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DR Kongo: Aktivisten gegen Kaution freigelassen
Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu, 2021
© privat
Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu wurden am 24. Juli gegen Kaution freigelassen. Sie waren am 19. April festgenommen worden, als sie zu einem Generalstreik aufriefen, um gegen die Zunahme tödlicher bewaffneter Angriffe im nordöstlichen Gebiet Beni zu protestieren. Den beiden Mitgliedern der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wird "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Androhung eines Angriffs" vorgeworfen. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen, die immer noch anhängig sind, unbegründet sind.
Setzt euch für Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu ein!
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Appell an
Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
S. E. Herrn Tshoha Letamba
Ulmenallee 42a
14050 Berlin
Amnesty fordert:
- dass die Anklagen gegen Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu fallengelassen werden.
- dass die willkürlichen Einschränkungen ihres Rechts auf Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung aufgehoben werden, damit sie in der Lage sind, ihre wichtige Menschenrechtsarbeit fortzusetzen, ohne weitere Strafverfolgung oder Repressalien befürchten zu müssen.
Sachlage
Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu kamen nach drei Monaten willkürlicher Inhaftierung frei. Den beiden Mitgliedern der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wurde am 21. Juli die Freilassung gegen Kaution gewährt, und am 24. Juli kamen sie dann frei. Sie stehen jedoch immer noch unter den konstruierten Anklagen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Androhung eines Angriffs" und wurden unter strenge Kautionsauflagen gestellt. Sie dürfen die Stadt Butembo nicht verlassen und keine öffentlichen Plätze und Orte wie Flughäfen, Bahnhöfe und Stadien besuchen. Außerdem müssen sie sich bei Bedarf bei den Justizbehörden melden. Diese Auflagen verstoßen gegen ihre Grundrechte auf Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung.
Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu wurden am 19. April in der Stadt Butembo in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) von Beamt_innen festgenommen, bei denen es sich vermutlich um Angehörige des Nationalen Geheimdienstes ANR handelte. Anlass der Festnahme war, dass sie mit Megaphonen die Straße entlang gingen und zu einem Generalstreik in Butembo aufriefen, um gegen die zunehmenden Sicherheitsvorfälle und Tötungen von Zivilpersonen im benachbarten Gebiet Beni im Nordosten der DR Kongo zu protestieren. Der Streikaufruf war ein Appell von LUCHA und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region, friedlich gegen das Versagen der Regierung zu protestieren, die Zivilbevölkerung von Beni vor den tödlichen Angriffen bewaffneter Gruppierungen zu schützen.
Der friedliche Aufruf zum Generalstreik von Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu ist kein Verbrechen. Sie wollten dadurch ihre Meinung über die Verantwortung der Regierung für den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen. Amnesty International kritisiert, dass die strafrechtliche Verfolgung der beiden Menschenrechtsverteidiger eine Verletzung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung darstellt. Diese Rechte sind in der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo und in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker verankert.
Der Menschenrechtsminister hatte am 14. Juli bei seinem Besuch in Nord-Kivu öffentlich zur Freilassung von Elisée Lwatumba Kaonia und Eric Muhindo Muvumbu aufgerufen.
Hintergrundinformation
Elisée Lwatumba Kasonia ist im letzten Jahr der weiterführenden Schule. Ihm wurde die Möglichkeit verwehrt, die Vorprüfungen für die nationale Prüfung zu absolvieren, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht. Eric Muhindo Muvumbu ist verheiratet und Vater von zwei Kindern, acht und zwei Jahre alt. Sein kleines Geschäft ist aufgrund seiner langen Abwesenheit bankrottgegangen, so dass seine Frau unter großen Mühen allein für die beiden Kinder sorgen musste.
Am 6. Mai verkündeten die Behörden der DR Kongo einen "Ausnahmezustand" für zwei Provinzen im Osten des Landes: Nord-Kivu und Ituri. Diese Entscheidung sollte nach Angaben der Behörden die Sicherheit und den Frieden in den beiden Provinzen wiederherstellen, in denen durch jahrzehntelange bewaffnete Konflikte und Gewalt Tausende von Menschen getötet und viele weitere zur Flucht gezwungen wurden. Unter diesem Ausnahmezustand wurde die zivile Verwaltung, einschließlich der Justizverwaltung, durch das Militär ersetzt. Internationale Menschenrechtsstandards legen fest, dass Militärgerichte ausschließlich für Straftaten zuständig sind, die von aktiven Militärs während der Ausübung ihres Berufs begangen wurden. Amnesty International ist strikt gegen Gerichtsverfahren von Zivilpersonen vor Militärgerichten. Bis heute sind die Militärgerichte noch nicht voll einsatzfähig, wodurch sich die Rechtsprechung für Tausende von Menschen in den beiden Provinzen verzögert. (Eine englischsprachige Stellungnahme von Amnesty International zur Ausrufung des "Ausnahmezustandes" finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/05/drc-state-of-siege-must-….)