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Menschenrechtsverteidiger in Einzelhaft verlegt
Diese Urgent Action ist beendet!
Am 14. Februar wurde der Menschenrechtler Joaquín Elo Ayeto aus dem Black-Beach-Gefängnis in Malabo entlassen – beinahe ein Jahr nach seiner willkürlichen Inhaftierung am 25. Februar 2019. Seine Freilassung wurde nicht begründet und er erhielt keine offiziellen Dokumente zur Bestätigung seiner Situation.
© Amnesty International
Die Haftbedingungen von Joaquín Elo Ayeto verschärfen sich. Der Menschenrechtsverteidiger wurde am 25. Februar 2019 zuhause in Malabo festgenommen. Er ist nach wie vor im Black-Beach-Gefängnis in Malabo inhaftiert. Am 21. November 2019 wurde er wegen Verleumdung und Bedrohung des Präsidenten angeklagt, doch das Urteil steht seit fast zwei Monaten aus. Am 2. Januar wurde Joaquín Elo Ayeto ohne ersichtlichen Grund und ohne offizielle Ankündigung in Einzelhaft verlegt.
Appell an
Mr Salvador Ondo Ncumu
Ministry of Justice, Religious Affairs & Penitentiary Institutions
Malabo II, Frente al ministerio de comercio
ÄQUATORIALGUINEA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Republik Äquatorialguinea
S. E. Herrn Pantaleon Mayiboro Miko Nchama
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie als Justizminister höflich auf, Joaquín Elo Ayeto umgehend und bedingungslos freizulassen.
- Bis zu seiner Freilassung muss sichergestellt sein, dass Joaquín Elo Ayeto Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält. Außerdem muss er angemessen medizinisch versorgt werden.
Sachlage
Der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto ist Mitglied der Plattform Somos+ und der Oppositionspartei Convergencia Para la Democracia Social (CPDS). Er wurde am 25. Februar 2019 in seinem Haus in Malabo festgenommen und beschuldigt, Informationen über eine Mordverschwörung gegen den Präsidenten zu haben. Er ist im Black-Beach-Gefängnis inhaftiert.
Glaubwürdige Quellen berichteten Amnesty International, dass Joaquín Elo Ayeto innerhalb der Haftanstalt in eine Einzelzelle verlegt worden sei. Ihm sei es verboten, den Freizeitbereich gemeinsam mit seinen Mitgefangenen zu nutzen oder überhaupt mit ihnen zu sprechen. Außerdem geben die hygienischen Zustände in seiner Zelle Anlass zur Sorge.
Joaquín Elo Ayeto ist willkürlich inhaftiert. Am 21. November 2019 wurde er wegen Verleumdung und Bedrohung des Präsidenten angeklagt, doch das Urteil steht seit fast zwei Monaten aus. Einer seiner Verteidiger_innen berichtete, dass die Staatsanwaltschaft während des Prozesses keinen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe belegen konnte. Sowohl die Umstände seiner Festnahme als auch die Entwicklungen während des Prozesses untermauern die Vermutung, dass Joaquín Elo Ayeto nur wegen der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte in Haft ist.
Hintergrundinformation
Joaquín Elo Ayeto ist Mitglied der Oppositionspartei Convergencia Para la Democracia Social (CPDS) und Mitglied des Koordinationsgremiums von Somos+, einer zivilgesellschaftlichen Plattform von etwa 15 Personen, die sich gegen Ungerechtigkeiten an jungen Menschen einsetzt. Die Plattform wurde 2015 gegründet, um es jungen Menschen zu ermöglichen, sich gegen willkürliche Festnahmen während des Fußballturniers Afrika-Cup zur Wehr zu setzen.
Joaquín Elo Ayeto wurde am 25. Februar 2019 um 6:00 Uhr früh zuhause in Malabo festgenommen. Er befand sich in seinem Zimmer in der ersten Etage, als er bei seinen Mieter_innen im Erdgeschoss Lärm hörte. Als er hinunterging, sah er sieben Polizist_innen. Einer fragte ihn, ob er Joaquín Elo Ayeto sei und als er dies bejahte, forderten ihn die Beamt_innen auf, draußen zu warten und gingen hoch in sein Zimmer. Sie nahmen seine Kamera, seinen Laptop, sein Mobiltelefon, einen USB-Stick und einige Zeitschriften seiner Partei an sich. Er wurde festgenommen und zuerst zur zentralen Polizeiwache (bekannt unter dem Namen Guantanamo) in Malabo gebracht. Am Freitag den 1. März 2019 wurde er einem Richter vorgeführt. Vor Gericht bestand Joaquín Elo Ayeto darauf, seine unter Folter im Polizeigewahrsam erlittenen Verletzungen zu zeigen. Der Richter weigerte sich jedoch, seine Aussage anzuhören. Er sicherte ihm lediglich zu, dass seine Verletzungen im Gefängnis behandelt würden. Der Richter ordnete Untersuchungshaft im Black-Beach-Gefängnis an.
Die Rechtsbeistände von Joaquín Elo Ayeto versuchten mehrmals, ihn in der Untersuchungshaft zu besuchen, sie wurden jedoch nicht zu ihm vorgelassen. Seine Familie darf ihn ebenfalls nicht regelmäßig besuchen. Im August 2019 gab der Gesundheitszustand von Joaquín Elo Ayeto Anlass zu großer Sorge. Er litt an heftigem Durchfall und hohem Fieber.
Am 21. November 2019 wurde er vor dem Untersuchungsgericht Nummer 2 in Malabo angeklagt. Die Verteidigung beschrieb die Verhandlung als peinliche Show, in der die Staatsanwaltschaft keinerlei Belege für eine Beteiligung von Joaquín Elo Ayeto an einer der ihm zur Last gelegten Taten vorlegen konnte.
Seit der Verhandlung gehen die Rechtsbeistände von Joaquín Elo Ayeto fast täglich zum Gericht, um auf die Urteilsverkündung zu warten. Bisher hieß es, dass die Justizbehörden in einer Pause wären und nicht vor Beginn des neuen Gerichtsjahres mit einem Urteil zu rechnen sei. Das Gericht soll seine Tätigkeit zwar im Januar wieder aufnehmen, doch ein genaues Datum wurde bisher noch nicht bekanntgegeben.
Weitere Informationen zur Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen in Äquatorialguinea finden Sie in dem Bericht Equatorial Guinea: Human rights defenders and activists pay a high price for speaking out (EN/FR/SP): https://www.amnesty.org/en/documents/afr24/9793/2019/en/