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Aufnahmeeinrichtung "Gazi Baba" geschlossen
Amnesty International
© Amnesty International
Die Aufnahmeeinrichtung "Gazi Baba" wurde geschlossen. Damit wurde der Inhaftierung von Hunderten Flüchtlingen und Migrant_innen unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen ein Ende gesetzt. Am 24. Juli sind die letzten Häftlinge entlassen worden.
Sachlage
Am 18. Juli informierte der mazedonische Innenminister die Medien, dass damit begonnen worden sei, kleine Gruppen von inhaftierten Asylsuchenden, Flüchtlingen und Migrant_innen aus der Aufnahmeeinrichtung "Gazi Baba" zu entlassen. Ein Großteil derjenigen, die Asyl beantragen wollten, wurde in die Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber_innen gebracht. Die meisten von ihnen haben die Einrichtung scheinbar jedoch kurz danach wieder verlassen.
Das Innenministerium hatte in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Gerichtsverfahren beschleunigt, in denen Flüchtlinge oder Migrant_innen als Zeug_innen gegen ihre Schleuser_innen geladen waren, um so die Freilassung der Häftlinge zu ermöglichen.
Die Entscheidung des Innenministeriums, alle Menschen, die in "Gazi Baba" inhaftiert waren, freizulassen, ist im Wesentlichen das Ergebnis internationalen Drucks, der auf die Behörden in Mazedonien ausgeübt worden war. Dazu zählen Briefe von Mitgliedern und Aktivist_innen von Amnesty International sowie Kritik von anderen nationalen und internationalen Organisationen, wie beispielsweise dem UN-Ausschuss gegen Folter.
Amnesty International hat vom Innenministerium weitere Informationen angefordert, bisher jedoch noch keine Antwort erhalten. Nach Angaben von anderen Organisationen soll "Gazi Baba" umgebaut und als offene Einrichtung für schutzbedürftige Asylsuchende und Flüchtlinge genutzt werden. Dazu zählen auch Familien und unbegleitete Minderjährige. Das Innenministerium plant zudem die Eröffnung einer provisorischen Hafteinrichtung für Flüchtlinge und Migrant_innen, die verdächtigt werden, sich eines Verbrechens oder eines Vergehens schuldig gemacht zu haben (wie beispielsweise der Aufenthalt ohne regulären Aufenthaltsstatus) bis eine neue Einrichtung, die internationalen Standards entspricht, geschaffen wird.
Die Schließung der Aufnahmeeinrichtung "Gazi Baba" bedeutet nicht das Ende der Inhaftierungen von Flüchtlingen und Migrant_innen in Mazedonien. Zudem wurde das Gesetz, das dazu führt, dass Flüchtlinge und Migrant_innen inhaftiert werden, um als Zeug_innen in Strafverfahren auszusagen, nicht geändert. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten.
Vielen Dank an alle, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.