Drohende Zwangsräumung

Am 8. Mai 2014 entschieden sich die Behörden der Stadt Miskolc dazu, das Viertel "Nummerierte Straßen" aufzulösen und kündigten die bestehenden Mietverträge. Durch die bevorstehenden Räumungen, für die keinerlei Entschädigungsleistungen vorgesehen sind, droht dem Großteil der Bewohner_innen nun die Obdachlosigkeit. Es hat keine umfassende Konsultation der Betroffenen stattgefunden. Amnesty International hat sich am 14. Juli 2014 schriftlich mit den Behörden von Miskolc in Verbindung gesetzt und Delegierte der Organisation haben sich im Oktober mit Vertreter_innen der Stadt getroffen.

Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und anderer Menschenrechtsverträge hat Ungarn die Pflicht, rechtswidrige Zwangsräumungen zu verbieten, zu unterlassen und zu verhindern.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 7 verdeutlicht, dass Räumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn alle anderen umsetzbaren Alternativen ausgeschöpft wurden. Weiterhin erklärt der Ausschuss, dass Räumungen selbst, wenn sie als gerechtfertigt betrachtet werden, nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn angemessene Schutzgarantien ergriffen wurden, Entschädigung für jegliche Verluste geleistet wird und Alternativunterkünfte bereitgestellt werden. Laut Völkerrecht dürfen rechtswidrige Zwangsräumungen und Abrisse von Wohnhäusern nicht als Strafmaßnahme gegen Menschen eingesetzt werden, die nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung oder einen anderen Status verfügen.
Darüber hinaus ist Ungarn gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass Räumungen nicht direkt oder indirekt zu Diskriminierung und Ungleichheit führen. Bei der Planung von Projekten oder der Erwägung von Räumungen müssen die Behörden immer überprüfen, ob eine bestimmte Gruppe in besonderem Maße von Räumungen bedroht ist. Die ungarischen Behörden haben sogar die Pflicht, Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Ausweitung des Kündigungsschutzes für Randgruppen, einschließlich der Roma, zu ergreifen.

Auf der Grundlage des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte müssen die Behörden vor der Durchführung von Räumungen eine wirkliche Konsultation mit den betroffenen Personen durchführen, um alle umsetzbaren Alternativen zu diesen Räumungen zu erörtern. Allen betroffenen Gruppen und Personen, darunter Frauen, ethnische Minderheiten und Personen mit Behinderungen sowie auch die Personen, die im Namen der Betroffenen handeln, haben das Recht, alle relevanten Informationen zu erhalten, umfassend konsultiert zu werden und an dem gesamten Prozess beteiligt zu sein. Darüber hinaus haben sie das Recht, Alternativvorschläge zu machen, welche von den Behörden ordnungsgemäß geprüft werden müssen.

Die UN-Grundsätze und Prinzipien zur Räumung und Umsiedlung im Rahmen von Entwicklungsprojekten schreiben vor, dass Staaten vor der Umsetzung eines Projektes, das zu der Räumung und Umsiedlung von Personen führen könnte, eine Auswirkungsanalyse durchführen müssen. Dabei müssen Informationen zu dem betroffenen Gebiet und den betroffenen Personen, einschließlich darüber, inwiefern die Betroffenen mit dem Gebiet verbunden sind (z.B. Einkommensquellen), zu öffentlichen Dienstleistungen etc. berücksichtigt werden.

Eine Konsultation ist nur dann sinnvoll, wenn dabei alle umsetzbaren Alternativen zu einer Räumung erörtert werden. Soll eine Räumung beispielsweise wegen Ausbleiben der Mietzahlungen durchgeführt werden, so kann im Rahmen der Konsultation möglicherweise eine längere Zahlungsfrist vereinbart werden. Sollen Personen wegen Sicherheitsmängeln an den Unterkünften geräumt werden, so könnte man möglicherweise Ausbesserungen an den betroffenen Gebäuden vornehmen, statt diese abzureißen.