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Inhaftierter Aktivist im Hungerstreik
Diese Urgent Action ist beendet.
Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, wurde am 7. September aus dem Gefängnis von Conakry freigelassen. Im Zuge des Militärputsches am 5. September 2021 hatten die neuen Machthaber_innen die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, seine Freilassung zu veranlassen. Der Demokratie-Aktivist war am 29. September 2020 in der guineischen Hauptstadt Conakry festgenommen und inhaftiert worden. Am 10. Juni 2021 hatte ihn das Berufungsgericht von Conakry wegen "Kommunikation und Verbreitung von falschen Informationen", "Gewalt" und "Morddrohung" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt – allein wegen seines friedlichen Aktivismus.
Der Demokratieaktivist Oumar Sylla aus Guinea
© privat
Der Demokratie-Aktivist Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, trat am 25. Dezember 2020 aus Protest gegen seine Inhaftierung in den Hungerstreik. Er fordert, dass seine Anhörung vor Gericht zügig organisiert wird. Am 4. Dezember wurde seine Anklageschrift geändert; neuerdings wird er der "Teilnahme an einer Versammlung, die die öffentliche Ordnung stören könnte" beschuldigt. Oumar Sylla ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
Maitre Mory Doumbouya
Minister of Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Guinea
S. E. Herr Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69, 10117 Berlin
Fax: 030-2 00 74 33 33
E-Mail: t.knoechel@amba-guinee.de oder info@amba-guinee.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Oumar Sylla umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen ihn fallen.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Oumar Sylla Zugang zu qualifiziertem Gesundheitspersonal erhält, welches ihn entsprechend der medizinischen Ethik versorgt und die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Patientenautonomie und der Einwilligung nach Aufklärung einhält.
- Stellen Sie bitte die Belästigung, Einschüchterung und Festnahme von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen und von anderen Personen ein, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.
Sachlage
Oumar Sylla, auch bekannt als Foniké Mengué, ist ein Demokratie-Aktivist und arbeitet als Mobilisierungskoordinator für die Front national pour la défense de la Constitution (FNDC), eine Allianz verschiedener Oppositionsgruppen. Am 25. Dezember 2020 trat er in den Hungerstreik. In einem an die Staatsanwaltschaft des Gerichts in Mafanco gerichteten Schreiben erklärte er einen Tag zuvor den Grund für den Hungerstreik. Laut seinen Angaben fand die Gerichtsverhandlung in seinem Fall nicht – wie bei ähnlichen Straftaten üblich – sofort statt, sondern man halte ihn seiner Auffassung nach absichtlich für einen längeren Zeitraum inhaftiert. Mit seinem Hungerstreik will Oumar Sylla zudem anprangern, dass noch nicht einmal ein Termin für seine Gerichtsanhörung festgelegt wurde, obwohl die Ermittlungen schon zwei Monate zuvor abgeschlossen wurden. Seitdem er in den Hungerstreik getreten ist, wurde Oumar Sylla noch nicht ärztlich untersucht.
Oumar Sylla war mit einem Freund auf Mobilisierungstour in Conakry, als er festgenommen wurde. Die beiden fuhren auf dem Motorrad durch das Stadtviertel, um die Bevölkerung zu einer Protestveranstaltung einzuladen, die sich gegen die erneute Kandidatur des Präsidenten Alpha Condé für die Präsidentschaftswahlen am 18. Oktober richtete. Man warf ihm die folgenden konstruierten Anklagen vor: "illegale Versammlung", "Störung der öffentlichen Ordnung", "Zerstörung öffentlichen Eigentums" und "Gefährdung der Staatssicherheit". Oumar Sylla wird weiterhin im Gefängnis der guineischen Hauptstadt Conakry festgehalten.
Dies ist bereits das zweite Mal, dass die guineischen Behörden Oumar Sylla willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Mit dieser Schikane wollen sie ihn zum Schweigen bringen und verletzen so seine Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
Hintergrundinformation
Oumar Sylla wurde am 29. September 2020 während des Wahlkampfs im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen des 18. Oktober 2020 festgenommen. Nachdem die Wahlergebnisse bekannt wurden, brachen – zum Teil gewaltvolle – Proteste aus, um die Resultate anzufechten. Die Armee und die Sicherheitskräfte gingen in einigen Vierteln mit exzessiver Gewalt gegen die Protestierenden vor, wobei mehrere Menschen getötet wurden.
Einer von Amnesty International durchgeführten Zählung zufolge wurden zwischen dem 18. und 24. Oktober mindestens 16 Menschen erschossen. Allein zwischen dem 19. und 28. Oktober wurden 37 verwundete Menschen in eine Klinik in Conakry eingeliefert – davon 15 Menschen mit Schusswunden und neun mit Stichwunden.
Die guineischen Behörden haben mindestens 400 Personen willkürlich festgenommen. Nach den Wahlen gerieten insbesondere politische Gegner_innen und Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen ins Visier der Behörden. Am 31. Oktober kündigte die Generalstaatsanwaltschaft des Berufungsgerichts in Conakry an, dass bei den gewaltvollen Protesten 325 Menschen festgenommen wurden. Am 10. November kündigte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dixinn an, dass 78 Menschen vor Gericht gestellt wurden und zahlreiche weitere noch gesucht würden. Am nächsten Tag wurden Ibrahima Chérif Bah, Vizepräsidentin der Oppositionspartei UFDG, Ousmane "Gaoual" Diallo, Abgeordneter und Koordinator für die UFDG, Abdoulaye Bah, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Kindia, Etienne Soropogui, Präsident der Bewegung Our Common Values sowie Mamadou Cellou Baldé, Koordinator der UFDG-Komitees, festgenommen. (Weitere Informationen dazu finden Sie in dieser englischsprachigen Pressemitteilung.)