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Baltic-Pride-Parade verboten
Litauen wird homofreie Zone
© ILGA Europa
Ein Gericht hat die Baltic-Pride-Parade 2010 verboten. Hunderte Menschen die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen (LGBT) eintreten, darunter auch über 50 Mitglieder von Amnesty International aus mehr als 20 Ländern, werden daran gehindert, an der ersten Demonstration für LGBT-Rechte in Litauen teilzunehmen, die für Samstag, den 8. Mai, angemeldet wurde.
Appell an
PRÄSIDENTIN VON LITAUEN
Dalia GRYBAUSKAITE
President of the Republic of Lithuania
Office of the President, Simono Daukanto a. 3,
LT 01122 Vilnius, Vilnius, LITAUEN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 370) 5-266-4145
E-Mail: info@president.lt oder über die Website
http://www.president.lt/prezidentas/en/letter_to_the_president.html
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK LITAUEN
S.E. Herrn Mindaugas Butkus
Charitestraße 9
10117 Berlin
Fax: 030-8906 8115
E-Mail: info@botschaft-litauen.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, damit sie noch vor dem 8. Mai 2010 ankommen. Schreiben Sie in gutem Litauisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
- Calling on the Lithuanian President to ensure that the Baltic Pride March goes ahead as authorized and ensure that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are respected.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
- Fordern Sie die litauische Präsidentin auf, sicherzustellen, dass die Baltic-Pride-Parade mit offizieller Genehmigung stattfinden kann, und dafür zu sorgen, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen respektiert werden.
Sachlage
Das Verwaltungsgericht der Stadt Vilnius hat heute die Baltic-Pride-Parade 2010 am 8. Mai verboten und ist damit einem Ansuchen des litauischen Generalstaatsanwalts nachgekommen, die Genehmigung zurückzuziehen, da er Zusammenstöße mit GegendemonstrantInnen befürchtet. Die Polizei der Stadt Vilnius hingegen betont, dass sie die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.
Internationale Menschenrechtsabkommen verpflichten die Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Gruppen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, ohne Gewalt oder Störungen fürchten zu müssen. Sicherheitsrisiken, die durch Gegendemonstrationen entstehen, sollte die Polizei wirksam kontrollieren. Sie sollten nicht als Vorwand dienen, um öffentliche Veranstaltungen zu verbieten.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
- Fordern Sie die litauische Präsidentin auf, sicherzustellen, dass die Baltic-Pride-Parade mit offizieller Genehmigung stattfinden kann, und dafür zu sorgen, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen respektiert werden.
[APPELLE AN]
PRÄSIDENTIN VON LITAUEN
Dalia GRYBAUSKAITE
President of the Republic of Lithuania
Office of the President, Simono Daukanto a. 3,
LT 01122 Vilnius, Vilnius, LITAUEN
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 370) 5-266-4145
E-Mail: info@president.lt oder über die Website
http://www.president.lt/prezidentas/en/letter_to_the_president.html
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER REPUBLIK LITAUEN
S.E. Herrn Mindaugas Butkus
Charitestraße 9
10117 Berlin
Fax: 030-8906 8115
E-Mail: info@botschaft-litauen.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, damit sie noch vor dem 8. Mai 2010 ankommen. Schreiben Sie in gutem Litauisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch.
PLEASE SEND APPEALS IMMEDIATELY
- Calling on the Lithuanian President to ensure that the Baltic Pride March goes ahead as authorized and ensure that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are respected.