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Eswatini: Zwei Abgeordnete willkürlich inhaftiert
Die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube aus Eswatini
© privat
Am 25. Juli 2021 wurden die Parlamentsmitglieder Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube inhaftiert und unter dem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung und anderer konstruierter Anschuldigungen angeklagt. Seither befinden sie sich in willkürlicher Haft auf der Polizeiwache von Mbabane. Seit Juni kommt es in Eswatini zunehmend zu pro-demokratischen Protesten.
Appell an
H.E Cleopas Dlamini
Government of the Kingdom of Eswatini
P.O Box A33
Swazi Plaza H101
Mbabane,
KÖNIGREICH ESWATINI
Sende eine Kopie an
Botschaft des Königreichs Eswatini
S.E. Herrn Sibusisiwe Mingomezulu
188, Av. Winston Churchill
1180 Brüssel, Belgien
Fax: (00 49) 32 2 347 46 23
E-Mail: brussels@eswatini-embassy.eu
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie auf, die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube sowie alle anderen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben, unverzüglich freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen.
- Ich fordere Sie außerdem auf, repressive Gesetze wie das Gesetz zur Terrorbekämpfung (Suppression of Terrorism Act – STA), das Gesetz über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten (Sedition and Subversive Activities Act) und das Gesetz zur öffentlichen Ordnung aufzuheben oder zu ändern.
Sachlage
Am 25. Juli 2021 wurden die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza aus dem Wahlkreis Ngwempisa und Mthandeni Dube aus dem Wahlkreis Hosea unter dem drakonischen Gesetz zur Terrorbekämpfung und wegen anderer konstruierter Vorwürfe festgenommen. Ihr Gerichtsverfahren wurde am 20. Oktober eröffnet.
Der mysteriöse Tod des 25-jährigen Jurastudenten Thabani Nkomonye Anfang Mai 2021, der mutmaßlich von der Polizei getötet wurde, löste im Juni 2021 eine Protestwelle aus, in der politische Reformen gefordert wurden. Auch die Festnahme der beiden Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube im Juli löste landesweit friedliche Proteste aus, bei denen ihre Freilassung und ein Ende der exzessiven Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrierende gefordert wurde. Nachdem ein_e Richter_in des Hohen Gerichts am 14. September den Abgeordneten die Freilassung auf Kaution verweigert hatte, kam es zu einer weiteren Eskalation, wobei die Behörden willkürlich friedlich Demonstrierende festnahmen. Dabei gab es Todesopfer und gegen die Behörden wurden Foltervorwürfe erhoben.
Einige Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorbekämpfung aus dem Jahr 2008 stellen nicht nur eine Bedrohung für die Menschenrechte dar und sind von Natur aus repressiv, sondern verstoßen auch gegen die Verpflichtungen Eswatinis im Rahmen internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen und gegen die Verfassung Eswatinis. Die Gesetze verletzen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Aktivismus, sei er politisch oder anderweitig, sollte in Eswatini ohne Angst vor Repressalien möglich sein. Trotz politischer Differenzen müssen die Menschenrechte gewahrt werden.
Hintergrundinformation
Seit der Festnahme der Abgeordneten im Juli kam es landesweit zu friedlichen Protesten und Demonstrationen verschiedener Interessengruppen, die ihre bedingungslose Freilassung forderten. Am 1. Oktober fand die größte Demonstration statt, bei der über 10.000 Menschen zur US-Botschaft marschierten, um eine Petition zu übergeben, in der sie die USA um Unterstützung für die Freilassung der Abgeordneten baten. Sie stellten die Unabhängigkeit der Justiz in Frage und bezweifelten, dass die Abgeordneten ein faires Gerichtsverfahren erhalten würden. Zeug_innenberichten zufolge wurden die Demonstrierenden von den Behörden gewaltsam auseinandergetrieben, wobei die Sicherheitskräfte scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas einsetzten. Auch die Armee war im Einsatz und errichtete Straßensperren, um weitere Menschen daran zu hindern, sich den Protesten anzuschließen. Ein_e Demonstrierende_r musste wegen einer Schusswunde am Kopf in ein Krankenhaus eingeliefert werden und befindet sich in kritischem Zustand.
Im Oktober 2021 fanden im ganzen Land Pro-Demokratie-Proteste und Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Am 8. Oktober sollen Sicherheitskräfte in Siteki einen Mann namens Nhlanhla Kunene getötet haben. Dies löste erneut eine Welle landesweiter Proteste aus, bei denen ein Ende der Polizeibrutalität und die Freilassung friedlich Demonstrierender, darunter auch der beiden Abgeordneten, gefordert wurden.
Seit dem Ausbruch der Proteste im Juni wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen, darunter auch Grund- und Sekundarschüler_innen, die sich inzwischen der Reformbewegung angeschlossen haben. In einigen Fällen griffen die Sicherheitskräfte auch Schulkinder an, die an den Protesten teilnahmen. Während sich die Proteste weiter verschärfen, setzen die Behörden Sicherheitskräfte ein, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, schließen Schulen auf unbestimmte Zeit und weisen Mobilfunkanbieter an, das Internet auszuschalten und den Zugang zu den Sozialen Medien einzuschränken.
Im Königreich Eswatini, wo König Mswati III. als letzter absoluter Monarch Afrikas regiert, wird politischer Aktivismus seit Jahren unterdrückt. In der Vergangenheit wurden immer wieder Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen inhaftiert, nur weil sie sich gegen die Unterdrückung Andersdenkender ausgesprochen haben. Ihre Inhaftierungen basieren auf repressiven Gesetzen, darunter das Gesetz über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten (Sedition and Subversive Activities Act) von 1938 und das Gesetz zur Terrorbekämpfung (Suppression of Terrorism Act – STA) von 2008.