Vier Libyer freigesprochen

Am 30. Mai sprach die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs von Abu Dhabi vier inhaftierte Männer von allen Anklagen frei: Kamal Eldarat und seinen Sohn Mohammed Eldarat, die beide über die libysche und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen; Salim el-Aradi, der neben der libyschen auch die kanadische Staatsbürgerschaft innehat; und den libyschen Staatsbürger 'Issa al-Manna’. Die Männer wurden am 31. Mai spätabends aus dem al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi entlassen.

Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat und Salim el-Aradi gehörten zu zehn libyschen Männern, die im August bzw. September 2014 festgenommen wurden. Ohne ihnen die Gründe für ihre Festnahme mitzuteilen, wurden sie an einen unbekannten Ort gebracht und dort monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Vier von ihnen kamen im Dezember 2014 wieder frei. Über das Schicksal und den Verbleib von Mohammed al-Fighi, al-Sadiq al-Kikli und Mahmoud bin Gharbiya ist jedoch nach wie vor nichts bekannt. 'Issa al-Manna’ wurde um den 12. März 2015 herum festgenommen und galt zunächst als "verschwunden".

Kamal Eldarat wurde am 26. August 2014 zur Vernehmung auf die Polizeiwache Bur Dubai in Dubai vorgeladen. Später am selben Tag wurde er von etwa 20 Polizist_innen in sechs Polizeifahrzeugen nach Hause eskortiert, die anschließend seine Wohnung durchsuchten und ihn festnahmen. Sein Sohn Mohammed Eldarat wurde am darauffolgenden Tag festgenommen.

Salim al-Aradi wurde am 29. August 2014 in einem Hotel festgenommen. Die Polizeikräfte gaben dabei keinen Grund für seine Festnahme an. Sein Bruder Mohammed el-Aradi war am Tag zuvor mehrere Stunden lang auf dem Polizeirevier vernommen und dann nach Hause zurückgebracht worden. Die Polizei durchsuchte bis Mitternacht sein Haus und nahm ihn anschließend fest. Die beiden libyschen Männer leben bereits seit ungefähr 20 Jahren in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Mohammed el-Aradi und drei weitere libysche Männer wurden am 27. Dezember 2014 ohne Anklageerhebung freigelassen und in die Türkei abgeschoben. Zuvor waren die vier Männer an unbekannten Orten ohne Zugang zu ihren Familien oder einem Rechtsbeistand festgehalten worden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Männer gefoltert und anderweitig misshandelt. Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/08/uae-foreign-national-tortured-in-custody-and-detained-without-charge-for-a-year/.

Am 18. Januar 2016 begann in den Vereinigten Arabischen Emiraten das Verfahren gegen Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el-Aradi und 'Issa al-Manna’. Obwohl die Männer bereits Mitte 2014 bzw. Anfang 2015 festgenommen worden waren, wurde nun erstmals unter dem Antiterrorgesetz von 2014 Anklage gegen sie erhoben. Ihnen wurde vorgeworfen, zwei bewaffnete Gruppen in Libyen finanziell und materiell unterstützt zu haben. Alle vier Männer bestritten die Vorwürfe. Am 21. März 2016 änderte der Staatsanwalt die Anklage ab und erhob Anklage auf der Grundlage des Strafgesetzbuchs. Laut einem gerichtsmedizinischen Bericht lägen keine Nachweise dafür vor, dass die Angeklagten jemals gefoltert wurden oder Folterspuren aufwiesen.

Am 24. Dezember 2015 hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim al-Aradi und zwei weiteren libyschen Staatsangehörigen (die im Mai 2016 in einem separaten Verfahren freigesprochen wurden) für willkürlich erklärt.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird den Fall weiter beobachten.