Drohende Zwangsräumung

In der informellen Siedlung von Gianturco leben zwischen 850 und 1300 Erwachsene und Kinder, viele davon in selbstgebauten Häusern aus Ziegeln, Holz und Blech. Dutzende Familien kamen hierher, nachdem die Siedlung, in der sie vorher gelebt hatten, 2011 von Unbekannten in Brand gesteckt worden war. Die ursprüngliche Siedlung befand sich in Via del Riposo, wo die städtischen Behörden aktuell ein neues abgetrenntes Lager bauen, das einige der Familien aus Gianturco aufnehmen soll.

In den vergangenen Monaten haben Bewohner_innen über häufige Kontrollen und Durchsuchungen in der Siedlung durch Ordnungskräfte berichtet. Diese resultierten in der Beschlagnahmung von Lebensmittelvorräten und Autos, Handkarren, Motorrollern und Einkaufswagen, die von den Familien für den Transport von verwertbaren Altmaterialien genutzt werden, die sie in der Stadt sammeln. Auch berichteten sie über Drangsalierungen durch Ordnungskräfte, die sie wiederholt aufforderten, das Lager zu verlassen. Der Lebensunterhalt der Gemeinschaft wurde durch das Verbot der Behörden, einen inoffiziellen Markt für Gebrauchtwaren auf dem Platz der Siedlung abzuhalten, stark beeinträchtigt.

Am 27. Februar 2017 informierten die städtischen Behörden Amnesty International über die in Kürze bevorstehende Räumung. Weder Amnesty International noch den Bewohner_innen wurde jedoch ein genaues Datum genannt. Das Umsiedlungsvorhaben der Gemeinde sieht Folgendes vor:

• Ein neues, genehmigtes Lager, das derzeit in Vial del Riposo gebaut wird und rund 36 - 40 Familien (etwa 200 Personen) aufnehmen soll. Die Behörden haben weder angegeben, wie viele Familien genau in das neue Lager umgesiedelt werden sollen, noch detaillierte Informationen zu Kriterien und Verfahren für die Auswahl der jeweiligen Familien genannt. Wie die Behörden Amnesty International mitteilten, sollen sich unter den in das neue Lager umgesiedelten Personen Familien mit Kindern befinden, die regelmäßig zur Schule gehen, sowie ältere und besonders schutzbedürftige Personen. Viele Familien haben jedoch in Gesprächen ihre Besorgnis angesichts der Tatsache geäußert, dass sie bisher nicht über ihren Wohnort nach der Räumung von Gianturco informiert wurden.

• Eine Gesamtsumme von 75.000 Euro, welche die Gemeinde für 25 Roma-Familien in ganz Neapel (nicht nur für zwangsgeräumte Bewohner_innen der Siedlung Gianturco) zur Verfügung stellen will. Im Gegenzug müssen die jeweiligen Familien sich verpflichten, an Arbeitsprogrammen teilzunehmen, für den Schulbesuch ihrer Kinder Sorge zu tragen, sich nicht in genehmigten oder informellen Zentren und Lager für Roma aufzuhalten und keine Straftaten zu begehen. Viele der Roma befürchten, dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen zu können, weil sie die Mietzahlungen zunächst selbst übernehmen müssten und die Ausgaben in Höhe von maximal 3000 Euro pro Familie erst später erstattet würden. Wie viele erklärten, wäre es ihnen angesichts ihrer prekären Beschäftigungssituation nicht möglich, die Miete und damit verbundene Nebenkosten für eine Privatwohnung in ihrer aktuellen Lage auf Dauer selbst zu tragen.

• Einige kleine Wohnungen, die von organisierten Verbrecherbanden beschlagnahmt wurden, sollen ebenfalls von Bewohner_innen aus Gianturco genutzt werden. Es gab jedoch keine näheren Angaben zur Zahl dieser Wohnungen oder zu den Kriterien und Bedingungen für die Zuteilung.

Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die genannten Unterkunftsmöglichkeiten keine Alternative für alle aktuell in Gianturco lebenden Personen bieten, auch nicht für die von den Behörden genannte niedrigere Bewohnerzahl von 850 Personen. Darüber hinaus ist das neue abgetrennte Lager als Hauptumsiedlungsalternative für etwa 200 der Bewohner_innen diskriminierend und verstößt gegen internationale und regionale Menschenrechtsverpflichtung, darunter die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne rassistische Diskriminierung.

Italien ist Vertragsstaat einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, die rechtswidrige Zwangsräumungen verbieten. Hierbei handelt es sich um Räumungen, die ohne angemessene Benachrichtigung und wirkliche Konsultation mit den Betroffenen erfolgen, bei denen die nötigen rechtlichen Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet werden und im Zuge derer keine angemessenen Alternativunterkünfte bereitgestellt werden. Wie die Recherchen von Amnesty International zeigen, scheinen derartige Maßnahmen bei der bevorstehenden Zwangsräumung von Bewohner_innen der Siedlung Gianturco nicht gewährleistet zu sein, womit die Behörden gegen ihre Verpflichtungen im Rahmen einer Reihe von internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen verstoßen.

Die bevorstehende Zwangsräumung und der langfristige Plan zur Umsiedlung der Familien in ein abgetrenntes Lager nur für Roma steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen, die Segregation von Roma in Lagern zu beenden, wie sie Italien in seiner 2012 verabschiedeten Nationalen Strategie für die Integration der Roma eingegangen ist. Amnesty International hat der EU-Kommission diesbezüglich umfassende Nachweise vorgelegt und wiederholt gefordert, im Rahmen der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne rassistische Diskriminierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, um gegen die Diskriminierung von Roma bei der Ausübung ihres Rechts auf Wohnen in Form rechtswidriger Zwangsräumungen und der Segregation in Lagern vorzugehen.