Kriegsdienstverweigerer in Haft

Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist in Nordzypern rechtlich nicht anerkannt und es gibt keine Möglichkeit, einen alternativen Zivildienst abzuleisten. Diejenigen, die öffentlich erklären, dass sie den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigern, werden immer wieder strafrechtlich verfolgt und müssen mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen (Paragraf 40 des Gesetzes zum Militärdienst). Befehlsverweigerung wird je nach Schwere der Zuwiderhandlung mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und zehn Jahren bestraft (Paragraf 56 des Gesetzes zum Militärdienst). Nach Ableisten des Wehrdienstes werden alle Männer unter 40 Jahren jedes Jahr zu einer eintägigen Militärübung einberufen. Die Weigerung, an dieser Übung teilzunehmen, wird mit einer Haftstrafe geahndet.

Für Amnesty International sind Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen Personen, die aus Gründen des Gewissens oder aus tiefer Überzeugung den Dienst in den Streitkräften oder eine andere direkte oder indirekte Beteiligung an Kriegen oder bewaffneten Konflikten ablehnen. Dazu können auch Personen gehören, welche die Teilnahme an einem bestimmten Krieg ablehnen, weil sie dessen Ziele oder die Art und Weise, wie er geführt wird, verurteilen, auch wenn sie sich nicht allgemein gegen die Beteiligung an Kriegen aussprechen. Wenn solch eine Person allein aus dem Grund festgenommen oder inhaftiert wird, weil man ihr das Recht auf Stellung eines Antrags auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen oder auf Ableisten eines wirklich alternativen Zivildienstes verwehrt oder vorenthalten hat, so ist diese Person als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten. Ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene betrachtet Amnesty International Personen, die aus Gewissensgründen die Streitkräfte ohne Erlaubnis verlassen haben und deswegen inhaftiert wurden, obwohl sie angemessene Maßnahmen ergriffen hatten, ihre Entlassung aus dem Militärdienst zu erwirken.

Das Recht, die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen zu verweigern, leitet sich aus dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ab, welches in einer Reihe von internationalen Menschenrechtsabkommen verankert ist, unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Vertragsstaat die Türkei ist und die daher auch auf Nordzypern Anwendung findet.

1998 hat die UN-Menschenrechtskommission in ihrer Resolution 1998/77 ausgeführt, dass das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen durch Artikel 18 des IPbpR zum Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist. Die Menschenrechtskommission macht darin auf das Recht eines jeden Menschen aufmerksam, "im Rahmen der legitimen Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, wie es in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in Artikel 18 des IPbpR festgeschrieben ist, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern". Darüber hinaus erinnert die Menschenrechtskommission die Staaten daran, "für Militärdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Gewissensgründen verschiedene Formen des Ersatzdienstes vorzusehen, die mit den Gründen für die Militärdienstverweigerung vereinbar sind, als Dienst ohne Waffe oder als Zivildienst abgeleistet werden, im öffentlichen Interesse liegen und keinen Strafcharakter aufweisen". Sie betont zudem, dass die Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollen, um "Militärdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Gewissensgründen nicht auf Grund des Nichtableistens des Militärdienstes des Freiheitsentzugs und wiederholter Bestrafung zu unterwerfen", und erinnert daran, "dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des jeweiligen Landes rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, zur Rechenschaft gezogen oder erneut bestraft werden darf."