Erlaubnis für Baltic Pride!

Am 5. Mai 2010 hatte das Verwaltungsgericht der Stadt Vilnius die für den 8. Mai geplante Baltic-Pride-Parade 2010, auf der Menschen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen (LGBT) eintreten, verboten und war damit einem Ansuchen des litauischen Generalstaatsanwalts nachgekommen, die Genehmigung zurückzuziehen, da er Zusammenstöße mit GegendemonstrantInnen befürchtete. Das Oberste Verwaltungsgericht in Vilnius hat diese Gründe zurückgewiesen und bezog sich dabei auf die ausdrückliche Zusage der Polizei der Stadt Vilnius, die notwendigen Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit der Demonstrierenden zu gewährleisten.

Bei den Demonstrationen am 8. Mai werden etwa 350 TeilnehmerInnen erwartet, darunter auch 50 Mitglieder von Amnesty International aus mehr als 20 Ländern.

Internationale Menschenrechtsabkommen verpflichten die Vertragsstaaten, sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Gruppen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, ohne Gewalt oder Störungen fürchten zu müssen. Sicherheitsrisiken, die durch Gegendemonstrationen entstehen, sollte die Polizei wirksam kontrollieren. Sie sollten nicht als Vorwand dienen, um öffentliche Veranstaltungen zu verbieten.

Derzeit sind keine weiteren Appelle des Eilaktionsnetzes erforderlich. Wir bedanken uns bei allen, die Appelle geschrieben haben.