgeteilt. Die regionale Behörde für unrechtmäßigen Bau erklärte nach Inspektionen außerdem 124 Häuser für unrechtmäßig erbaut und erteilte Anordnungen zum Gebäudeabriss. Zehn Häuser wurden als rechtmäßig erbaut erachtet und müssen laut der Behörde nicht abgerissen werden. Gegen manche der Anordnungen wurden bei Verwaltungsgerichten Rechtsmittel eingelegt. Die Gerichte bestätigten die Anordnungen allerdings, so dass diese nun ausgeführt werden können.

Amnesty International befürchtet, dass die Räumung von Roma-Familien in der Gemeinde Garmen ohne angemessene Schutzmaßnahmen einer rechtswidrigen Zwangsräumung gleichkommen wird, die laut Völkerrecht verboten ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 24. April 2012 in einer wegweisenden Entscheidung erklärt, dass die Behörden gegen eine Gemeinschaft, die bereits seit einigen Jahren und mit de facto Duldung der Behörden auf einem Grundstück wohnt, nicht in der gleichen Weise vorgehen darf "wie in Fällen routinemäßiger Räumung ... von rechtwidrig besetztem Eigentum". Dabei müssten die Behörden das Risiko der Zerstreuung der Gemeinschaft sowie die Gefahren für sozial benachteiligte Menschen sorgfältig abwägen, denen durch die Zwangsräumungen die Obdachlosigkeit drohen könnte (Yordanova et al v. Bulgaria).

Bulgarien muss angemessene Alternativunterkünfte bereitstellen und gewährleisten, dass niemand aufgrund einer Zwangsräumung obdachlos oder anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Opfern von Rechtsverletzungen müssen angemessene Rechtsbehelfe zugestanden werden, einschließlich der Bereitstellung von Entschädigungen für sämtliche Verluste sowie von angemessenen Alternativunterkünften für all diejenigen, die nicht selbst dafür aufkommen können. Diese Verpflichtungen gelten auf allen Regierungsebenen, auch für Stadtbehörden.

Bulgarien hat sich darüber hinaus zur Einhaltung einer Reihe weiterer internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen verpflichtet, welche rechtswidrige Zwangsräumungen untersagen und deren Verhinderung verlangen. Zu diesen Verträgen zählen unter anderem der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes sowie das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 betont, dass Zwangsräumungen nur als letztes Mittel und nach wirklicher Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften durchgeführt werden dürfen, wenn alle anderen möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden.

Selbst wenn eine Räumung als gerechtfertigt betrachtet wird, darf sie nur dann durchgeführt werden, wenn angemessene Verfahrensschutzmaßnahmen in Kraft sind und Entschädigung für alle erlittenen Verluste und angemessene alternative Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.