Angemessene Unterkünfte fordern!

Im Dezember 2012, zehn Monate nach der Verabschiedung der Nationalen Strategie zur Integration der Roma in Italien, entschloss sich die Gemeinde Giugliano zur Errichtung des neuen Lagers Masseria del Pozzo zur vorübergehenden Unterbringung einer Roma-Gemeinschaft. Im Jahr 2013 waren die Bauarbeiten abgeschlossen und die ersten Roma kamen in das Lager nahe einer Mülldeponie im Bezirk Terra dei Fuochi. Aus mehreren polizeilichen Untersuchungen geht hervor, dass diese Mülldeponie von Unternehmen im ganzen Land für die Entsorgung giftiger Industrieabfälle genutzt wird.

Bei der ursprünglichen Errichtung des Lagers wurden keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt; stattdessen gestatteten die Behörden es den Familien, ihre eigenen provisorischen Unterkünfte zu errichten. Es wurden ein paar Container mit Sanitäreinrichtungen wie Duschen und Toiletten bereitgestellt. Amnesty International besuchte das Lager im Februar 2016. Die Lebensbedingungen waren unangemessen und menschenunwürdig, was das Abwassersystem, die Nähe zu Giftmüll und die schlechten Wohnverhältnisse anging. Die Bewohner_innen des Lagers erklärten den Vertreter_innen von Amnesty International, dass der unerträgliche Gestank in der Gegend von Biogas- und anderen unbekannten Dämpfen käme, die von Zeit zu Zeit aus der nahegelegenen Mülldeponie freigesetzt werden.

Vor Kurzem ordnete ein Gericht die Beschlagnahmung des Grundstücks und Verlegung der dort lebenden Familien an. In der Folge bewilligten die Gemeinde Giugliano, die Region Kampanien, die Präfektur Neapel und das Innenministerium die Errichtung eines neuen abgeschiedenen Lagers. Das Vorhaben wird von verschiedenen NGOs kritisiert. Es gibt Befürchtungen hinsichtlich potenzieller Segregation sowie bezüglich des Fehlens notwendiger Integrationsmaßnahmen und eines absoluten Mindestmaßes an Rechtssicherheit. In der Projektbeschreibung ist von "angemessenem Wohnraum und der Integration von Roma-Familien" die Rede; in der Praxis stehen jedoch lediglich 44 vorgefertigte Einheiten für 236 Personen zur Verfügung. Mit dem Projekt sollen Maßnahmen einhergehen, die "einen Prozess sozialer Inklusion und Legalität" für die Bewohner_innen garantieren, wie z. B. Vorschule/Kinderbetreuung, Unterstützung bei der Einschulung, Sensibilisierungsmaßnahmen für den Umgang mit den Nachbarn des Lagers, Angebote zur beruflichen Ausbildung für junge Leute, usw. Allerdings stehen bislang keine entsprechenden Finanzmittel für diese Maßnahmen zur Verfügung.

Die Recherchen von Amnesty International bestätigen, dass die Roma-Familien dringend aus dem Lager Masseria del Pozzo umgesiedelt werden müssen. Die Kommunalbehörden müssen jedoch sicherstellen, dass hierbei keine Menschenrechte verletzt werden.

Italien ist Vertragsstaat einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, die rechtswidrige Zwangsräumungen verbieten. Hierbei handelt es sich um Räumungen, die ohne angemessene Benachrichtigung und wirkliche Konsultation mit den Betroffenen erfolgen, bei denen die nötigen rechtlichen Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet werden und im Zuge derer keine angemessenen Alternativunterkünfte bereitgestellt werden. Italien ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass den betroffenen Personen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden, und dass niemand obdachlos wird oder infolge der Räumung anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Werden diese Rechte verletzt, so sind den Betroffenen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, so z. B. Entschädigung für alle Verluste sowie bei Bedarf die Bereitstellung alternativer Unterkünfte. Diese Verpflichtungen gelten auf allen Regierungsebenen, auch auf kommunaler Ebene.