Gewalt gegen Demonstrierende

Puerto Rico sieht sich weiter mit einer ernsthaften Finanzkrise konfrontiert. Diese ist eine Folge der hohen Auslandsverschuldung von über 70 Milliarden US-Dollar, wie sie die Behörden beziffern. 2016 war von den US-Behörden eine Finanzaufsicht und ein Vorstand für Finanzen (Financial Oversight and Management Board) eingerichtet worden, die im Jahr 2017 mehrere Sparmaßnahmen ergriffen hatten. Diese Maßnahmen könnten negative Auswirkungen haben und die Menschenrechte möglicherweise einschränken. Darunter fallen besonders die Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Wohnen, Bildung und Arbeit. Am 9. Januar 2017 sprach der unabhängige UN-Experte für Auslandsverschuldung und Menschenrechte öffentlich seine Besorgnis über die nachteiligen Auswirkungen aus, die weitere Sparmaßnahmen für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte bedeuten würden. Obwohl sie von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu aufgefordert worden waren, hatte sich die puerto-ricanische Regierung geweigert, die Schuldensituation einer ausführlichen Prüfung zu unterziehen.

Im Dezember 2017 stattete der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte dem Land einen Besuch ab. Auch er äußerte Bedenken über die fehlende Berücksichtigung von sozialen Schutzmaßnahmen in den Reformplänen der Regierung.

Am 20. September 2017 verursachte der Hurrikan Maria die größte Naturkatastrophe in der Geschichte der Insel. Behördenberichten zufolge starben mindestens 64 Menschen. Da die genaue Zahl der Todesopfer jedoch nach wie vor unbekannt ist, hatte der Gouverneur angekündigt, eine erneute Untersuchung durchführen zu wollen. Der Hurrikan zerstörte die Infrastruktur und zahlreiche Gebäude. Viele Menschen blieben obdachlos zurück und ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und Grundversorgung, wie medizinische Versorgung und Bildung. Weil sowohl die lokale als auch die puerto-ricanische Regierung erst spät auf die Ereignisse reagierte, weitete sich die humanitäre Krise infolge des Hurrikans weiter aus. Der UN-Menschenrechtsexperte sagte im Oktober 2017, dass das Ausbleiben einer wirksamen Notfallhilfe mit einer ohnehin schon "katastrophalen Situation zusammenfiel, die Folge der Verschuldung und Sparmaßnahmen der Regierung war." Einen Monat später äußerte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission ebenfalls besorgt über den Nothilfe- und Wiederaufbauprozess des Landes.

Im Zuge der Demonstrationen vom 1. Mai 2017, die in Verbindung mit der Finanzkrise standen, war ebenfalls von exzessiver und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung der Polizei berichtet worden. So dokumentierte die American Civil Liberties Union, eine US-amerikanische Nichtregierungsorganisation, die sich für die Bürgerrechte einsetzt, den willkürlichen Einsatz von Tränengas gegen Demonstrierende ohne jede Vorwarnung. Damit hat die Polizei gegen Völkerrechtsstandards verstoßen. Einige Kanister, die von Beobachter_innen gefunden worden waren, legten sogar offen, dass abgelaufenes Tränengas benutzt worden war. Darüber hinaus gibt es Videobeweise, die den Einsatz von Gummigeschossen gegen friedlich Demonstrierende dokumentieren. Außerdem wurde die Besorgnis darüber geäußert, dass Polizist_innen nicht eindeutig erkennbar gewesen waren und ein verdeckter Einsatz der Polizist_innen die Proteste unterwandert haben könnten. Laut der Berichte soll es zu Festnahmen gekommen sein, ohne dass die Polizei sich zu erkennen gegeben hat.