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Auslieferung an Russland
Der ethnische Tschetschene Anzor Chentiev hatte in der Slowakei Asyl beantragt. Nun wurde er an Russland ausgeliefert, wo ihm Folter und ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.
Sachlage
Das slowakische Innenministerium bestätigte, dass Anzor Chentiev am 6. Juli an Russland ausgeliefert wurde, wie es die russischen Behörden beantragt und das slowakische Justizministerium genehmigt hatte. Die Auslieferung erfolgte trotz eines erneut gestellten Antrags auf Asyl in der Slowakei am 3. Juni.
Die Auslieferung von Anzor Chentiev an Russland, die während der Bearbeitung des Asylantrags durchgeführt wurde, verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Slowakei. Darunter fällt die Verpflichtung, niemanden in ein Land zurückzuführen, in dem der Person Folter, andere Formen der Misshandlung oder Menschenrechtsverletzungen drohen.
Anzor Chentiev wurde in der Slowakei neun Jahre lang ohne Anklageerhebung in Haft gehalten. Seinem Rechtsbeistand zufolge befand er sich aufgrund des Auslieferungsersuchens der Russischen Föderation, das auf dem Vorwurf des "Banditentums" basierte, in Gewahrsam.
Es sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird die Entwicklung in diesem Fall weiter verfolgen.