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Belarus: Nasta Loika willkürlich in Haft
Diese Urgent Action ist beendet.
+++ Aktualisierung vom 18. November: Nasta Loika ist erneut willkürlich in Haft. +++
Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika wurde am 6. Oktober freigelassen, nachdem sie 30 Tage lang willkürlich unter dem konstruierten Vorwurf des "minderschweren Rowdytums" festgehalten worden war. Ein weiteres Strafverfahren gegen sie wurde eingestellt und ihr Reiseverbot aufgehoben.
Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika (Archivaufnahme)
© Iryna Arahouskaya
Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika wird seit dem 6. September unter dem konstruierten Vorwurf des "minderschweren Rowdytums" willkürlich in Haft gehalten. Sie darf ihren Rechtsbeistand nicht sehen und erhält weder warme Kleidung noch Dinge des täglichen Bedarfs. Auch die notwendige medizinische Versorgung wird ihr verweigert. Nasta Loika wird einzig und allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte strafrechtlich verfolgt und muss sofort freigelassen werden.
Appell an
Generalstaatsanwalt der Republik Belarus
Andrei Shved
Internatsiyanalnaya str. 22
220030 Minsk
BELARUS
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-53 63 59 23
E-Mail: germany@mfa.gov.by
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, dafür zu sorgen, dass Nasta Loika umgehend freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden.
- Sorgen Sie in der Zwischenzeit bitte dafür, dass sie im Einklang mit den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird.
Sachlage
Nasta Loika wurde am 6. September 2022 willkürlich festgenommen, als sie das Minsker Stadtgericht verließ. Sie hatte dort an der Anhörung teilgenommen, bei der das Gericht die Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova, Andrei Chapyuk und ihre acht Mitangeklagten aufgrund konstruierter Anschuldigungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilte.
Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin wird unter einem konstruierten Vorwurf willkürlich in Haft gehalten. Am 22. September 2022 verurteilte das Bezirksgericht Frunzenski in Minsk sie zum zweiten Mal zu 15 Tagen Haft wegen angeblichen "minderschweren Rowdytums", einem Verstoß gegen Artikel 19, Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Die Anhörung am 22. September fand online statt und Nasta Loika durfte daran nicht teilnehmen. Sie war bereits am 7. September unter derselben Anschuldigung zu 15 Tagen Haft verurteilt worden.
Nasta Loika hat kein Verbrechen begangen. Die strafrechtliche Verfolgung ist eine Vergeltungsmaßnahme für ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin. Sie engagiert sich im Bereich Menschenrechtsbildung und gilt als Expertin für die Rechte von Flüchtlingen
Der Zugang zu ihrem Rechtsbeistand wird ihr bislang verwehrt. Die Behörden verweigern ihr auch die von ihr angefragte medizinische Untersuchung, und sie erhält weder warme Kleidung noch andere Dinge des täglichen Bedarfs.
Hintergrundinformation
Nasta Loika ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin und -trainerin sowie Expertin für die Rechte von Geflüchteten. Ihre Verfolgung ist ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Belarus. Die Behörden verfolgen sie nur aufgrund ihrer rechtmäßigen Aktivitäten als Menschenrechtsverteidigerin.
Sie konzentriert ihr Arbeit auf Menschenrechtsverletzungen infolge der repressiven "Anti-Extremismus"-Gesetzgebung in Belarus, den Schutz ausländischer Bürger*innen und Staatenloser in Belarus sowie auf die Menschenrechtsbildung.
Es ist nicht das erste Mal, dass Nasta Loika wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte verfolgt wird. Seit August 2021 ist sie Verdächtige in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Menschenrechtszentrums Viasna.