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USA: Umweltanwalt tritt Haftstrafe an
Der US-amerikanische Anwalt Steven Donziger
© Michael M. Santiago/Getty Images
Der Umweltschützer Steven Donziger trat am 27. Oktober seine sechsmonatige Haftstrafe an, zu der er am 1. Oktober verurteilt worden war. Er war wegen "Missachtung des Gerichts" verurteilt worden und hat Rechtsmittel dagegen eingelegt. Diese sind immer noch anhängig. Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits mehr als zwei Jahre unter Hausarrest verbracht, und zwar in Folge eines Verfahrens, das nach Ansicht von UN-Expert_innen jeder rechtlichen Grundlage entbehrte und gegen zahlreiche Standards für faire Gerichtsverfahren verstieß. Die Anklage ist politisch motiviert und seine Haftstrafe ist eine Vergeltungsmaßnahme für seine Arbeit als Anwalt. Steven Donziger muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Attorney General
Merrick Garland
950 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20530
USA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Herrn Woodward Clark Price
Geschäftsträger a.i.
Clayallee 170
14195 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50
E-Mail: feedback@usembassy.de
Amnesty fordert:
- Bitte übernehmen Sie die Zuständigkeit für diesen Fall und setzen Sie die Einschätzung der UN-Arbeitsgruppe zügig um, sodass Steven Donziger umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
- Ich fordere Sie zudem höflich auf, eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Umstände von Steven Donzigers willkürlichem Freiheitsentzug einzuleiten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Konzerne das Justizsystem nicht dazu missbrauchen, Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier zu nehmen und zu schikanieren.
Sachlage
Steven Donziger ist ein US-amerikanischer Anwalt und Umweltschützer, der die Betroffenen von Ölverklappungen in einem symbolträchtigen Fall gegen den Chevron-Konzern in Ecuador vertrat. Darin wurde dem Unternehmen vorgeworfen, für eine der schlimmsten Ölkatastrophen der jüngeren Geschichte verantwortlich zu sein. Er stand für mehr als zwei Jahre unter Hausarrest, nachdem er sich geweigert hatte, einer gerichtlichen Anordnung zur Herausgabe seiner elektronischen Geräte nachzukommen. Er hatte argumentiert, dass eine solche Offenlegung das Anwaltsgeheimnis gefährden und seine Mandant_innen in Gefahr bringen könnte. Der Haftstrafe ging eine langjährige Verleumdungskampagne von Chevron gegen Steven Donziger und andere Menschenrechtsverteidiger_innen voraus.
Im September 2021 stellte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen fest, dass der Freiheitsentzug von Steven Donziger willkürlich ist, weil ihm die Rechtsgrundlage fehlt und er gegen mehrere Standards im Zusammenhang mit dem Recht auf ein faires Verfahren verstößt. So sind die Gerichte, vor denen sein Fall verhandelt wird, offensichtlich nicht unparteiisch. Darüber hinaus kam die Arbeitsgruppe zu dem Schluss, dass seine Inhaftierung offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für seine Arbeit als Rechtsbeistand für indigene Gemeinschaften in Ecuador ist.
Trotz schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der mangelnden Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit der zuständigen Richterin wurde Steven Donziger am 1. Oktober zu der Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Die Möglichkeit der Freilassung bis zum Rechtsmittelverfahren wurde ihm verweigert. Nachdem auch ein Berufungsgericht dies bestätigt hat, trat er am 27. Oktober seine Haftstrafe an.
Hintergrundinformation
2011 befand ein Gericht in Ecuador nach jahrelangen Gerichtsverfahren, dass der Chevron-Konzern für die schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden im Amazonas-Regenwald und in den dort lebenden Gemeinden verantwortlich ist. Das Gericht stellte fest, dass der Konzern absichtlich Milliarden Liter Ölabfälle auf das Land der Indigenen geleitet hatte, um Kosten zu sparen, und verurteilte ihn zur Zahlung von Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Nachdem Chevron den Prozess in Ecuador verloren hatte, verlagerte das Unternehmen sein gesamtes Vermögen ins Ausland, um Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Außerdem drohte Chevron den ecuadorianischen Betroffenen mit einem "lebenslangen Rechtsstreit", falls sie ihre Klage nicht fallen ließen. Chevron reichte dann in den USA eine Klage gegen alle in der Ecuador-Klage genannten Kläger_innen sowie gegen Steven Donziger und andere Rechtsbeistände, NGOs und eine Reihe von Expert_innen ein, die ihren Fall unterstützt hatten.
