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Wegen Facebook-Posts in Haft
© Amnesty International
Der Aktivist Guy Marius Sagna wurde am 5. August wegen der "Verbreitung falscher Nachrichten über Terrorismus" angeklagt. Er war am 16. Juli in Dakar willkürlich festgenommen worden. Zunächst wurde er zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit ging. Dann befragte man ihn zu einer Veröffentlichung auf Facebook über die Präsenz der französischen Armee in Afrika. Derzeit wird er im Zentralgefängnis Rebeuss in Dakar festgehalten.
Appell an
Me Malick Sall
Avenue Jean JAURES
Ex ambassade des Etats unis
BP 4030
Dakar, SENEGAL
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Senegal
S. E. Herrn Cheikh Tidiane Sall
Klingelhöferstraße 5, 10785 Berlin
Fax: 030 – 8562 1921
E-Mail: info@botschaft-senegal.de
Amnesty fordert:
- Guy Marius Sagna muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Senegal vollumfänglich respektiert, geschützt, gefördert und eingehalten wird.
- Stellen Sie sicher, dass Guy Marius Sagna nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie hat.
Sachlage
Der Aktivist Guy Marius Sagna, Mitglied der Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine – FRAAP-France Degage), wurde am 16. Juli von der Ermittlungsbrigade der Gendarmerie in Dakar willkürlich festgenommen.
Er wurde zunächst zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit sowie um die Tatsache ging, dass zahlreiche führende Politiker_innen aus dem Senegal nach Europa reisen, um eine bessere medizinische Versorgung zu erhalten. Die Festnahme erfolgte, ohne dass er über etwaige Anklagen gegen ihn informiert wurde. Drei Tage nach seiner Festnahme wurde Guy Marius Sagna zu einem Post auf der Facebook-Seite von FRAAP befragt, in dem es um die militärische Präsenz Frankreichs in Afrika und einen Terroranschlag in der Sahel-Region ging. Ihm und seinem Rechtsbeistand zufolge stammte der Facebook-Beitrag nicht von ihm und er ist auch nicht der Koordinator von FRAAP-France Degage.
Am 19. Juli wurde Guy Marius Sagna wegen der "Verbreitung falscher Nachrichten" angeklagt und im Zentralgefängnis von Rebeuss in Dakar inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft änderte den Vorwurf gegen Guy Marius Sagna am 5. August in "falsche Warnung vor Terrorismus".
Hintergrundinformation
Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war Koordinator der landesweiten Kampagne "No to Economic Partnership Agreements" im Senegal, die sich gegen Wirtschaftsabkommen zwischen Senegal und der Europäischen Union richtet.
Als Aktivist und Mitglied der Organisation "FRAPP-France Degage" setzte er sich gegen Abkommen ein, die er als "neokolonialistisch" bezeichnete. Er wurde regelmäßig allein wegen der Ausübung seines Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung festgenommen, später jedoch ohne Anklage wieder freigelassen.
Im Oktober 2016 verabschiedete die senegalesische Nationalversammlung Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung. Diese könnten dazu genutzt werden, friedliche Äußerungen anderer Meinungen zu unterbinden, mit der Begründung, dies sei eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Änderungen des Strafgesetzbuchs enthalten vage und zu weit gefasste Definitionen terrorismusbezogener Straftaten, die Aktivist_innen schweren strafrechtlichen Sanktionen aussetzen.
Mehrere Künstler_innen und Journalist_innen wurden willkürlich festgenommen und mehrere Tage lang festgehalten, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ausgeübt hatten.