DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Politiker in Haft
Ergebnis dieser Urgent Action
Der ruandische Politiker Deogratias Mushayidi hat jetzt einen Rechtsbeistand und erschien am 18. März vor Gericht. Sein Rechtsanwalt bestätigte, dass er sich in einem guten Gesundheitszustand befindet und von den Behörden gut behandelt wird.
Der ruandische Politiker Deogratias Mushayidi wird seit dem 5. März 2010 in Haft gehalten. Bisher wurde ihm kein Kontakt zu einer rechtlichen Vertretung gewährt. Ihm drohen Misshandlungen.
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK RUANDA
I.E. Frau Christine Nkulikiyinka
außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-209 165 959
E-Mail: info@rwanda-botschaft.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. April 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE
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Fordern Sie von den Behörden die Freilassung von Deogratias Mushayidi, sofern er nicht einer als Straftat erkennbaren Handlung angeklagt wird.
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Dringen Sie darauf, dass jedes gerichtliche Vorgehen unverzüglich und gemäß den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren geschieht.
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Fordern Sie, dass Deogratias Mushayidi Zugang zu einer rechtlichen Vertretung seiner Wahl hat und regelmäßigen Besuch von seiner Familie erhalten darf.
- Dringen Sie bei den Behörden darauf, sicherzustellen, dass Deogratias Mushayidi weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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urging the authorities to release Deogratias Mushayidi, or else charge him with a recognizably criminal offence;
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urging them to ensure that any legal action takes place promptly and in accordance with international fair trial standards;
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urging them to ensure he has access to a lawyer of his choosing, and regular family visits;
- urging them to ensure that he is not subjected to torture or other ill-treatment.
Sachlage
Deogratias Mushayidi, genannt Deo, ist Vorsitzender der politischen Partei Pact for People’s Defence (PDP). Die Partei wurde von ihm in Belgien gegründet und arbeitet mit Ruandern im Ausland zusammen, ist in Ruanda jedoch nicht registriert. Von 1996 bis 2000 war Deogratias Mushayidi Vorsitzender der Vereinigung ruandischer Journalisten (Rwandan Journalists’ Association). Er ist ein lautstarker Kritiker der ruandischen Regierung.
Deogratias Mushayidi wurde am 3. März 2010 in Burundi von den dortigen Sicherheitskräften festgenommen und zwei Tage später an Ruanda übergeben. Es ist unklar, ob man damit einem offiziellen Auslieferungsantrag entsprochen hatte.
Die ruandischen Behörden teilten dem nationalen Rundfunksender Radio Ruanda mit, dass Deogratias Mushayidi in Verbindung mit kürzlich stattgefundenen Granatenanschlägen in Kigali gesucht werde. Er wird einer Reihe schwerer Verbrechen beschuldigt, unter anderem des Terrorismus. Es liegen jedoch keine Informationen darüber vor, ob auch tatsächlich Anklage gegen ihn erhoben worden ist. Er wurde bisher nicht vor Gericht gestellt.
Am 9. März bestätigte die ruandische Polizei gegenüber Amnesty International, dass Deogratias Mushayidi auf der Polizeistation in Kicukiro (Provinz Kigali) festgehalten wird. Der Polizei zufolge würden sein Recht auf Zugang zu einer rechtlichen Vertretung und sein Besuchsrecht respektiert. Seine rechtliche Vertretung hat jedoch bisher keinen Zugang zu Deogratias Mushayidi erhalten. Eine internationale Menschenrechtsgruppe sowie einige Freunde von Deogratias Mushayidi haben ebenfalls keine Erlaubnis erhalten, ihn zu besuchen.
Hintergrundinformation
Deogratias Mushayidi floh im Jahr 2000 von Ruanda ins Asyl nach Belgien. Von seinem Exil aus bewies er sich als lautstarker Kritiker der ruandischen Regierung. Im November 2008 gründete er die Partei PDP. In den letzten Monaten ist er nach Tansania gereist.
Am 19. Februar 2010 geschahen in Kigali drei Granatenanschläge zur gleichen Zeit. Keine zwei Wochen später, am 4. März, wurden erneut fast gleichzeitig zwei Granatenanschläge in Kigali verübt. Die Polizei ermittelt derweil in den Anschlägen. Deogratias Mushayidi wurde in Verbindung mit diesen Vorfällen festgenommen.
Ruanda bereitet sich momentan auf die Präsidentschaftswahlen im August vor. Daher geschahen die Anschläge in einer Zeit verstärkter Spannungen. Amnesty International hat kürzliche vom Staat unternommene Einschüchterungsversuche gegenüber oppositionellen Gruppen verurteilt und die Behörden aufgefordert, das Recht der Oppositionsparteien auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie auf friedliche Versammlungsfreiheit zu respektieren.