Frankreich: Bei Abschiebung droht Folter

A.S. kam 2008 nach Frankreich und wurde 2009 als Flüchtling anerkannt. Seither lebt er mit seinen Familienangehörigen in Frankreich, die ebenfalls alle Geflüchtete sind. Am 27. Juli 2016 wurde ihm der Flüchtlingsstatus von der französischen Asylbehörde OFPRA unter Notstandsgesetzen aberkannt. Als Grund wurden seine mutmaßlichen Verbindungen zu einer Person angeführt, die vom Innenministerium als "gefährlich" eingestuft worden war.

Als A.S. im Juni 2016 zu einer Anhörung in Bezug auf diese Entscheidung auf die Asylbehörde zitiert wurde, bestätigte OFPRA die Aberkennung seines Flüchtlingsstatus' und machte geltend, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weder bestritten noch anderweitig angefochten habe. Seine Aufenthaltserlaubnis war an seinen Flüchtlingsstatus gekoppelt und bis 2020 gültig. Er beantragte eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage von Arbeitsplatz- bzw. Familienbindung, was jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin wurde im Rahmen eines "absoluten Dringlichkeitsverfahrens" ein Ausweisungsbefehl gegen ihn ausgestellt; dies bedeutet, dass das Innenministerium die betreffende Person sehr schnell und ohne vorherige Absprache mit der Ausweisungskommission abschieben kann. A.S. stellte in der Abschiebehaft einen Antrag auf Asyl, einen sogenannten "Überprüfungsantrag", der jedoch am 12. Februar abgelehnt wurde – mit der Begründung, dass A.S. laut Ansicht der Asylbehörde in Russland nicht in Gefahr sei.

In ähnlichen Fällen sind tschetschenische Flüchtlinge, die nach Russland zurückgeführt wurden, Opfer des Verschwindenlassens geworden. Dies unterstreicht, dass ein reales Risiko von Folter und anderen Misshandlungen besteht. A.S. gab an, dass die Polizei vor seiner Flucht aus Russland 2004 versucht hatte, ihn in seiner Wohnung festzunehmen. Er war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht zuhause, woraufhin die Polizist_innen seinen Vater mitnahmen und fünf Tage lang festhielten. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen ethnische Tschetschen_innen oder andere aus dem Nordkaukasus geflüchtete Personen in die Russische Föderation abgeschoben wurden oder abgeschoben werden sollten – unter anderem aus westeuropäischen Ländern. Sollte A.S. in ein Land abgeschoben werden, in dem seine Sicherheit bzw. sein Leben in Gefahr wären, wäre das ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen Frankreichs unter internationalen Menschenrechtsnormen und ‑standards, die ein absolutes Folterverbot festschreiben. Hierzu zählt die Bestimmung, ungeachtet der mutmaßlichen Straftat niemanden an einen Ort zu schicken, an dem die Gefahr von Folter oder anderer Misshandlung besteht. Dieser Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) ist auf alle Personen anwendbar, auch auf Menschen ohne Flüchtlingsschutz und auf Straftäter_innen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es fehlgeleitet und rechtswidrig ist, die Gefahr, der eine Person bei ihrer Rückführung in ein anderes Land ausgesetzt ist, gegen die Gefahr, die diese Person im Falle einer Nicht-Rückführung darstellt, aufzuwiegen.

Seit der Tötung von Samuel Paty am 16. Oktober 2020 nehmen die französischen Behörden verstärkt tschetschenische Personen ins Visier. Am 18. Oktober berichteten die Medien, dass Innenminister Gérard Darmanin beabsichtige, die Asylgesetze und ‑praktiken zu verschärfen, um "zu verhindern, dass Angehörige bestimmter Staaten beinahe automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden". Der Innenminister kündigte zudem die geplante Abschiebung von 231 ausländischen Staatsangehörigen an, die der "Radikalisierung" verdächtigt wurden. Vor dieser Ankündigung war bekannt geworden, dass der Mordverdächtige im Fall von Samuel Paty in Frankreich den Flüchtlingsstatus innehatte.