Belarus: Menschenrechtlerin wieder frei

Die belarussische Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika wurde am 6. Oktober 2022 nach 30 Tagen in Haft freigelassen. Sie war am 6. September willkürlich festgenommen worden, als sie das Minsker Stadtgericht verließ, wo sie an einer Anhörung teilgenommen hatte, bei der das Gericht die Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova, Andrei Chapyuk und ihre acht Mitangeklagten aufgrund konstruierter Anschuldigungen zu langjährigen Haftstrafen verurteilte. Am 7. September wurde Nasta Loika wegen mutmaßlichen "minderschweren Rowdytums", ein Verstoß gegen Paragraf 19.1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, zu 15 Tagen Haft verurteilt. Nasta Loika hat kein Verbrechen begangen. Die strafrechtliche Verfolgung war eine Vergeltungsmaßnahme für ihre Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin. Am 22. September verurteilte das Bezirksgericht Frunzenski in Minsk sie auf Grundlage derselben Anklage zu weiteren 15 Tagen in Haft.

Nasta Loika hatte im Gefängnis keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Die Behörden verweigerten ihr außerdem die nötige medizinische Versorgung sowie Dinge des täglichen Bedarfs wie z. B. warme Kleidung und Trinkwasser.

Nasta Loika ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin und -trainerin, die sich in ihrer Arbeit auf Menschenrechtsbildung, Menschenrechtsverletzungen infolge der repressiven "Anti-Extremismus"-Gesetzgebung sowie auf den Schutz ausländischer Staatsangehöriger und Staatenloser in Belarus konzentriert. Es ist nicht das erste Mal, dass Nasta Loika wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte strafrechtlich verfolgt wird. Seit August 2021 war sie Verdächtige in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Menschenrechtszentrums Viasna. Die Behörden haben diese Ermittlungen gegen sie nun eingestellt und ihr Reiseverbot aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin als Zeugin in dem Fall.

Amnesty International begrüßt die Freilassung und Einstellung des Strafverfahrens gegen Nasta Loika, da die Menschenrechtlerin nie hätte inhaftiert werden dürfen. Sie und weitere Menschenrechtsverteidiger*innen in Belarus sind jedoch nach wie vor in Gefahr, aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt zu werden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.