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Aktivist weiterhin unter Anklage
© Amnesty International
Guy Marius Sagna ist am 16. August gegen Kaution freigelassen worden – einen Monat nach seiner willkürlichen Festnahme wegen einiger Facebook-Kommentare. Dem senegalesischen Aktivisten wird laut Strafgesetzbuch "falsche Warnung vor Terrorismus" vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Die Anklagen müssen fallengelassen werden, da sie lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung basieren.
Appell an
Mr. Malick Sall
Avenue Jean JAURES
Ex ambassade des Etats unis
BP 4030, Dakar
SENEGAL
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Senegal
S. E. Herrn Cheikh Tidiane Sall
Klingelhöferstraße 5
10785 Berlin
Fax: 030 – 8562 1921
E-Mail: info@botschaft-senegal.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie bitte umgehend alle Anklagen gegen Guy Marius Sagna fallen, da sie lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung basieren.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung im Senegal vollumfänglich respektiert, geschützt, gefördert und gewährleistet wird.
Sachlage
Der senegalesische Aktivist Guy Marius Sagna kam am 16. August gegen Kaution frei, muss sich jedoch nach wie vor wegen strafrechtlicher Anklagen verantworten. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Guy Marius Sagna wurde am 16. Juli von der Ermittlungsbrigade der Gendarmerie in Dakar willkürlich festgenommen. Er wurde zunächst zu zwei Facebook-Posts befragt, in denen es um den Mangel an medizinischen Einrichtungen im Senegal 59 Jahre nach Erreichen der Unabhängigkeit sowie um die Tatsache ging, dass zahlreiche führende Politiker_innen aus dem Senegal nach Europa reisen, um eine bessere medizinische Versorgung zu erhalten. Drei Tage nach seiner Festnahme wurde er zu einem Post auf der Facebook-Seite von FRAAP-France Dégage befragt, in dem es um die militärische Präsenz Frankreichs in Afrika und um einen Terroranschlag in der Sahel-Region ging. Guy Marius Sagna ist Mitglied der Organisation FRAAP-France Dégage, der Front für eine panafrikanische antiimperialistische Revolution (Le Front pour une Révolution Anti-impérialiste Populaire et Panafricaine).
Am 19. Juli wurde Guy Marius Sagna wegen der "Verbreitung falscher Nachrichten" angeklagt und im Zentralgefängnis von Rebeuss in Dakar inhaftiert. Die Staatsanwaltschaft änderte die Anklage am 5. August in "falsche Warnung vor Terrorismus" um.
Guy Marius Sagna ist im Senegal ein bekannter Aktivist und wurde bereits mehrfach wegen der Wahrnehmung seiner Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit inhaftiert. Erst kürzlich, am 30. August, wurde er – gemeinsam mit fünf weiteren Personen – erneut festgenommen, nachdem er sich an einer friedlichen Protestveranstaltung zu Arbeitsrechten beteiligt hatte. Wenige Stunden später wurde er ohne Anklage freigelassen.
Hintergrundinformation
Am 16. August ordnete der Untersuchungsrichter an, Guy Marius Sagna gegen Kaution aus der Haft zu entlassen.
Nach seiner Freilassung wandte sich der Aktivist in einem Brief an Amnesty-Unterstützer_innen: "Ich wurde aus dieser rechtswidrigen und willkürlichen Haft entlassen, weil sich Tausende Frauen und Männer im Senegal, in Afrika und überall auf der Welt für mich eingesetzt haben. Die Mobilisierung von Amnesty-Mitgliedern hat hierbei eine entscheidende Rolle gespielt. Der Kampf muss natürlich noch weiter gehen, denn ich bin lediglich gegen Kaution frei. Doch das ist bereits ein wichtiger Sieg. Ich bedanke mich bei den Amnesty-Mitgliedern auf der ganzen Welt."
Guy Marius Sagna ist ein bekannter Aktivist im Senegal. Er war Koordinator der landesweiten Kampagne "No to Economic Partnership Agreements" im Senegal, die sich gegen Wirtschaftsabkommen zwischen Senegal und der Europäischen Union richtet.
Als Mitglied der Organisation FRAAP-France Dégage setzt er sich gegen Abkommen ein, die er als "neokolonialistisch" bezeichnet. Er ist bereits mehrfach wegen der Ausübung seiner Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit festgenommen und dann ohne Anklage wieder freigelassen worden.
Im Oktober 2016 verabschiedete die senegalesische Nationalversammlung Änderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung. Diese können dazu genutzt werden, die friedliche Äußerung abweichender Meinungen zu unterbinden, mit der Begründung, dies sei eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Änderungen des Strafgesetzbuchs enthalten vage und zu weit gefasste Definitionen terrorismusbezogener Straftaten, die Aktivist_innen schweren strafrechtlichen Sanktionen aussetzen.
Mehrere Künstler_innen und Journalist_innen wurden bereits willkürlich festgenommen und tagelang festgehalten, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.