Unmittelbar drohende Hinrichtungen

13 männliche Mitglieder der Sekte Aum Shinrikyo wurden wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Ausführung des Giftgasangriffs auf die U-Bahn in Tokio 1995 schuldig gesprochen. Bei ihnen handelt es sich um: Seiichi Endo, Satoru Hashimoto, Kiyohide Hayakawa, Yasuo Hayashi, Kenichi Hirose, Yoshihiro Inoue, Chizuo Matsumoto (auch als Shoko Asahara bekannt), Kazuaki Miyamae, Tomomasa Nakagawa, Tomomitsu Niimi, Toru Toyota, Masami Tsuchiya und Masato Yokoyama. Die Anklagen gegen sie lauteten unter anderem auf Mord, Entführung, Körperverletzung und Experimentieren mit chemischen und biologischen Waffen.

Japan hat in den vergangenen drei Jahrzehnten jedes Jahr zwischen einem und 15 Todesurteilen vollstreckt – mit Ausnahme von 2011, als niemand hingerichtet wurde. Die Angeklagten müssen in Japan innerhalb von 14 Tagen nach der Festlegung des Strafmaßes entscheiden, ob sie Rechtsmittel einlegen. Wenn keine Rechtsmittel eingelegt werden, beginnt die Verbüßung der Strafe umgehend. In Paragraf 475 (2) der japanischen Strafprozessordnung heißt es: "Die Anordnung, die in dem vorherigen Paragrafen festgelegt ist, wird innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Urteil endgültig und rechtskräftig wird, vollstreckt; vorausgesetzt dass – wenn ein Antrag auf Wiederherstellung des Rechts auf Rechtsmittel oder ein Antrag auf ein Neuverfahren, ein außergewöhnliches Rechtsmittel oder eine Bitte oder ein Antrag auf Begnadigung gestellt wird – die Zeitspanne bis zum Abschluss dieser Verfahren nicht in diesen Zeitraum eingeschlossen werden. Auch die Zeit vor dem endgültigen und rechtskräftigen Urteil für Mitangeklagte darf nicht auf diesen Zeitraum angerechnet werden."

Heimliche Hinrichtungen verstoßen gegen das Völkerrecht und internationale Standards bei der Anwendung der Todesstrafe. UN-Organe und Expert_innen haben dies und den Mangel an anderen angemessenen Schutzmaßnahmen, wie verpflichtende Rechtsmittel, für Menschen, denen in Japan die Todesstrafe droht, wiederholt kritisiert. Währenddessen äußerten die von den Rechtsbeiständen des Gurus Chizuo Matsumoto angeheuerten Psychiater_innen in den Jahren 2005 und 2006 Bedenken über die Verschlechterung von dessen geistiger Gesundheit durch die Haft. 2007 wurde die Empfehlung der japanischen Anwaltskammer an die Gefängnisbehörden, ihn behandeln zu lassen, abgelehnt. Gefangenen im Todestrakt ist es untersagt, miteinander zu sprechen – diese Einschränkung wird durch strikte Isolation durchgesetzt. Japan stellt die Eignung zur Hinrichtung durch die Prüfung des geistigen Gesundheitszustands von Gefangenen nicht wirksam fest. Laut einer von Chizuo Matsumotos Töchtern darf seit zehn Jahren niemand von außerhalb zu ihm, auch nicht seine Familienangehörigen und seine Rechtsbeistände, wodurch eine Einschätzung zu seinem geistigen Gesundheitszustand noch schwerer ist. Japan verurteilt bis heute Gefangene mit geistigen oder intellektuellen Einschränkungen zum Tode und lässt sie hinrichten; dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Standards.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.