Brasilien: Kurz vor Abstimmung - Gesetz gegen Indigenen-Rechte

Um überhaupt Anspruch auf die Demarkierung ihrer Gebiete erheben zu können, müssten indigene Gemeinschaften zukünftig nachweisen können, dass sich diese bereits bei der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 in ihrem Besitz befanden ("Marco Temporal"-Regelung). Diese Stichtagsregelung ignoriert unter anderem die kontinuierliche Vertreibung von Indigenen vor 1988 und zementiert die systemischen Menschenrechtsverletzungen, denen sie in Brasilien ausgesetzt sind.

Am 30. Mai hat das brasilianische Parlament dem Gesetzentwurf 2903/2023 zugestimmt, mit dem das Indigenenstatut (Estatuto do Índio) reformiert werden soll. Eine Woche später, am 7. Juni, hielt der Oberste Gerichtshof Brasiliens eine Sitzung ab, in der die Stichtagsregelung des "Marco Temporal"-Konzepts erneut zur Debatte stand. Diese Einschränkung der Demarkierungsansprüche wird seit 2019 vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt, in den kommenden Monaten soll ein Urteil gefällt werden. Auch indigene Gruppen waren zu dieser Sitzung eingeladen. Parallel dazu organisiert die indigene Bewegung Gegenproteste im ganzen Land – mit Schwerpunkt auf Brasilia – um die Abstimmung über den Gesetzentwurf 2903/2023 zu verhindern. Es wird erwartet, dass der Gerichtshof den Gesetzentwurf als verfassungswidrig einstufen wird, weil er gegen die Rechte der indigenen Bevölkerung verstößt. Deswegen wird der – von der Opposition dominierte – Senat darauf hinwirken, dass die Abstimmung über den Gesetzentwurf 2903/2023 noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stattfindet. So soll sichergestellt werden, dass die vorgeschlagenen Einschränkungen der Rechte der indigenen Bevölkerung genehmigt werden können.

Der Gesetzentwurf 2903/2023 bedroht die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, insbesondere bezüglich Selbstbestimmung und angestammter Territorien. Die "Marco Temporal"-Stichtagsregelung lässt außer Acht, dass indigene Gemeinschaften in Brasilien seit Jahrzehnten unter systemischen Menschenrechtsverletzungen leiden und kontinuierlich – auch schon vor 1988 – von ihrem Land vertrieben worden sind. Dies geschieht z. B. zum Zweck der Energieerzeugung, des illegalen Goldabbaus und des Straßenbaus durch Akteure wie die Regierung, Rancher*innen, landwirtschaftliche Konzerne und Goldschürfer*innen.

In Brasilien steht derzeit bei 285 Gebieten die Demarkierung aus, also ihre endgültige Anerkennung als indigenes Gebiet. Dies trägt dazu bei, dass Tausende Gemeinschaften nach wie vor gewaltsamen Landkonflikten ausgesetzt sind, bei denen laut der Indigenenrechtsorganisation CIMI (Conselho Indigenista Missionário) allein im Jahr 2022 insgesamt 176 Menschen getötet wurden.

Im Rahmen des Gesetzesvorhabens könnten zudem Waldabholzung, Landaneignungen und Gewalt gegen Indigene zunehmen, da abgeschlossene Demarkierungsprozesse rückgängig gemacht werden könnten. All dies stellt eine existenzielle Bedrohung für indigene Gemeinschaften in Brasilien dar.

Die Regierung hat die Indigenenrechte gemäß ihren Verpflichtungen unter dem Völkerrecht und der brasilianischen Verfassung zu schützen. Amnesty International fordert den Senat daher auf, die Gesetzesvorlage abzulehnen und sich damit für die brasilianische Bevölkerung, den Schutz indigener Gemeinschaften, den Erhalt fragiler Ökosysteme und der weltweit letzten Kohlenstoffsenken – die zur Eindämmung der globalen Erwärmung beitragen können – auszusprechen.