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DR Kongo: Aktivisten wegen Streikaufruf in Haft
Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu, 2021
© privat
Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu wurden am 19. April vom Nationalen Geheimdienst ANR in der Provinz Nord-Kivu festgenommen, als sie zu einem Generalstreik aufriefen, um gegen die Zunahme tödlicher bewaffneter Angriffe im nordöstlichen Gebiet Beni zu protestieren. Sie verbrachten eine Nacht beim ANR, bevor sie in eine Zelle der Staatsanwaltschaft verlegt wurden. Am 24. April kamen sie in das Zentralgefängnis von Butembo, wo sie derzeit festgehalten werden. Den beiden Mitgliedern der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) wird "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Anstiftung zur Gefährdung des Staatshaushalts" vorgeworfen. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
MENSCHENRECHTSMINISTER
Mr. Albert Fabrice Puela
Minister of Human Rights
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
E-Mail: fabricepuela@outlook.com oder puelaalbertfabrice@gmail.com
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
S. E. Herrn Tshoha Letamba
Ulmenallee 42a, 14050 Berlin
Fax: 030-30 11 12 97
E-Mail: berlinmissionrdc@gmail.com oder ambardc_berlin@yahoo.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie daher höflich und mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
- Bitte sorgen Sie auch dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
Sachlage
Die Menschenrechtsverteidiger Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu sind willkürlich inhaftiert. Die beiden Männer sind Mitglieder der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA). Am 19. April wurden sie in der Stadt Butembo in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) von Beamt_innen festgenommen, bei denen es sich vermutlich um Angehörige des Nationalen Geheimdienstes ANR handelte. Anlass der Festnahme war, dass sie mit Megaphonen die Straße entlang gingen und zu einem Generalstreik in Butembo aufriefen, um gegen die zunehmenden Sicherheitsvorfälle und Tötungen von Zivilpersonen im benachbarten Gebiet Beni im Nordosten der DR Kongo zu protestieren. Der Streikaufruf war ein Appell von LUCHA und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Region, friedlich gegen das Versagen der Regierung zu protestieren, die Zivilbevölkerung von Beni vor den tödlichen Angriffen bewaffneter Gruppierungen zu schützen.
Am 19. April verbrachten sie eine Nacht im ANR-Hauptquartier in Butembo, bevor sie in eine Zelle bei der Staatsanwaltschaft verlegt wurden. Seit dem 24. April befinden sie sich im Zentralgefängnis von Butembo. Die beiden Menschenrechtsverteidiger werden der "Störung der öffentlichen Ordnung" und der "Anstiftung zum fiskalischen Ungehorsam" beschuldigt. Sie müssen noch einem Gericht vorgeführt werden.
Der friedliche Aufruf von Elisée Lwatumba Kasonia und Eric Muhindo Muvumbu , ist kein Verbrechen. Amnesty International ist tief besorgt darüber, dass ihre Festnahme und Inhaftierung allein mit der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zusammenhängt.
Darüber hinaus dringt Amnesty International im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie darauf, dass die kongolesischen Behörden der Resolution 466/2020 der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker nachkommen, die die Staaten auffordert, Menschenrechtsverteidiger_innen als Teil umfassenderer Maßnahmen zur Verringerung der Überbelegung von Gefängnissen und anderen Haftorten freizulassen.
Hintergrundinformation
Am 6. Mai verkündeten die Behörden der DR Kongo einen "Ausnahmezustand" für zwei Provinzen im Osten des Landes: Nord-Kivu und Ituri. Diese Entscheidung sollte nach Angaben der Behörden die Sicherheit und den Frieden in den beiden Provinzen wiederherstellen, in denen durch jahrzehntelange bewaffnete Konflikte und Gewalt Tausende von Menschen getötet und viele weitere zur Flucht gezwungen wurden. Unter diesem Ausnahmezustand wurde die zivile Verwaltung, einschließlich der Justizverwaltung, durch das Militär ersetzt. Internationale Menschenrechtsstandards legen fest, dass Militärgerichte ausschließlich für Straftaten zuständig sind, die von aktiven Militärs während der Ausübung ihres Berufs begangen wurden. Amnesty International ist entsprechend den Vorgaben des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte entschieden gegen Gerichtsverfahren von Zivilpersonen vor Militärgerichten. Gleichzeitig sind die Militärgerichte bis heute nicht voll einsatzfähig, was die Militärverfahren für Tausende von Menschen in den beiden Provinzen verzögert.
Elisée Lwatumba Kasonia ist im letzten Jahr der weiterführenden Schule. Er läuft Gefahr, die nationale Prüfung zu verpassen, die den Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht. Eric Muhindo Muvumbu ist verheiratet und Vater von zwei Kindern, 8 und 2 Jahre alt. Sein kleines Geschäft ist aufgrund seiner langen Abwesenheit bankrott gegangen, so dass seine Frau unter großen Mühen allein für die beiden Kinder sorgen muss.
Laut der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen müssen Personen, die nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, sofort freigelassen werden. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hat in ihrer Resolution 466 zu Gefängnissen und Haftbedingungen in Afrika alle Mitgliedstaaten aufgefordert, verschiedene Gruppen von Inhaftierten während der Corona-Pandemie freizulassen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger_innen, "um die Überfüllung der Gefängnisse zu verringern und die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen".