Unmenschliche Haftbedingungen

Auch das Amt der mazedonischen Ombudsperson hat sich nach seinen Besuchen in "Gazi Baba" angesichts der Dauer der Inhaftierung und der Haftbedingungen im Aufnahmezentrum sowie angesichts der Inhaftierung von Kindern, Schwangeren und stillenden Frauen besorgt gezeigt. Am 18. Dezember 2014, dem Internationalen Tag der Migranten, erinnerte die Ombudsperson an internationale Standards, denen zufolge die Inhaftierung von Kindern rechtswidrig ist, und rief dazu auf, angemessene Sozialleistungen, medizinische Versorgung und psychologische Betreuung für sie bereitzustellen.

Im Oktober 2014 besuchte das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe das Zentrum. Die Veröffentlichung des Berichts erfordert jedoch die vorherige Zustimmung Mazedoniens.
Jede Person hat das Recht auf Freiheit, so auch alle Migrant_innen und Asylsuchenden ungeachtet ihres Migrantenstatus. Dies schließt auch den Schutz vor willkürlicher Festnahme und Inhaftierung mit ein. Es sollte gesetzlich festgelegt werden, dass eine Inhaftierung erst nach der Ausschöpfung anderer Maßnahmen erfolgt. Gemäß internationalem Recht darf einer Person ihre Freiheit nur aus gesetzlichen Gründen und in Übereinstimmung mit gesetzlich festgelegten Verfahren entzogen werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass die Festnahme und Inhaftierung von Arbeitsmigrant_innen und ihren Familienangehörigen, darunter auch Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus, nur dann nicht willkürlich sind, wenn (a) sievgesetzlich vorgeschrieben sind und (b) unter den speziellen Umständen notwendig sind (c) in angemessenem Verhältnis zu einem legitimen Zweck stehen.

Entscheidungen, die das Recht auf Freiheit von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden einschränken, dürfen nur auf der Grundlage einer detaillierten und individuellen Bewertung getroffen werden, welche die persönliche Vergangenheit der betroffenen Person und, falls zutreffend, die Fluchtgefahr berücksichtigt. Ein solches Gutachten sollte die Notwendigkeit und Angemessenheit einer Einschränkung der Freiheit prüfen, einschließlich der Frage, ob sie in angemessenem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht. Des Weiteren sollte die Entscheidung der betroffenen Person in einer Sprache, die sie versteht, mitgeteilt und begründet werden. Amnesty International ist nicht bekannt, dass diese Erwägungen und Schutzmaßnahmen im Falle der Häftlinge in "Gazi Baba" beachtet worden wären.

Im Januar 2015 besuchten Vertreter_innen von Amnesty International Skopje, doch ihnen wurde der Zugang zum Aufnahmezentrum verweigert. Den Vertreter_innen von Amnesty International wurde der Besuch des Zentrums für Asylsuchende in Vizbegovo im Randgebiet der Hauptstadt gestattet. In dieser Einrichtung, die bis zu 150 Personen aufnehmen kann, waren nur circa 30 Asylsuchende untergebracht.