Zivilgesellschaft unter Druck

Am 21. März schickte Juan Rios, der Dekan der Universität Universidad Mayor de San Simon (UMSS), einer öffentlichen Hochschule in Cochabamba, einen Brief an den Direktor der Organisation Centro de Documentación e Información Bolivia (CEDIB), Marco Gandarillas, und informierte diesen, die CEDIB habe 48 Stunden Zeit, ihre innerhalb des UMSS-Gebäudes liegenden Büros zu räumen, in denen sie seit 1993 arbeitet. Der Brief wurde verfasst, nachdem ein UMSS-Berater am selben Tag die CEDIB-Büros aufgesucht hatte. Laut Angaben von CEDIB-Mitarbeiter_innen wurden sie während des Besuchs von dem UMSS-Berater bedroht, sie würden "eingeschlossen" und könnten ihre Büros "weder betreten noch verlassen", wenn sie die Büros nicht sofort räumen würden.

Der CEDIB-Direktor Marco Gandarillas antwortete noch am selben Tag auf den Brief und erinnerte den Dekan an die offizielle Vereinbarung zwischen den Institutionen und erläuterte, dass eine zweitägige Frist für die Räumung des CEDIB-Büros und des sich ebenfalls dort eingerichteten Archivs "irrational und nicht vereinbar mit gesetzlichen Regelungen" sei. Der CEDIB-Direktor forderte, dass die für beide Seiten geltende Vereinbarung von der UMSS eingehalten werden und die UMSS in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen handele. In dem Brief wiederholte der CEDIB-Direktor seinen Wunsch nach einem Gespräch zwischen den Institutionen. Auf dieses Schreiben erwiderte der Dekan der Universität am 31. März lediglich, die Büros würden umgehend und mit "Unterstützung der Sicherheitskräfte" geräumt, wenn sie nicht innerhalb von 48 Stunden freiwillig verlassen worden seien. Da der CEDIB-Direktor um die Sicherheit seiner Mitarbeiter_innen und des Archivs fürchtet, falls die Sicherheitskräfte Gewalt einsetzten, entschied er, das Archiv an einen sicheren Ort zu verlegen.

Zwischen dem 5. und 6. April wandte sich Marco Gandarillas schriftlich an den Dekan, den Ombudsmann, den Bürgermeister und den Gouverneur von Cochabamba und beantragte Sicherheitsgarantien für die CEDIB-Mitarbeiter_innen und das Archiv während des Umzugs. Seinen Angaben zufolge erhielt er nur vom Dekan der Universität eine Antwort, der erklärt, die Universität werde weder auf friedliche Weise noch unter Einsatz von Gewalt einschreiten, während die Büros geräumt würden. Während der Übergabe dieses Schreibens drangen die Rechtsberater_innen jedoch in die Büros der CEDIB ein, um sicherzustellen, dass die Büros tatsächlich geräumt würden. Die CEDIB-Mitarbeiter_innen organisieren gerade den Umzug des Archivs, fürchten aber, während des Umzugs angegriffen zu werden, wobei auch das Archiv Schaden nehmen könnte. Der gesamte Vorgang lässt befürchten, dass der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement in Bolivien eingeschränkt wird.

[BITTE SCHREIBEN SIE]

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass der Dekan und die Mitarbeiter_innen der UMSS jegliche Handlungen unterlassen, die die CEDIB-Mitarbeiter_innen oder das Archiv gefährden.

• Stellen Sie bitte sicher, dass die CEDIB-Mitarbeiter_innen und das Archiv geschützt werden und alle zivilgesellschaftlichen Organisationen ohne Angst vor Repressalien ihre Aufgaben ausüben können.

[APPELLE AN]

BILDUNGSMINISTER Roberto Aguilar Gómez Avenida Arce Nro. 2147 La Pa BOLIVIEN (Anrede: Dear Minister / Estimado Señor Ministro / Sehr geehrter Herr Minister) E-Mail: webmaster@minedu.gob.bo Twitter: @minedubol‏

OMBUDSMANN David Tezanos Calle Colombia No. 440 La Paz BOLIVIEN (Anrede: Estimado Señor / Sehr geehrter Herr Tezanos) Fax: (00 591) 211 3538 E-Mail: defensorlpz@defensoria.gob.bo Twitter: @DPBolivia, @TezanosDefensor

GOUVERNEUR VON COCHABAMBA Iván Canelas

Pza. 14 de Septiembre No. 243

Cochabamba BOLIVIEN (Anrede: Estimado Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur) E-Mail: contactos@cochabamba.bo oder gobernacioncomunica@gmail.com Twitter: @GobernacionCbba

KOPIEN AN BOTSCHAFT DES PLURINATIONALEN STAATES BOLIVIEN S.E. Herrn Jorge Cardenas Robles Wichmannstr. 6 10787 Berlin Fax: 030-2639 1515 E-Mail: berlin@embajada-bolivia.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Juni 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)]

The CEDIB has been a vocal voice in Bolivia denouncing human rights violations against Indigenous Peoples related to extractive industries in the Bolivian Amazon. Recently, CEDIB submitted a request for precautionary measures to the Inter-American Commission on Human Rights (IACHR), along with the Centre for Legal Studies and Social Research (Centro de Estudios Jurídicos e Investigación Social, CEJIS) on behalf of Indigenous Peoples in voluntary isolation whose survival, they allege, will be affected by oil exploration in their territory.

On 6 February 2017, during a press conference at the Human Rights Assembly in La Paz where CEDIB participated alongside CEJIS and leaders of the Community Territory of Origin Tacana II Indigenous Territory to announce that the IACHR had requested the Bolivian government provide information on their request for precautionary measures, the presentation was interrupted by leaders of the Movimiento al Socialismo (MAS) political party, who threatened to take over the Human Rights Assembly headquarters.

In 2015, Bolivian Vice President Álvaro García threatened CEDIB (along with three other organizations) with expulsion from Bolivia, after CEDIB questioned a group of legislative decrees related to the oil industry which placed protected areas and the Indigenous Peoples who live in them at risk.

In 2016, CEDIB reported ongoing harassment as a result of their investigation into mining rights being issued on Bolivian glaciers. The harassment included personal information and photographs of the investigating team being shared publicly.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the Minister of Education to ensure that the Dean and staff of the UMSS refrain from any actions that place CEDIB's staff and archive at risk.

• Calling on the Ombudsman and the Governor of Cochabamba to safeguard the integrity of CEDIB's staff and archives and ensure that civil society organizations enjoy a safe environment to develop their activities.