Aktivist in Einzelhaft

Lee Jin-young wurde wegen des Verstoßens gegen Paragraf 7 des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit festgenommen und inhaftiert. Das vage formulierte Gesetz wird häufig von den südkoreanischen Behörden benutzt, um Menschen zu inhaftieren, die keine Bedrohung der Sicherheit darstellen. Untersuchungen, Inhaftierungen und Strafverfolgung nach dem Gesetz zur Nationalen Sicherheit werden als eine Form der Zensur benutzt, um Menschen einzuschüchtern und zu inhaftieren, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Dazu zählen auch Personen, die Material publizieren und verbreiten, das als "von Vorteil" für Nordkorea angesehen wird. Diese Untersuchungen, Inhaftierungen und Strafverfolgungen führen zu Verletzungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, insbesondere von Menschen, die der Politik der südkoreanischen Regierung mutmaßlich kritisch gegenüberstehen. Paragraf 7 des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit sieht eine Bestrafung derjenigen vor, die "Dokumente oder Zeichnungen oder andere Medien herstellen, importieren, reproduzieren, besitzen, mit sich führen, verbreiten, verkaufen oder kaufen" und dabei die Absicht verfolgen, "Aktivitäten einer regierungsfeindlichen Organisation gutzuheißen, zu unterstützen oder zu bewerben". Mit "regierungsfeindlicher Organisation" ist normalerweise die Regierung von Nordkorea gemeint. Die Begriffe "gutheißen" und "unterstützen" sind im Gesetz nicht klar definiert. Der Paragraf wird willkürlich gegen Organisationen und Einzelpersonen benutzt, die in bestimmten Fragen anderer Meinung sind als die Regierung, zum Beispiel im Hinblick auf Nordkorea. Personen, die Fragen zu Nordkorea in sozialen Medien oder offline diskutieren, sich dazu treffen oder auch nur nordkoreanische Lieder singen, laufen Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Wenn Gefangene 22 oder mehr Stunden täglich ohne sinnvollen menschlichen Kontakt verbringen müssen, stellt dies laut der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandel-Regeln) Einzelhaft dar. Einzelhaft darf gemäß internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards nur in Ausnahmefällen, über einen kurzen Zeitraum und unter gerichtlicher Kontrolle eingesetzt werden. Je nach Umständen kann Einzelhaft Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen, insbesondere wenn sie länger andauert (mehr als 15 Tage) und wenn das Festhalten einer Person in Einzelhaft vor Beginn eines Gerichtsverfahrens dazu dient, Informationen oder ein Geständnis zu erhalten, und Schmerzen und Leid zu verursachen.

Amnesty International erkennt an, dass jede Regierung das Recht und die Pflicht hat, ihre Bürger_innen zu schützen, und dass einige Länder besondere Sicherheitsbelange haben, die sich von denen anderer Länder unterscheiden. Südkorea hat in Hinblick auf Nordkorea besondere Sicherheitsbelange. Diese sollten jedoch nicht dazu eingesetzt werden, Menschen das Recht auf den Ausdruck einer abweichenden politischen Meinung und die Ausübung ihrer Menschenrechte zu verweigern, dazu gehört auch das Recht auf Meinungsfreiheit, wie im Völkerrecht und in internationalen Abkommen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert. Amnesty International und andere nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben die südkoreanische Regierung aufgefordert, das Gesetz zur Nationalen Sicherheit abzuschaffen oder umfassend abzuändern, sodass es internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht.