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Eswatini: Schuldsprüche rückgängig machen!
Die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube aus Eswatini
© privat
Am 1. Juni wurden die Parlamentsmitglieder Mthandeni Dube und Mduduzi Bacede Mabuza des Terrorismus, der Aufwiegelung und des Mordes schuldig gesprochen. Die beiden Männer, die am 25. Juli 2021 willkürlich festgenommen worden waren, müssen mit mehr als 20 Jahren Haft rechnen, weil sie sich für politische und menschenrechtliche Reformen in Eswatini eingesetzt haben. Während ihrer Haft wurden sie geschlagen und hatten weder Zugang zu ihrem Rechtsbeistand noch zu medizinischer Versorgung. Amnesty International fordert die Aufhebung der Schuldsprüche sowie die umgehende und bedingungslose Freilassung der beiden Abgeordneten.
Appell an
Premierminister
Cleopas Sipho Dlamini
P.O Box 395
Mbabane
ESWATINI
Amnesty fordert:
- Heben Sie die Schuldsprüche gegen die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube auf und lassen Sie die beiden Männer bitte umgehend und bedingungslos frei, da ihre straftrechtliche Verfolgung lediglich auf die Ausübung ihrer Menschenrechte zurückzuführen ist.
- Ich fordere Sie zudem auf, das Gesetz über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten (SSA Act), das Gesetz zur Terrorbekämpfung (STA) sowie das Gesetz über die öffentliche Ordnung aufzuheben bzw. entsprechend der internationalen und überregionalen Menschenrechtsverpflichtungen Eswatinis abzuändern.
Sachlage
Am 1. Juni wurden Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube für schuldig befunden, gegen Paragraf 5(1) des Gesetzes zur Terrorbekämpfung von 2008 und Paragraf 4(b) des Gesetzes über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten von 1938 verstoßen zu haben. Zudem wurden sie wegen einer konstruierten Mordanklage schuldig gesprochen, wonach sie am 29. Juni 2021 zwei Männer getötet haben sollen. Keiner der beiden Abgeordneten befand sich jedoch überhaupt in der Nähe, als die beiden Opfer bei einem Autounfall ums Leben kamen. Ein Termin für die Strafzumessung wurde noch nicht festgesetzt. Die Abgeordneten planen, Rechtsmittel einzulegen, doch ein entsprechender Antrag ihres Rechtsbeistands beim Obersten Gerichtshof wurde bisher ignoriert. Ihre Rechtsbeistände sowie zahlreiche Aktivist*innen sind der Überzeugung, dass Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube nur deshalb schuldig gesprochen wurden und weiter in Haft gehalten werden, um sie daran zu hindern, sich für die Parlamentswahlen im September 2023 aufstellen zu lassen.
Im Juni 2021 kam es in Eswatini nach dem mysteriösen Tod des 25-jährigen Jurastudenten Thabani Nkomonye zu einer Welle von Protesten und Forderungen nach politischen Reformen. Der Student war Anfang Mai 2021 mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Inmitten dieser Welle wurden die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube inhaftiert. Sie wurden festgenommen, nachdem sie sich in Reden dafür ausgesprochen hatten, dass der*die Premierminister*in von Eswatini in Zukunft gewählt und nicht mehr vom König ernannt wird. Um solche Wahlen zu ermöglichen, forderten sie eine Verfassungsänderung.
Am frühen Morgen des 22. September 2022 wurden die beiden Abgeordneten in ihrer Gefängniszelle von Mitgliedern einer taktischen Einheit, die für ihren Transport zum und vom Gericht zuständig war, brutal angegriffen. Der Übergriff wurde nicht untersucht und die Gefängnisbehörden nicht zur Rechenschaft gezogen.
Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind in der Verfassung von Eswatini ebenso verbrieft wie in internationalen Menschenrechtsabkommen, deren Vertragsstaat Eswatini ist, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker. Nichtsdestotrotz greifen die Behörden weiterhin auf das Gesetz über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten (Sedition and Subversive Activities Act — SSA Act) und das Gesetz zur Terrorbekämpfung (Suppression of Terrorism Act — STA) zurück, um kritische Stimmen wie die der beiden Abgeordneten zu unterdrücken. Im Jahr 2016 erklärte das Hohe Gericht von Eswatini mehrere Paragrafen des STA und SSA Act für verfassungswidrig, da sie gegen einige in der Verfassung verbriefte Menschenrechte verstoßen.
Hintergrundinformation
Einige Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorbekämpfung aus dem Jahr 2008 stellen nicht nur eine Bedrohung für die Menschenrechte dar und sind von Natur aus repressiv, sondern verstoßen auch gegen die Verpflichtungen Eswatinis im Rahmen internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen sowie gegen die Verfassung Eswatinis. Aktivismus, sei er politisch oder anderweitig, sollte in Eswatini ohne Angst vor Repressalien möglich sein. Trotz politischer Differenzen müssen die Menschenrechte gewahrt werden.
Im Juli 2021 erlebte Eswatini eine der blutigsten Niederschlagungen von Protesten in der Geschichte des Landes. Amnesty International hat über 80 Todesfälle im Zusammenhang mit den Protesten dokumentiert; die jüngsten Berichte gehen von über 100 Toten aus. Was als Forderung nach politischen Reformen durch die Übergabe von Petitionen an Parlamentsmitglieder in den jeweiligen Wahlkreisen begann, wurde von den Strafverfolgungsbehörden auf Anweisung der Regierung mit exzessiver Gewaltanwendung beantwortet. Der*Die Parlamentssprecher*in gab zunächst bekannt, dass es "unSwazi" sei, solche Petitionen zu übergeben. Daraufhin ordnete der damalige Premierminister an, alle Petitionen zu stoppen, und setzte die Streitkräfte gegen die Bürger*innen ein.