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Aktivist zu Haftstrafe verurteilt
Diese Urgent Action ist beendet.
Am 11. Dezember 2020 kam Saïkou Yaya Diallo, der für die rechtlichen Belange der Nationalen Front zur Verteidigung der guineischen Verfassung (FNDC) zuständig ist, nach sieben Monaten Haft aus dem Gefängnis in Conakry frei. Im November 2020 war er mittels konstruierter Anklagen zu einer einjährigen Haftstrafe – davon fünf Monate auf Bewährung – verurteilt worden.
Der guineische Demokratieaktivist Saïkou Yaya Diallo
Am 16. November wurde Saïkou Yaya Diallo, der für die rechtlichen Belange der Nationalen Front zur Verteidigung der guineischen Verfassung (FNDC) zuständig ist, zu einem Jahr Haft – davon fünf Monate auf Bewährung – verurteilt. Er ist mittels konstruierter Anklagen in der Hauptstadt Conakry willkürlich inhaftiert. Saïkou Yaya Diallo muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, weil er allein wegen seinem friedlichen Protest gegen die dritte Amtszeit des Präsidenten Alpha Condé verurteilt wurde.
Appell an
Maitre Mory Doumbouya
Ministre de la Justice
BP: 564
Conakry, GUINEA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Guinea
S.E. Herr Mamadou Siradiou Diallo
Jägerstraße 67-69
10117 Berlin
Fax: 030-2 00 74 33 33
E-Mail: info@amba-guinee.de
Amnesty fordert:
- Bitte heben sie die Verurteilung von Saïkou Yaya Diallo auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei.
- Stellen Sie bitte sicher, dass seine Haftbedingungen bis zur Freilassung internationalen Standards entsprechen und er regelmäßigen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser, einer auf den Diabetes abgestimmten Ernährung und zu seiner Familie hat. Sollten persönliche Besuche aufgrund von COVID-19 eingeschränkt werden, so müssen diese durch Kontaktmedien ersetzt werden, zum Beispiel Telefon, E-Mail oder Videoanrufe.
- Beenden Sie die Schikanen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, darunter Mitglieder prodemokratischer Organisationen in Guinea.
Sachlage
Saïkou Yaya Diallo, Demokratie-Aktivist und Mitglied der FNDC (Front National pour la Défense de la Constitution), wurde am 16. November zu einem Jahr Haft, davon fünf Monate auf Bewährung, verurteilt.
Saïkou Yaya Diallo war am 7. Mai 2020 festgenommen und wegen "tätlichen Angriffs, Gewaltausübung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen" angeklagt worden. Man brachte ihn in das Gefängnis in Conakry, wo er sich seither befindet. Am 25. März 2020 hatten er und andere FNDC-Mitglieder bei einer Pressekonferenz der FNDC eine vermeintliche Geheimdienstangehörige, die behauptete eine Journalistin zu sein, in einem Büro festgehalten, um dort abzuwarten, bis sich eine Menschenmenge von Oppositionsaktivist_innen vor dem Gebäude auflösen würde. Damit sollte die vermeintliche Geheimdienstlerin offenbar vor einer möglichen Gewalttat durch die Menschenmenge geschützt werden. Laut Angaben mehrerer Zeug_innen war Saïkou Yaya Diallo zu keiner Zeit in Gewalttaten verwickelt. Vor seiner Verurteilung war er trotz zwei gerichtlicher Freilassungsanordnungen willkürlich inhaftiert.
Es besteht die Befürchtung, dass Saïkou Yaya Diallo nur wegen seiner prodemokratischen Aktivitäten bei der FNDC inhaftiert ist. Er hat bereits sechs Monate in willkürlicher Haft verbracht und muss nun im Zusammenhang mit seiner Verurteilung einen weiteren Monat Haft verbüßen, bevor er die fünfmonatige Bewährungsstrafe antreten soll. Amnesty International ist besorgt um die Gesundheit von Saïkou Yaya Diallo, da er an Diabetes leidet, eine strikte Diät halten und regelmäßig medizinisch versorgt werden muss. Aufgrund dieser Vorerkrankung ist er bei einer Infektion mit Covid-19 einem erhöhten Risiko ausgesetzt.
Hintergrundinformation
Bei der FNDC handelt es sich um einen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsparteien, die das Referendum im März 2020 boykottierten. Seit Oktober 2019 organsiert die FNDC Proteste gegen die von der Regierung entworfene Verfassungsänderung, die jedoch trotzdem verabschiedet wurde. In der neuen Verfassung wurde die Regulierung der Amtszeit des Staatspräsidenten geändert, sodass Präsident Alpha Condé für eine dritte Amtszeit kandidieren konnte.
Am 25. März wurde während einer Pressekonferenz der FNDC in der Parteizentrale der PADES (Parti des Démocrates pour l'Espoir) in Ratoma eine Journalistin von FNDC-Mitgliedern als vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin identifiziert. Mitglieder der FNDC, darunter auch Saïkou Yaya Diallo, brachten sie in ein Büro und befragten die Frau, warum sie da sei und wer sie geschickt habe. Saïkou Yaya Diallo verständigte einen Rechtsbeistand, um die Anwesenheit der Geheimdienstlerin bezeugen zu lassen. FNDC-Angehörige teilten ihr mit, dass sie erst nach der Pressekonferenz gehen könne, da sie der draußen versammelten Menschenmenge nicht mehr begegnen solle. Sie hätten Sorge, dass sie von Oppositionsaktivist_innen gelyncht werde, da die Sicherheitskräfte nach kontroversen Wahlen in der Woche zuvor zwölf Personen getötet hatten. Die Polizei durchsuchte am 25. März die PADES-Parteizentrale. Elf Personen, unter ihnen auch Saïkou Yaya Diallo, wurden festgenommen.
Die Präsidentschaftswahlen wurden am 18. Oktober abgehalten und waren von Kontroversen geprägt. Am 19. Oktober erklärte sich Cellou Dalein Diallo, der Hauptkandidat der Opposition, zum Wahlsieger. Die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) verkündete jedoch am 24. Oktober, dass der amtierende Präsident Alpha Condé gewonnen habe. Das Ergebnis führte zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden, wobei seit dem 18. Oktober Dutzende Menschen getötet wurden. Am 10. November erklärte Sidy Souleymane Ndiaye, Staatsanwalt eines Gerichts in Dixinn, dass im Zuge der Proteste nach den Wahlen fast 80 Menschen festgenommen wurden, darunter auch mehrere Aktivist_innen und Oppositionsmitglieder. Ihnen allen werden "Drohungen, die die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden" vorgeworfen.
In dem englischsprachigen Bericht "Marching to their deaths. Justice for victims of crackdown on demonstrations in Guinea", der am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde, dokumentierte Amnesty International zwischen Oktober 2019 und Juli 2020 mindestens 70 willkürliche Festnahmen in Guinea (https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2937/2020/en/). Diese betrafen Bürger_innen, die allein ihre Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheiten ausgeübt hatten. Mindestens 50 Menschen wurden während dieser Zeit bei Protestkundgebungen von Angehörigen der Polizei und der Armee umgebracht.