Das anschließende Gerichtsverfahren wies Mängel auf, womit die Inhaftierung von Steven Donziger willkürlich wird. Dazu gehörten die fehlende Unparteilichkeit der Gerichte sowie ein unverhältnismäßiger Eingriff in sein Recht auf Freiheit, der als Versuch zu werten ist, das Anwaltsgeheimnis zu umgehen. Außerdem übersteigt der gegen ihn verhängte Freiheitsentzug die in den Anklagen gegen ihn vorgesehene Höchstdauer.
Im Jahr 2019 traf die Richterin, die den Vorsitz im Zivilverfahren gegen Steven Donziger innehatte, die außergewöhnliche Entscheidung, Angehörige einer privaten Anwaltskanzlei als Sonderstaatsanwält_innen zu ernennen. Auf diese Weise wollte sie eine Anklage wegen "Missachtung des Gerichts" verhandeln, die die US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Bezirk von New York nicht weiterverfolgen wollte. Am 6. August 2019 ordnete die Richterin, die dem strafrechtlichen Verfahren wegen Missachtung des Gerichts vorstand, an, dass Steven Donziger seinen Reisepass abgeben und sich einer GPS-Ortung und einem Hausarrest unterziehen muss.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist eine Gruppe unabhängiger Expert_innen, die vom UN-Menschenrechtsrat ernannt wurde und den Auftrag hat, Fälle von willkürlich oder im Widerspruch zu internationalen Standards verhängtem Freiheitsentzug zu untersuchen. Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe sind verbindliche Entscheidungen eines UN-Expert_innengremiums und haben rechtliches Gewicht. Die in den internationalen Verträgen enthaltenen Verpflichtungen, die die Grundlage für die Entscheidung der Arbeitsgruppe bilden, sind für die Vertragsstaaten rechtsverbindlich. Die Vereinigten Staaten sind seit 1992 Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Strategische Klagen gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung (Strategic lawsuits against public participation – SLAPP) sind Klagen, die mit der Absicht eingereicht oder angedroht werden, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verhindern. SLAPP-Klagen richten sich häufig gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivist_innen oder Akademiker_innen mit dem Ziel, kritische Stimmen zu unterdrücken. SLAPP-Klagen zielen nicht unbedingt darauf ab, die Ehre oder den Ruf einer Einzelperson oder eines Unternehmens zu schützen, sondern vielmehr darauf, einzuschüchtern, zu ermüden und die finanziellen und psychologischen Ressourcen der angeklagten Person aufzuzehren. Die Kosten für die Bekämpfung dieser Klagen können Menschenrechtsverteidiger_innen unter extremen finanziellen und sonstigen Druck setzen und sie dazu zwingen, die ohnehin begrenzten Mittel und Ressourcen für ihre Arbeit zu ihrer Verteidigung im Rahmen dieser Klage einzusetzen. Oft gelingt es auch, die Aufmerksamkeit von der Umwelt- oder Menschenrechtsproblematik auf die Verleumdungsklage selbst zu lenken.
Steven Donziger stand für über 800 Tage unter Hausarrest. Ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen setzt sich für ihn ein. Am 26. Oktober bestätigte das zuständige Bundesberufungsgericht (Court of Appeals for the Second Circuit) die Entscheidung, seine Freilassung auf Kaution zu verweigern. Es begründete weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit dieser Entscheidung. Das Berufungsgericht ordnete jedoch ein beschleunigtes Verfahren für das anhängige Rechtsmittel an, das Steven Donziger gegen den Schuldspruch und das Strafmaß eingelegt hatte. Bis Ende November wird es voraussichtlich abgeschlossen sein. Dennoch muss Steven Donziger bereits mit der Verbüßung der Haftstrafe beginnen. Am 27. Oktober meldete er sich im Bundesgefängnis in Danbury, Connecticut, um seine Strafe anzutreten.