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Politiker nicht misshandelt
Ergebnis dieser Urgent Action
Der ruandische Politiker Deogratias Mushayidi hat jetzt einen Rechtsbeistand und erschien am 18. März vor Gericht. Sein Rechtsanwalt bestätigte, dass er sich in einem guten Gesundheitszustand befindet und von den Behörden gut behandelt wird.
Der ruandische Politiker Deogratias Mushayidi hat jetzt einen Rechtsbeistand und erschien am 18. März vor Gericht. Sein Rechtsanwalt bestätigte, dass er sich in einem guten Gesundheitszustand befindet und von den Behörden gut behandelt wird.
Sachlage
Deogratias Mushayidi erschien am 18. März vor einem Gericht in Nyarugenge (Tribunal de Grande Instance de Nyarugenge). Er wurde des Dokumentenmissbrauchs und anderer Straftaten, u. a. der Bedrohung der Staatssicherheit, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas - Forces Democratiques de Liberation du Rwanda - FDLR), sowie wegen seiner "Völkermord-Ideologie", angeklagt. Er bekannte sich des Dokumentenmissbrauchs schuldig; in allen anderen Punkten plädierte er auf unschuldig.
Am 19. März ordnete das Gericht die Präventivhaft von Deogratias Mushayidi im Zentralgefängnis Kigalis an.
Deogratias Mushayidi, genannt Deo, ist Vorsitzender der politischen Partei "Pakt der Volksverteidigung" (Pacte de Défense du Peuple - PDP). Die Partei wurde in Belgien gegründet, ist in Ruanda jedoch nicht registriert. Vor allem im Ausland lebende StaatsbürgerInnen Ruandas sind in der Partei aktiv. Deogratias Mushayidi war von 1996 bis 2000 Vorsitzender der Vereinigung ruandischer Journalisten. Er ist ein offener Kritiker der ruandischen Regierung.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.