Drohende Auslieferung

Die Auslieferung von Anzor Chentiev noch vor einer endgültigen Entscheidung seines Antrags auf Asyl in der Slowakei würde nicht der empfohlenen Vorgehensweise des Exekutivausschusses des Büros des UN Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCR) entsprechen. Der Ausschuss wurde von der internationalen Gemeinschaft damit beauftragt, Schutzstandards unter der Genfer Flüchtlingskonvention auszuarbeiten. Die Slowakei ist Vertragsstaat der Flüchtlingskonvention.

Aus dem Nordkaukasus wird regelmäßig über Folter und andere Misshandlungen sowie rechtswidrige Inhaftierungen und andere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen berichtet. Diese Verstöße werden häufig mit sogenannten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung durch Ordnungskräfte in Tschetschenien und der Region in Verbindung gebracht. Diese Aktivitäten finden unter strengster Geheimhaltung statt, und die Ordnungskräfte müssen sich nicht öffentlich für deren Durchführung verantworten. Amnesty International hat in der Vergangenheit wiederholt Berichte erhalten, dass im Nordkaukasus willkürlich Personen ins Visier genommen und der Zugehörigkeit zu illegalen bewaffneten Gruppen verdächtigt werden.

Insbesondere der Einsatz von Folter ist im Nordkaukasus und in der gesamten Russischen Föderation weit verbreitet. Derzeit stehen den Opfern zudem keine wirksamen Rechtsmittel zur Verfügung. In sehr vielen Fällen von Personen, die wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu illegalen bewaffneten Gruppen ins Visier genommen wurden, gibt es glaubhafte Hinweise darauf, dass die Beweise gegen sie zum Großteil oder vollständig auf erzwungenen "Geständnissen" oder Aussagen beruhen. Solche "Geständnisse" oder Aussagen werden Berichten zufolge häufig in unfairen Gerichtsverfahren eingesetzt, um Personen für Straftaten in Verbindung mit den Aktivitäten bewaffneter Gruppen oder andere Straftaten zu verurteilen. Es liegen außerdem zahlreiche Berichte darüber vor, dass Beschwerden von Angeklagten über Folter und andere Misshandlungen oder das versuchte Zurückziehen vorheriger Aussagen vor Gericht als Taktieren der Verteidigung abgetan werden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischen Bericht Russian Federation: Briefing to the UN Committee against Torture vom 15. Oktober 2012, online unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR46/040/2012/en.

Gemäß dem Völkerrecht ist die Slowakei verpflichtet, das Prinzip des Non-Refoulement zu achten: das Verbot, Menschen in Staaten auszuweisen, zurückzuweisen, abzuschieben oder auszuliefern, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen wie z. B. Folter und andere Misshandlungen drohen. Dieses Prinzip ist festgeschrieben in: Artikel 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), Artikel 3(1) des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie Artikel 33 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). Die Slowakei ist Vertragsstaat all dieser Abkommen.