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Foltervorwürfe
Diese Urgent Action ist beendet!
Am 14. Februar wurde der Menschenrechtler Joaquín Elo Ayeto aus dem Black-Beach-Gefängnis in Malabo entlassen – beinahe ein Jahr nach seiner willkürlichen Inhaftierung am 25. Februar 2019. Seine Freilassung wurde nicht begründet und er erhielt keine offiziellen Dokumente zur Bestätigung seiner Situation.
Der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto wurde am 25. Februar bei sich zuhause in Malabo festgenommen und befindet sich nun im Black-Beach-Gefängnis in Haft. Ihm wird vorgeworfen, Mitwisser eines geplanten Mordversuchs am Präsidenten zu sein. Nach seiner Festnahme soll er mindestens zweimal auf der zentralen Polizeistation gefoltert worden sein. Seit dem 2. März darf er keinen Besuch mehr von seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhalten.
Appell an
Justizminister
Mr Salvador Ondo Ncumu
Ministry of Justice, Religious Affairs & Penitentiary Institutions
Malabo II, Frente al ministerio de comercio
ÄQUATORIALGUINEA
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA
S.E. Herrn Pantaleon Mayiboro Miko Nchama
Rohlfsstraße 17 – 19
14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879
E-Mail: botschaft@guinea-ecuatorial.de
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Joaquín Elo Ayeto bitte umgehend und bedingungslos frei, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte inhaftiert ist. Seine Festnahme war willkürlich und es sind bisher keine Anklagen gegen ihn erhoben worden.
- Ich fordere Sie höflich auf sicherzustellen, dass Joaquín Elo Ayeto bis zu seiner Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und dass er Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung hat.
- Ordnen Sie bitte unverzüglich eine gründliche, unparteiische, zielführende und transparente Untersuchung der von Joaquín Elo Ayeto erhobenen Foltervorwürfe an und stellen Sie sicher, dass alle mutmaßlichen Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die internationalen Standards entsprechen.
Sachlage
Am 25. Februar wurde der Menschenrechtsverteidiger Joaquín Elo Ayeto in seinem Haus in der Hauptstadt Malabo festgenommen. Er gehört einer zivilgesellschaftlichen Plattform namens Somos+ an und ist Mitglied der Oppositionspartei Convergencia para la Democracia Social (CPDS). Als er nach den Gründen für seine Festnahme fragte, entgegnete man ihm lediglich, dass er das später noch herausfinden werde.
Man brachte Joaquín Elo Ayeto auf die zentrale Polizeistation in Malabo und stellte ihm Fragen zu einem mutmaßlich geplanten Mordversuch am Präsidenten. Verlässlichen Quellen zufolge wurde er auf der Polizeiwache mindestens zweimal heftig geschlagen und zudem an den Händen aufgehängt. Am 1. März erschien er erstmals vor Gericht. Der Richter weigerte sich, die aus der Folter resultierenden Verletzungen anzusehen, und erklärte, diese würden im Gefängnis behandelt werden. Dann ordnete er an, Joaquín Elo Ayeto im Black-Beach-Gefängnis in Untersuchungshaft zu nehmen. Joaquín Elo Ayeto hat seit dem 2. März keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie. Anklage ist noch keine erhoben worden.
Amnesty International ist in Sorge um das Wohlergehen, die Sicherheit und die Gesundheit von Joaquín Elo Ayeto.
Hintergrundinformation
Joaquín Elo Ayeto gehört der Koordinationsgruppe für die zivilgesellschaftliche Plattform Somos+ an. Somos+ besteht aus etwa 15 jungen Frauen und Männern, die sich für den Schutz der Rechte junger Leute einsetzen. Die Plattform wurde 2015 als Reaktion auf die willkürliche Festnahme einiger junger Menschen während des Afrika-Cups gegründet.
Joaquín Elo Ayeto ist bereits in der Vergangenheit mehrmals festgenommen und inhaftiert worden. Auch im Black-Beach-Gefängnis war er bereits in Haft. Am 29. November 2016 wurde er von zwei Militärangehörigen brutal zusammengeschlagen, nachdem er einen Artikel online gestellt hatte, in dem über einen Militärangehörigen berichtet wurde, der sich geweigert hatte, eine Mautgebühr zu bezahlen.
Joaquín Elo Ayeto zeigte diesen Vorfall unmittelbar danach bei Gericht an. Ein Richter sagte zu ihm, seine Artikel würden das Land in Verruf bringen, und ordnete die Inhaftierung des Menschenrechtlers im Black-Beach-Gefängnis in Malabo an, wo er über einen Monat lang festgehalten wurde. Die ersten fünf Tage verbrachte Joaquín Elo Ayeto in Einzelhaft, danach gewährte man ihm Zugang zu einigen Familienangehörigen und Freund_innen. Mit Beginn des Gerichtsjahres entschied der Richter, ihn freizulassen. Joaquín Elo Ayeto erfuhr nie den Grund für seine Inhaftierung.
Am 27. Juni 2017 wurde Joaquín Elo Ayeto erneut festgenommen. Zuvor hatten er und andere Mitglieder von Somos+ an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der Gerechtigkeit für einen jungen Taxifahrer namens Jose Vidal Ndoing gefordert wurde, der von Militärangehörigen getötet worden sein soll. Zwei Stunden nach der Veranstaltung erschienen Polizist_innen mit einer richterlichen Anordnung bei Joaquín Elo Ayeto und nahmen ihn mit zum Sicherheitsministerium, wo er verhört und dann in eine Zelle gebracht wurde. Nach einer Woche wurde er wieder freigelassen.
Am 25. Februar 2019 um 6 Uhr morgens wurde Joaquín Elo Ayeto ein drittes Mal festgenommen. Er hielt sich im ersten Stock seines Hauses in Malabo auf, als er im Erdgeschoss laute Geräusche hörte. Dort fand er sieben Polizist_innen vor. Er wurde gebeten, sich auszuweisen, und musste dann draußen warten, während die Beamt_innen nach oben in sein Zimmer gingen. Sie nahmen seine Kamera, seinen Laptop, sein Mobiltelefon, einen USB-Stick und einige politische Magazine an sich. Joaquín Elo Ayeto wurde festgenommen und zunächst auf die zentrale Polizeistation in Malabo gebracht, die auch als "Guantanamo" bezeichnet wird. Am 1. März erschien er erstmals vor Gericht.
Joaquín Elo Ayeto wollte dem Richter die Verletzungen zeigen, die er von der Folter in Polizeigewahrsam davongetragen hatte, doch der Richter ließ ihn nicht zu Wort kommen. Er entgegnete lediglich, dass die Verletzungen im Gefängnis behandelt werden würden und ordnete an, ihn im Black-Beach-Gefängnis in Untersuchungshaft zu nehmen. Am 2. März versuchte der Rechtsbeistand von Joaquín Elo Ayeto, ihn im Gefängnis zu besuchen, wurde jedoch nicht zu ihm vorgelassen. Seine Familie darf ihn seither ebenfalls nicht besuchen.
Weitere Informationen zur Lage von Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen in Äquatorialguinea finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr24/9793/2019/en/