Journalist unter Auflagen frei

Der Journalist David Tam Baryoh ist gegen Kaution freigelassen worden. Zuvor hatte er elf Tage ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Seine Festnahme basierte lediglich auf der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit. Er muss sich nun einmal pro Woche bei der Polizei melden.

Appell an

PRÄSIDENT
Ernest Bai Koroma
The President
State House
Freetown
SIERRA LEONE
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: jkawusu-konte@statehouse.gov.sl oder jaramenajara@yahoo.com

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER
Franklyn Bai Kargbo
Minister of Justice and Attorney General
Ministry of Justice, 3rd Floor, Guma Building
Lamina Sankoh Street
Freetown
SIERRA LEONE
Fax: (00 232) 22 22 93 66 oder (00 232) 22 22 49 40

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIERRA LEONE
S. E. Herrn Jongopie Siaka Stevens
Herwarthstr. 4
12207 Berlin
Fax: 030-772 058 52 9
E-Mail: slberlin@foreignaffairs.gov.sl

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie David Tam Baryoh bedingungslos frei.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch während des herrschenden Notstandes nicht unnötig eingeschränkt wird, und dass alle Personen dieses Recht in Übereinstimmung mit internationalen und regionalen Menschenrechtsstandards wahrnehmen können. Journalist_innen müssen ihrer Arbeit ungehindert und ohne Einschüchterungen und Schikane nachgehen können.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release David Tam Baryoh unconditionally.

  • Calling on them to ensure that the right to freedom of expression is not unnecessarily restricted during and after the Ebola crisis and that everyone is able to enjoy this right in conformity with international and regional human rights law and that journalists can carry out their work freely and without hindrance, intimidation or harassment.

Sachlage

Am 3. November wurde David Tam Baryoh in seinem Büro in der Hauptstadt Freetown von Angehörigen der Polizei festgenommen. Ihm wurde eine vom Präsidenten Ernest Bai Koroma unterzeichnete Haftanordnung vorgelegt, in der ihm Volksverhetzung vorgeworfen wurde. Am 1. November hatte David Tam Baryoh für den unabhängigen Radiosender Citizen FM einen Sprecher der Oppositionspartei interviewt. Der Sprecher kritisierte die Handhabung der Ebola-Epidemie durch die Regierung und äußerte Bedenken hinsichtlich des Managements des Ebola-Krisenfonds durch die Behörden. Während des Interviews kritisierte David Tam Baryoh Präsident Koromas Absicht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. In einer staatlichen Presseerklärung vom 7. November wurde die Festnahme von David Tam Baryoh damit begründet, dass seine Aussagen Hass und Unzufriedenheit schüren und die Stabilität gefährden könnten.

David Tam Baryoh wurde im Hochsicherheitsgefängnis Pademba Road in Freetown festgehalten, wo er am 3. und am 5. November ärztlich untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass er unter Bluthochdruck leidet und zur sofortigen medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden sollte. David Tam Baryoh wurde daraufhin in das Gefängnishospital gebracht. Lokale und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen und auch das britische Parlament kritisierten die Festnahme von David Tam Baryoh und forderten seine Freilassung. Er wurde zwar am 14. November freigelassen, muss jedoch Auflagen erfüllen. Amnesty International betrachtet ihn daher weiterhin als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Festnahme von David Tam Baryoh erfolgte inmitten einer Gesundheitskrise, wie sie das Land noch nie erlebt hat. Am 25. Mai gab die Regierung von Sierra Leone nach der Laborbestätigung eines Verdachtsfalls aus dem Distrikt Kailahun über das Gesundheitsministerium den Ausbruch von Ebola bekannt. In einer ersten Ansprache an die Nation rief Präsident Ernest Bai Koroma am 30. Juli den gesundheitlichen Notstand aus. Dieser sollte der Regierung und ihren Partnern helfen, wirksamere Maßnahmen gegen die Ebola-Epidemie zu ergreifen. Der Präsident richtete eine Sondereinheit ein, die sich verstärkt um die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit kümmern sollte. Am 7. August folgten weitere Verordnungen. Die Reaktion der Regierung auf die Ebola-Epidemie hat im Rahmen der Bestimmungen zum Schutz vor Ebola und anderen Krankheiten sowie der öffentlichen Notstandsverordnungen zu unnötigen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung geführt.

Im Januar 2014 war David Tam Baryoh wegen Volksverhetzung festgenommen worden. Im Mai wurde seine Radiosendung "Monologue" auf staatliche Anordnung für zwei Monate verboten.