Chile: Straflosigkeit beenden!

Am 18. Oktober 2019 hatte in ganz Chile eine massive Protestbewegung eingesetzt, die sich an hohen Fahrpreisen im Nahverkehr entzündet hatte, sich dann aber schnell gegen soziale Missstände und die Regierung richtete. Für viele Chilen*innen waren die Proteste der letzte Strohhalm, nachdem ihnen der Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten jahrzehntelang zunehmend eingeschränkt worden war.

Die weitgehend friedlichen Proteste wurden massiv unterdrückt. Doch obwohl die staatlichen Repressionsmaßnahmen ein Ausmaß erreichten, das es seit der Pinochet-Regierung nicht mehr gegeben hatte, konnten die Proteste nicht gestoppt werden. Die Carabineros setzten grundlos weniger tödliche Waffen ein und feuerten wiederholt ungerechtfertigt und wahllos potenziell tödliche Munition ab, wobei sie in vielen Fällen auf die Köpfe der Menschen zielten. Immer wieder setzten sie übermäßig und unnötigerweise Tränengas ein – auch im Umfeld von Krankenhäusern, Universitäten, Wohnhäusern und sogar Schulen, wodurch auch Kinder und Menschen mit Behinderungen getroffen wurden. Tausende von Menschen wurden verletzt. Hunderte trugen schwere Augenverletzungen durch Gummischrot und Tränengas davon, die wahllos und in unangemessener Weise eingesetzt wurden. Es gab Berichte von Folter und sexualisierten Übergriffen an gefangengenommenen Demonstrierenden. Die meisten der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen wurden von Carabineros begangen. Deren Führungskräfte – die ihre Einheiten kontrollieren und sicherstellen müssen, dass Gewalt nur im Einklang mit nationalem Recht, dem Völkerrecht und internationalem Standards angewendet wird – haben diese Menschenrechtsverletzungen nicht verhindert.

Ein typisches Beispiel, das die entsprechenden Verantwortlichkeiten deutlich macht, ist der Fall von Gustavo Gatica, der bei den Protesten im November 2019 durch Schüsse aus Schrotflinten sein Augenlicht verlor. Die chilenische Polizei leitete zwar eine interne Untersuchung der Vorfälle ein, kam aber zu dem Schluss, dass niemand ihrer Mitarbeiter*innen verantwortlich gemacht werden könne. Im Juni 2020 deckte Amnesty International allerdings einen möglichen Versuch der Carabineros auf, die Verwicklung eines ihrer Beamten – der als "G-3" identifiziert wurde – zu vertuschen. Seit dem 29. September 2023 wird gegen diesen Beamten wegen seiner Rolle bei dem Angriff auf Gustavo Gatica strafrechtlich ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben, ein Verfahren steht jedoch noch aus. Die Befehlskette in diesem Fall soll in einem eigenen Verfahren untersucht werden.

In dem Bericht Eyes on Chile: Police violence and chain of command responsibility during the period of social unrest stellte Amnesty International die mögliche strafrechtliche Verantwortung von mindestens drei Führungskräften der Carabineros im Zusammenhang mit massiven Verletzungen des Rechts auf körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden fest. Die Menschenrechtsorganisation startete eine weltweite Kampagne, in der die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert wird, gegen die Führungskräfte zu ermitteln. In dem Bericht empfahl Amnesty International außerdem eine strukturelle Polizeireform, die den militärischen Charakter und die Struktur der Carabineros ins Visier nimmt. Die Organisation fordert eine stärkere Kontrolle durch zivile Behörden, sowie weitere dringende Änderungen, damit die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen gewährleistet werden kann.

Die Menschenrechtsverletzungen durch Polizeikräfte im Zusammenhang mit den sozialen Unruhen Ende 2019 hatten nach Angaben des Nationalen Menschenrechtsinstituts (INDH) zu 10.568 Anzeigen geführt. Bis Ende 2022 hatte die Staatsanwaltschaft jedoch nur 127 Anklagen erhoben. In 27 Fällen kam es zu Verurteilungen, acht weitere Fälle endeten mit einem Freispruch. Bis heute wurde gegen keine der Führungskräfte der Carabineros Anklage erhoben, die während der Unruhen im Amt waren. Im Rahmen der gegenwärtigen Untersuchung gegen Führungskräfte der Carabineros hat die Staatsanwaltschaft den Leiter der Polizeibehörde bereits sechs Mal vorgeladen, um auszusagen. Dies ist bisher jedoch noch nicht geschehen, was die Ermittlungen behindert.